Politik

Schwelm: Partei Die Bürger beschließt ihre Auflösung

Ihre Tage im Rat der Stadt Schwelm sind nach der beabsichtigten Auflösung der Partei „Die Bürger“ nach der Kommunalwahl 2020 gezählt: Olaf Stutzenberger und Johanna Burbulla.

Ihre Tage im Rat der Stadt Schwelm sind nach der beabsichtigten Auflösung der Partei „Die Bürger“ nach der Kommunalwahl 2020 gezählt: Olaf Stutzenberger und Johanna Burbulla.

Foto: Stefan Scherer

Schwelm.  Partei Die Bürger löst sich auf: Arbeit in Ausschüssen und Rat der Stadt Schwelm soll bis zur Kommunalwahl 2020 weiter geleistet werden

„Die Bürger“ treten 2020 zur Kommunalwahl in Schwelm nicht mehr an. In einer Presseerklärung hat die Partei am Sonntagabend die Auflösung der Fraktion zum 31. Dezember 2019 mitgeteilt. Unterschrieben ist die Erklärung von Jürgen Schulz, Olaf Stutzenberger und Johanne Burbulla.

Einst sieben Fraktion im Rat

Sieben Fraktionen haben nach der Kommunalwahl 2014 das politische Geschehen im Rathaus in Schwelm bestimmt. Die Linke hat seitdem durch innere Streitigkeiten ihren Fraktionsstatus verloren, die Wählergemeinschaften BfS und SWG schreiten seit geraumer Zeit im Gleichschritt durch Ausschüsse und Abstimmungen. Und seit Sonntagabend ist nun das Ende einer weiteren Fraktion besiegelt. Damit wird im neuen Jahr die Kommunalpolitik in der Kreisstadt um eine weitere politische Gruppierung ärmer.

„Das Leben der Partei ,Die Bürger’ endet zur Kommunalwahl 2020“, sagt Olaf Stutzenberger. Die Arbeit in den Ausschüssen und im Rat der Stadt Schwelm werde natürlich bis zum Herbst 2020 fortgeführt, um dem Wählerauftrag gerecht werden zu können. „Das Datum haben wir bewusst so gewählt, um den Aufwand für Fraktion und Verwaltung so gering wie möglich zu halten“, so steht es in der Presseerklärung, in der die Bürger noch einmal auf die Geschichte, die zur Parteigründung führte, eingehen und die Gründe herausarbeiten, die zum Auflösungsbeschluss geführt haben.

Der Enthusiasmus der Gründerzeit ist nach fünf Jahren bei den Bürgern verfolgen. Damals gab es eine Bürgerinitiative, die sich den Erhalt aller fünf Grundschulen in Schwelm zum Ziel gesetzt hatte und die an den politischen Beschlüssen aktiv mitwirken wollte. Die Partei gründete sich aus einer Gruppe von etwa 40 Mitgliedern, die in der Bürgerinitiative aktiv waren.

Grundschulschließung nicht verhindert

Die Schließung der Grundschule Westfalendamm konnten die Bürger zwar nicht verhindern, aber mittlerweile werde mit dem Thema anders umgegangen, sagt Olaf Stutzenberger. „Die Schulentwicklung geht ja weiter, aber heute werden die Betroffenen mehr in den Entscheidungsprozess mit eingebunden“, sagt Stutzenberger im Gespräch mit unserer Zeitung und verweist aktuell auf die Schuldiskussion um den Standort der Grundschule Engelbertstraße und die Erweiterungspläne für das Märkische Gymnasium.

Auch die Bürger sind damit nach anfänglicher Euphorie durch ihren Erfolg bei den Kommunalwahlen 2014 im politischen Alltag angekommen. „Politische Entscheidungsfindungen brauchen Zeit. Als neue Partei glaubt man, dass man von heute auf morgen die Welt ändern kann, auch wenn es nur die kleine Welt in Schwelm ist“, sagt Stutzenberger im Rückblick auf seine Partei, in der er sich eher zu den Geduldigen zählt. Zügig sei deutlich geworden, dass die Motivation sowie die Zielsetzungen der Akteure sehr unterschiedlich gewesen ist. Es habe sich gezeigt, dass politische Arbeit ohne eine gemeinsame politische Basis nicht so einfach zu bewerkstelligen ist.

Mittlerweile weniger als 15 Mitglieder

Die fraktionelle Arbeit musste zuletzt von immer weniger aktiven Mitgliedern gemacht werden. Stutzenberger spricht von noch sieben Aktiven bei zuletzt weniger als 15 Parteimitgliedern. Als es darum gegangen sei, sich für die Kommunalwahl 2020 aufzustellen, habe sich gezeigt, dass zu viel Last auf wenigen Schultern liegen bleiben würde.

Persönlich hat sich Olaf Stutzenberger übrigens über seine politische Zukunft noch kein abschließendes Urteil gebildet. „Ich habe mich noch nicht final festgelegt, ob ich mich weiter in der Kommunalpolitik engagieren werde. Eher aber nicht“, sagt das Ratsmitglied mit dem Verweis auf seine knappe Freizeit.

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