Politik

Schwelmer Rat sagt Ja zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen

Geht es nach der Stadt Schwelm, werden im neuen Regionalplan 140 Hektar im Schwelmer Norden als potenzielle Fläche für Industrie und Gewerbe ausgewiesen. Die Politik hat dazu jetzt ihre Zustimmung gegeben

Geht es nach der Stadt Schwelm, werden im neuen Regionalplan 140 Hektar im Schwelmer Norden als potenzielle Fläche für Industrie und Gewerbe ausgewiesen. Die Politik hat dazu jetzt ihre Zustimmung gegeben

Foto: Gruber

Schwelm.   140 Hektar im Schwelmer Norden sollen im neuen Regionalplan als potenzielle Fläche für Industrie und Gewerbe ausgewiesen werden.

Alle geäußerten Bedenken und auch die Präsenz in der Ratssitzung, in der die Gegner einer Flächenausweisung, darunter Anwohner und direkt Betroffene, ihre Sorgen, Ängste und Einwände gleich zu Beginn der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Fragen der Einwohner“ zum Ausdruck brachten, änderten nichts: Die Mehrheit der Politik hat am Donnerstagabend der Stellungnahme der Stadt zum neuen Regionalplan zugestimmt und damit ihr Einverständnis zur Ausweisung von 140 Hektar als mögliche Gewerbefläche im Schwelmer Norden und auf Sprockhöveler Gebiet gegeben.

13 Ratsvertreter stimmen dagegen

Der Rat folgte damit der Empfehlung des Hauptausschusses, der sich eine Woche zuvor bereits auf diese Linie festgelegt hatte. 24 Ratsmitglieder stimmten dafür, 13 dagegen. Gegen die Stellungnahme und damit gegen die Flächenausweisung votierten Marcel Gießwein, Brigitta Gießwein und Uwe Weidenfeld (jeweils Bündnis 90/Die Grünen), Olaf Stutzenberger und Johanna Burbulla (jeweils Die Bürger), Jürgen Kranz und Dr. Christian Bockelmann (jeweils SWG/BfS), Jürgen Feldmann (Linke), Gerd Philipp, Dr. Sylvia Philipp und Detlef Wapenhans (jeweils SPD) sowie Heinz-Jürgen Lenz (CDU).

Die Stellungnahme der Stadt wird nun an den Regionalverband (RVR) übermittelt. Dort werden noch bis zum 1. März Positionen zum Entwurf des neuen Regionalplanes angenommen.

Weitere Stellungnahmen angekündigt

Der Bürgerverein Linderhausen, der gegen die Flächenausweisung mobilisiert, wird sich mit einer eigenen Stellungnahme noch in das öffentlichen Beteiligungsverfahren einbringen, wie Dr. Ilona Kryl am Donnerstag in der Sitzungspause erklärte. Mehrere Personen und Verbände, darunter die Arbeitsgemeinschaft Umwelt Schutz Schwelm in Zusammenarbeit mit anderen Naturschutzverbänden im Ennepe-Ruhr-Kreis wie auch der Landwirtschaftliche Kreisverband Ennepe-Ruhr/Hagen kündigten ebenfalls eigene Stellungnahmen unter anderem gegen die Ausweisung an.

Ob sie damit Erfolg haben, entscheidet am Ende die Verbandsversammlung des RVR. Doch das kann noch dauern. Eine Bekanntgabe wird nicht vor der Kommunalwahl im Herbst 2020 erwartet.

Auszüge und Stimmen aus der Ratssitzung

Was die Anwohner und Betroffenen von dem Verfahren und vom Verhalten von weiten Teilen der Politik und der Verwaltung halten, wurde am Donnerstagabend in der Ratssitzung mehr als deutlich. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger erschienen im Ratssaal, darunter viele, die ihren Unmut und ihre Sorge im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Fragen der Einwohner“ Luft machten.

„Es ist schwierig, als normaler Bürger sich in das Thema einzuarbeiten und eine vernünftige Stellungnahme dazu abzugeben“, erklärte Landwirt Hinnerk Simon. Sein Hof liegt mitten in der Fläche, um die es geht, sein Betrieb wäre unmittelbar betroffen. „Von den 100 Hektar, um die es geht, besitzen wir 25. Im worst-case können wir die verlieren.“

Enttäuscht von Bürgermeisterin und Politik

Der Landwirt ist von Bürgermeisterin Gabriele Grollmann und auch anderen Politikern enttäuscht. Beim Hoftag im vergangenen Jahr habe man ihm noch signalisiert, wie toll sein Betrieb sei, dass er so weitermachen solle und dass man hinter ihm stehe. Darauf habe er sich verlassen und investiert. Und nun müsse er erfahren, dass die Stadt auch Teile seines Grund und Bodens als Gewerbeflächen ausgewiesen bekommen möchte.

Bürgermeisterin Gabriele Grollmann antwortete sinngemäß, dass dies mit ein Grund war, warum die Stadt den im Regionalplan-Entwurf eingezeichneten Suchraum (103 Hektar nordwestlich von Berghausen) um die 37 Hektar im Bereich Gangelshausen erweitert habe.

Grüne Infrastruktur beantragen und Wald roden

Ein Anwohner wollte von der SPD wissen, wie es denn sein könne, dass die Partei eine Baumschutz-Satzung und eine grüne Infrastruktur in Schwelm wolle, aber gleichzeitig bereit ist, in Gangelshausen den Wald zu roden. Die Verwaltung verwies an anderer Stelle darauf, dass dies noch nicht beschlossene Anträge der SPD seien, die Frage daher nicht beantwortet werden könne.

