Gebührenabrechnung

Rettungsdienst: EN-Kreis verklagt Witten auf Millionen

Etwa 12,5 Millionen Euro sind bei den Rettungsdienstgebühren zu wenig abgerechnet worden. Der EN-Kreis will sich einen Teil diese Summe – fünf Millionen Euro – von der Stadt Witten zurückholen.

Etwa 12,5 Millionen Euro sind bei den Rettungsdienstgebühren zu wenig abgerechnet worden. Der EN-Kreis will sich einen Teil diese Summe – fünf Millionen Euro – von der Stadt Witten zurückholen.

Foto: Boris Roessler / dpa

Schwelm/Witten.  Verpatzte Rettungsdienstabrechnungen: Verwaltungsgericht soll prüfen, ob Anspruch auf Schadensersatz gegen die Kommune besteht.

Nächste Eskalationsstufe bei den falsch abgerechneten Rettungsdienstmillionen: Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat beim Verwaltungsgericht in Arnsberg Klage gegen die Stadt Witten eingereicht. Es geht um einen Schadensersatz in Höhe von fünf Millionen Euro. Der Abschlussbericht der vom Kreis beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den Weg zur Klage freigemacht. Bereits als Gutachter Hans-Henning Schäfer seine Ergebnisse in der Sitzung des Kreisausschusses am 23. September vergangene Jahres vorstellte, wehrte sich der Wittener Kämmerer Matthias Kleinschmidt gegen die Vorwürfe an seine Behörde.

Ein paar Monate später haben Landrat Olaf Schade und seine Führungsriege Nägel mit Köpfen gemacht und Klage gegen die Verwaltung der größten ihrer neun kreisangehörigen Städte eingereicht. „Das Verwaltungsgericht soll nun die Antwort darauf finden, ob die Stadt Witten für den entstandenen Schaden verantwortlich gemacht werden kann. Im Schwelmer Kreishaus sieht man eine Vertragsverletzung der Stadt Witten“, teilt Ingo Niemann, Pressesprecher des Ennepe-Ruhr-Kreises, mit. Grundlage sind die Ausführungen des Gutachters: „Die Sachbearbeiterin (aus Witten) hatte die Erkenntnis, dass in den Soll-Stellungen Mehrfacherfassungen durch Stornierungen und Neueinbuchungen enthalten sind, die zu hohen Soll-Einnahmen führen. Dies hätte sie nicht nur zu einem Hinweis an den Sachbearbeiter des Ennepe-Ruhr-Kreises, sondern auch zu einer entsprechenden Korrektur der gemeldeten Beträge veranlassen müssen. Statt dessen ist von ihr – trotz Kenntnis der Abweichungen – weiter so verfahren worden.“

Kreis soll Warnungen ignoriert haben

Der Wittener Kämmerer Matthias Kleinschmidt betonte im September: „Das stimmt so nicht. Bereits im Jahr 2006 haben wir die Haushaltsansätze des Kreises schriftlich hinterfragt. Zuletzt hatten wir 2015 dem Kreis unsere umfangreichen Analysen zum Rettungsdienst übermittelt. Auch darauf gab es keine Reaktion. Irgendwann haben dann auch meine Leute aufgegeben.“

Zur Erinnerung: Die Stadt Witten hat von 2005 bis Ende 2017 die Abrechnung der Gebühren aus den Rettungsdiensteinsätzen für den Ennepe-Ruhr-Kreis durchgeführt. Durch diverse Fehler hatte der Kreis für die Einsätze von Rettungswagen, Krankenwagen und Notarztwagen insgesamt etwa 12,5 Millionen Euro zu wenig bei den Krankenkassen geltend gemacht. Nachdem einige Jahre noch verspätet mit den Kassen abgerechnet werden durften, blieben am Ende 7,5 Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler stehen, die der Ennepe-Ruhr-Kreis aus seiner Rücklage nehmen musste und sich nun über die Kreisumlage von allen Kommunen zurückholt.

Wirtschaftsprüfer auch im Fokus

Fünf Millionen Euro soll nun die Stadt Witten in die Kreiskasse schießen – so ist zumindest die Forderung in der Klage vor dem Verwaltungsgericht beziffert. Dennoch betont Ingo Niemann: „Klageziel des Kreises ist es ausdrücklich nicht, die Verantwortung für diesen Fehlbetrag ausschließlich bei der Stadt Witten zu suchen. Vielmehr ist die Kreisverwaltung nach wie vor an einem Vergleich mit den anderen Schadensverursachern interessiert. Aus diesem Grund wurden auch gegen das Wirtschaftsprüfungsunternehmen BDO rechtliche Schritte eingeleitet.“ Dieses hatte die Bücher des Kreises geprüft und die Unregelmäßigkeiten nicht bemerkt. Auch auf diesen Fehler hatte Hans-Henning Schäfer in seinem Gutachten hingewiesen.

Aktuell steht die Stadt Witten auf dem Standpunkt, dass die dort passierten Fehler nicht zu einer Haftung für einen Teil des Schadens führen. Deshalb ist der Stadt Witten an einer rechtlichen Klärung gelegen, ob überhaupt Ansprüche des Kreises bestehen. Wenn dies so wäre, könnte dies der Einstieg in Vergleichsverhandlungen sein.

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren sollen nun also alle strittigen Fragen rund um den Vertrag zwischen den beiden Verwaltungen und dessen Umsetzung geklärt werden. „Dabei wird davon ausgegangen, dass die Objektivität und die Neutralität des Gerichts für beide Beteiligten die aussichtsreiche Chance bieten, möglichst zeitnah und ressourcenschonend eine Klärung der Angelegenheit herbeizuführen“, schreibt der Pressesprecher des Kreises, der davon ausgeht, das das Verfahren ungefähr zwei Jahre in Anspruch nehmen wird.

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