Prozess

Schwelm: Hass auf Juden im Netz verbreitet

Justitia hat ihr Urteil im Schwelmer Gerichtssaal gegen einen 34-jährigen Mann, der in Schwelm lebt, verhängt

Justitia hat ihr Urteil im Schwelmer Gerichtssaal gegen einen 34-jährigen Mann, der in Schwelm lebt, verhängt

Foto: Klaus-Wilhelm Goerzel / WP

Schwelm.  Der Mann mit libanesischen Wurzeln hatte auf seiner Facebook-Seite ein judenfeindliches Bild und einen Kommentar gepostet.

Der Libanese aus Schwelm fiel seit Jahren immer wieder durch seine Hass-Posts bei Facebook auf. Er verherrlichte die Terrormiliz Islamischer Staats und hetzte auf unterstem Niveau gegen Juden. Jetzt bekam er die Quittung für sein menschenverachtendes Verhalten: Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Schwelm ihn zu insgesamt 1800 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Mann mit libanesischen Wurzeln hatte auf seiner Facebook-Seite ein judenfeindliches Bild und einen Kommentar gepostet.

Seit 2013 sollen Bild und Kommentar schon online gewesen sein. Alles hatte damit angefangen, dass der 34-Jährige ein Video gelikt hatte, das Krieger des Islamischen Staates (IS) verherrlichte. Schon bald soll er auf seinem eigenen Profil nachgelegt haben, indem er eine Abbildung eines Filmplakats des Nazi-Propaganda-Films „Der ewige Jude“ hoch lud. Das versah der Schwelmer öffentlich einsehbar mit dem Kommentar: „Der Jude, ein Bastard!“

Bis zum Prozess dauerte es vier Jahren

Am 15. Januar 2015 wurden das Bild und der Kommentar aufgestöbert und gemeldet. Dies waren andere Facebook-Nutzer, die entsetzt waren, was dort zu Gesicht bekamen. Aber bis Juni 2019, dem Datum der Anklageerhebung, tat sich zunächst erstmal weiter nichts. Selbst jetzt auf der Anklagebank sitzend schien sich der Mann überhaupt nicht der Tragweite seines Tuns bewusst zu sein. Eher flapsig gab er gegenüber dem Gericht zu: „Ja, nun, ich hab das Bild aus dem Internet heruntergeladen. Ich habe nicht gewusst, dass das verboten ist!“ Schließlich äußerte er noch völlig unbedarft dieses: „Ich finde das unfair: Wenn man was gegen Muslime sagt – und gegen Christen“, beeilte sich der Angeklagte noch hinzuzufügen, „dann ist das alles in Ordnung, da sagt keiner was, aber bei Juden ist alles ganz schlimm!“

Staatsanwältin ist entsetzt

Er sattelte sogar noch einen drauf und richtete sich mit einer Wortmeldung direkt an die Staatsanwältin: „Das kann man doch alles frei im Internet finden! Dann müssen Sie eben dafür sorgen, dass das nicht mehr geht!“

Die Anklagevertreterin reagierte fassungslos: „Sie meinen etwa, wir sind schuld, wenn Sie so etwas im Internet finden?“ Knappes Achselzucken auf der Anklagebank.

Eigentlich wollte der Mann sich damit gar nicht weiter beschäftigen. Einen Zugang zu seinem Facebook-Konto habe er nicht mehr. Eine Löschung der antisemitischen Inhalte sei daher für unmöglich. Und er könne ja schließlich nicht zaubern, erklärte er kurz und knapp. Und überhaupt: „Meine Güte! Ich war damals noch jung!“, sagte er und versuchte so, das Statement, das er einst in die Welt gesetzt hat, abzutun.

Inhalte schleunigst löschen

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft kommentierte in ihrem Plädoyer das Verhalten des libanesisch-stämmigen Schwelmers in aller Deutlichkeit: „Sie begreifen nicht, dass das absolut diffamierend und schändlich ist. Wenn man die Geschichte Deutschlands betrachtet, kann das die deutsche Rechtsordnung nicht hinnehmen.“

Nach Verkündung des Urteils (120 Tagessätze zu je 15 Euro) zog der bisher nicht vorbestrafte Schwelmer betreten aus dem Gerichtssaal von dannen. Er muss nun schleunigst dafür Sorge tragen, dass das Bild und der Kommentar von seinem Facebook-Profil verschwinden.

Befinden sie sich auch noch dort, wenn das Urteil gegen ihn rechtskräftig geworden ist, macht er sich weiterhin strafbar. Und dann folgt die nächste Prozessrunde gegen ihn, die mit Sicherheit für den 34-Jährigen nicht günstiger wird.

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