Millionengrab

Rettungsdienst: EN-Landrat Schade wehrt sich gegen Vorwürfe

12,5 Millionen Euro hatte der Ennepe-Ruhr-Kreis bei den Krankenkassen zu wenig abgerechnet. Nun verklagt er die Stadt Witten, die die Abrechnungen während dieser Zeit übernommen hatte, auf Schadensersatz.

12,5 Millionen Euro hatte der Ennepe-Ruhr-Kreis bei den Krankenkassen zu wenig abgerechnet. Nun verklagt er die Stadt Witten, die die Abrechnungen während dieser Zeit übernommen hatte, auf Schadensersatz.

Foto: Stefan SCherer / WP

Ennepe-Ruhr.  Gutachten zu falsch abgerechneten Rettungsdienstmillionen sei unabhängig erstellt worden. Laut Olaf Schade nur Vorgaben der Politik umgesetzt.

Landrat Olaf Schade reagiert auf die Berichterstattung dieser Zeitung über die Klage des Ennepe-Ruhr-Kreises gegen die Stadt Witten und wehrt sich vehement gegen den Eindruck, der Kreis habe zur Aufarbeitung der nicht abgerechneten Rettungsdienstmillionen ein Gefälligkeitsgutachten erhalten. „Erneut wird in der Berichterstattung der Eindruck erweckt, die Kreisverwaltung und ihre Führungsetage hätten sich ein für sie vorteilhaftes Gutachten erkauft. Erneut weise ich dies mit aller Entschiedenheit zurück“, sagt der Landrat.

Der Vorwurf war in der Politik aufgekommen, nachdem die Wirtschaftsprüfer der Märkischen Revision ihren Bericht dazu vorgelegt hatten, wie 12,5 Millionen Euro zu wenig bei den Krankenkassen abgerechnet werden konnten. Tenor: Im Kreishaus ist niemand zu belangen, wohl aber bei der Stadt Witten und den Wirtschaftsprüfern, die die Jahresabschlüsse des Kreises geprüft hatten. Wie bereits im September 2019 fehlt Schade jedes Verständnis „für einen Vorwurf, der auch durch Wiederholen nicht richtiger wird“. Damit würden der Ruf der Kreisverwaltung und der Märkischen Revision beschädigt. „Grundlage war ein Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) im Dezember 2017 – also des politischen Gremiums, das im Auftrag des Kreistags das Handeln der Verwaltung überprüft. An der Auswahl des Gutachters war der Vorsitzende des RPAs beteiligt. Mit anderen Worten: Die Märkische Revision hat den Fragenkatalog beantwortet, den die Politik aufgestellt hat“, erläutert der Landrat.

Am Ende hat allerdings die Kreisverwaltung das Gutachten beauftragt. Gutachter Hans-Henning Schäfer ist nicht der Politik, sondern der Verwaltung gegenüber reportpflichtig gewesen. Und: Die Verwaltung hat den Bericht ausgehändigt bekommen und ihn an die Politik verteilt. Das Gutachten sei dennoch unabhängig erstellt worden, betont Schade. Sein Inhalt sei das Ergebnis umfangreicher Recherchen und eine neutrale Bewertung der Abläufe, Gesetze und Vorschriften.

Keine Vorgaben an Mitarbeiter

Dazu, dass das Rechnungsprüfungsamt des Kreises an entscheidenden Stellen die Zusammenarbeit mit dem Gutachter ohne Begründung verweigert habe, stellt Schade fest: „Das Rechnungsprüfungsamt ist der Wegbegleiter des Kreistages. Wir als Verwaltung sind gar nicht in der Position, den Mitarbeitern derartige Vorgaben machen zu können.“ Ein Hinweis des dienstrechtlichen Vorgesetzten Olaf Schade an die Politiker des Kreistags, dass das Rechnungsprüfungsamt die Aufklärungsarbeit des Gutachters torpediert, hat es nicht gegeben.

Darüber hinaus wiederholt Schade: „Als Leiter der Kreisverwaltung stehe ich natürlich in der Verantwortung. Dieser bin ich nachgekommen, indem ich unmittelbar nach Bekanntwerden der fehlkalkulierten Rettungsdienstgebühren die politischen Gremien sowie die Öffentlichkeit informiert und Aufklärung versprochen habe. Dabei spielte und spielt es für mich selbstverständlich keine Rolle, dass nur ein sehr kurzer Abschnitt des dreizehnjährigen Fehlerzeitraums in meine Amtszeit fällt. Ich bin jetzt Landrat, übernehme die damit verbundenen Pflichten und habe mein Bedauern über die Fehler mehr als einmal zum Ausdruck gebracht.“ Mit den Klagen vor dem Verwaltungsgericht gehe es jetzt darum, die Erkenntnisse des Gutachtens in Taten umzusetzen. „Fehler müssen sich die Kreisverwaltung, die Stadt Witten und die Wirtschaftsprüfer zurechnen lassen, die die Jahresabschlüsse geprüft haben. Der Frage, wie sich das finanziell für die drei Beteiligten auswirken könnte, nähert sich jetzt in einem ersten Schritt das Verwaltungsgericht“, sagt der Landrat.

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