Politik

Schwelmer Rat beschließt Leitlinien für „Neue Mitte“

Blick auf einen Teil der Schwelmer Innenstadt: Der Neubau des Rathauses auf der ehemaligen Brache der Schwelmer Brauerei (grüne Fläche mittig) ist wesentlicher Bestandteil des ISEK.

Blick auf einen Teil der Schwelmer Innenstadt: Der Neubau des Rathauses auf der ehemaligen Brache der Schwelmer Brauerei (grüne Fläche mittig) ist wesentlicher Bestandteil des ISEK.

Foto: Hans Blossey

Schwelm.  Die Schwelmer Politik hat für das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept votiert. Eine Formulierung wurde per Antrag geändert.

Der Rat der Stadt Schwelm hat das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept für die Innenstadt (ISEK) auf den Weg gebracht. Die Politik erteilte der Verwaltung zeitgleich den Auftrag, die entsprechenden Anträge für Fördermittel von Bund und Land zum Städtebau zu stellen und die Umsetzung erster Maßnahmen einzuleiten.

Einen Tag vor der Ratssitzung hatten Bürger die Möglichkeit, sich im Rathaus über den aktuellen Sachstand des ISEK zu informieren. Das Konzept steckt den Rahmen für die Innenstadtentwicklung für die nächsten acht Jahre ab. „Viele von Ihnen haben sich auf öffentlichen Veranstaltungen oder online beteiligt“, begrüßte Schwelms Beigeordneter Ralf Schweinsberg die Anwesenden. Im Ratssaal war an Stellwänden aufgeführt, welche Handlungsfelder das ISEK berührt und welche Maßnahmen und Projekte in den Blick genommen werden sollen. Zum Gespräch standen neben Wilfried Guthier, Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen, und seinem Kollegen Niklas Lippki (Planungschef) auch Carsten Schäfer als Geschäftsführer des Büros Planungsgruppe Stadtbüro zur Verfügung. Intensiv diskutierte man auf dem Infoabend die Ergebnisse in den verschiedenen Handlungsfeldern des ISEK – „Städtebau und Wohnen“, „Öffentlicher Raum und Verkehr“, „Einzelhandel, Dienstleistung und Gastronomie“ und „Ausflugsziele, Kultur, Freizeit und Soziales“.

In der Ratssitzung am Tag darauf bestimmte vor allem das Thema Wohnen die Diskussion. Auf dieses Feld zielte ein Antrag der CDU-Fraktion ab, genauer auf eine bestimmte Formulierung des 131 Seiten starken Konzepts. „Wir sind mit der Beschlussfassung über das ISEK an einen Punkt gekommen, wo wir in Schwelm über viele Einzelmaßnahmen diskutieren“, eröffnete CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Flüshöh. „Damit haben wir aber auch eine Grundlage, in vielfältiger Weise Fördermittel zu beantragen.“ Er kündigte an, dass die CDU dem Konzept grundsätzlich zustimmen werde. Allerdings gebe es einen Änderungswunsch. Dieser bezog sich konkret auf die Entwicklung der Moltkestraße.

Auf Seite 63 des Konzepts ist die „Schaffung von Angeboten öffentlich geförderten Wohnraums, eventuell auch im Rahmen einer genossenschaftlichen Betriebsform“ festgehalten. „Wir würden den Einschub ,öffentlich gefördert’ gern ‘rausnehmen“, bat Flüshöh und begann, den Antrag zu begründen: „In Schwelm gibt es immer den Streitpunkt, wie wir gewisse Wohngebiete entwickeln.“ Die CDU halte es daher für sinnvoll, keine Prägung vorzugeben, um Diskussionen vorzubeugen. „Ich würde gern mit allen Fraktionen ins Gespräch darüber kommen, welche Bedarfe wir wo in Schwelm haben“, fährt Flüshöh fort. Ihm sei bewusst, dass es besonderes für die SPD schwierig sei, die Formulierung herauszunehmen.

„Die SPD wird dem Antrag der CDU nicht zustimmen“, bestätigte Thorsten Kirschner (SPD). Er freue sich aber über die Diskussionsbereitschaft der CDU. „Ich verstehe die Formulierung als vergleichsweise weiche Formulierung“, so Kirschner. Zudem sei die Situation derzeit so, dass die soziale Frage des Wohnraums für die Menschen immer drängender werde – auch in Schwelm. Die Gemeinwohlkomponente solle drin bleiben, betonte Kirschner.

Vermutete Einflussnahme

„Wir werden dem Antrag zustimmen, allerdings sehen wir kritisch, dass das ISEK ist vielen Teilen politische Statements enthält“, meldete sich Jürgen Kranz von der Schwelmer Wählergemeinschaft zu Wort. „Sie sehen mich überrascht, dass Sie hier drin politische Statements sehen“, antwortete Ralf Schweinsberg. „Wenn ich mir den Bericht der Beteiligung ansehe, lese ich davon, dass das Stellplatzangebot erweitert werden soll“, verteidigte sich Kranz. „Im ISEK ist aber von einer möglichst geringen Anzahl von Parkplätzen im öffentlichen Raum die Rede.“ Aus seiner Sicht ein Indiz für politische Einflussnahme.

„Die Büros haben nach Rückmeldung der Bürger ihre fachliche Kompetenz in das Konzept eingebracht“, antwortete Schweinsberg. „Dass man das politisch interpretieren kann, da will ich Ihnen nicht mal widersprechen.“

Der Rat stimmte dem Antrag der CDU, die Formulierung ,öffentlich gefördert’ zu streichen, schließlich mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zu. Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept beschloss die Politik einstimmig bei der Enthaltung von Dr. Christian Bockelmann (Bürger für Schwelm).

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