Leonard Diergarten wollte von der Bürgermeisterin und von jedem einzelnen Ratsmitglied wissen, wie schützenswert er beziehungsweise sie die betroffenen Flächen im Schwelmer Norden sehen würde. Die Bürgermeister verwies auf ihre Rolle als Vertreterin von unterschiedlichen Interessen in der Stadt. Klimaschutz sei wichtig, Grünzüge seien wichtig, aber Gewerbesteuer auch, antwortete sie. Sie persönlich halte die Flächen für schutzwürdig.

Seltene Geburtshelfer-Kröte

Frederik Biergarten bat die Ratsvertreter, sich gegen die Ausweisung auszusprechen. Alles andere halte er für „unverantwortlich für die, die dort jetzt wohnen“.

Neue Gewerbeflächen in Schwelm

Der Regionalplan-Entwurf sieht die Ausweisung von 103 Hektar in Linderhausen vor. Der Bürgerverein Linderhausen ruft zum Protest auf. Bericht unter: https://www.wp.de/216426641
Neue Gewerbeflächen in Schwelm

Ein anderer Bürger meldete sich zu Wort und verwies auf die Artenvielfalt in besagter Fläche und auf deren Schutzwürdigkeit. Die seltene Geburtshelfer-Kröte sei dort zu finden. Ob das berücksichtigt sei. Beigeordneter Ralf Schweinsberg antwortete, dass die Teil einer Prüfung sei, die erst im Zuge der Flächennutzungsplanung und der Bebauungsplanung anstehe. „In dieser Phase sind wir hier gar nicht.“

Ergebnis einer Umweltprüfung liegt vor

Dr. Ilona Kryl vertritt da eine andere Auffassung. Es habe durchaus schon eine Umweltprüfung gegeben. Das Ergebnis sei der Verwaltung und Politik bekannt. Was sie meint, ist die Umweltprüfung durch den RVR, die zum Ergebnis kommt, dass eine Bebauung der 103 Hektar großen Fläche nördlich von Berghausen erhebliche Umweltauswirkungen erwarten lässt.

Darauf zielte auch die Wortmeldung von Thomas Windhövel, Anwohner der Gevelsberger Straße, ab. „Warum ist der Suchraum dort, wenn man weiß, dass man dort sowieso nicht bauen kann? Wenn es so wenig geeignet erscheint, braucht man es doch gar nicht auf den Weg zu bringen.“ Beigeordneter Ralf Schweinsberg verwies erneut auf den Verfahrensablauf und antwortete: „Die Aussage, dass dort kein Gewerbe zu realisieren ist, können wir heute nicht treffen“. Dies sei Gegenstand einer Flächennutzungs- beziehungsweise Bebauungsplanung.

Erörterung im Gremium

Unmittelbar danach startete die Erörterung des Themas durch die Ratsvertreter. Für Jürgen Feldmann (Linke) steht der Schutz der Natur vor wirtschaftlichen Interessen. „Gewerbesteuer darf nicht Kröten schlucken“. Wenn der Grünzug erstmal zerstört ist, seien die Klimafolgen teurer, als durch Steuern eingenommen werden könnte. „Es bringt uns nicht weiter, wenn wir immer sagen: Wir müssen abwägen.“ Schwelms Zukunft als Wirtschaftsstandort würde in der flächenkleinsten Gemeinde von der falschen Seite betrachtet. „Wir müssen zurück zur flächensparenden Produktion. Das ist möglich. Diese Diskussion müssen wir führen.“

Jürgen Kranz (SWG/BfS) legte argumentativ nach: Weil es sich bei den auszuweisenden Flächen um einen so genannten Regionalen Kooperationsstandort handelt (der von mehreren Städten gemeinsam erschlossen und betrieben werden kann), ist dort nur die Ansiedlung von Betrieben ab einer Größe von 8 Hektar gestattet. „Das sind Firmen mit großem Flächenverbrauch und wenig Beschäftigten, die eventuell noch wenig Gewerbesteuer bringen. Solche Firmen können wir hier nicht gebrauchen.“

Optionen bewahren

Es gehe darum, Optionen zu bewahren, erklärte Oliver Flüshöh (CDU) und warb um Verständnis für das Vorgehen der Befürworter. „Wir machen das nicht in böswilliger Absicht, um ihnen zu schaden“, sagte er in Richtung der Anwohner und Betroffenen. Und die Ausweisung bedeute nicht automatisch eine Bebauung. „Es ist nur ein Recht, wovon künftige Generationen Gebrauch machen können oder auch nicht. Es besteht keinerlei Verpflichtung dazu und muss nicht umgesetzt werden.“

Diese Position vertrat auch Klaus Peter Schier (SPD). „Es kann ja sein, dass wir in Zukunft froh sind, dort einen Arbeitsplatz zu haben. Wir wollen Chancen erhalten. Nicht für uns, sondern für die nachfolgende Generation.“ Für Schier ist es keine Option, wie es in der Ratssitzung auch zu hören war, die Entscheidung zu vertagen. Wenn der Regionalplan in Kraft ist, bleibt er das für 20 Jahre oder mehr. „Wenn ich heute dagegen stimme, dann lege ich mich jetzt fest und verbaue der nachfolgenden Generation Chancen. Ich würde mich nicht freuen, wenn dort gebaut würde. Aber ich will auch niemanden Chancen verbauen.“

Grüne: Nicht täuschen lassen

Von Optionen für die Zukunft, von Chancen und der Bedeutung der Flächen für die Zukunft der Stadt sprach auch Michael Schwunk (FDP) in seinem Beitrag.

„Einer solchen Argumentation kann ich mich nicht anschließen. Dann ist es ja am besten, wir legen zwei Suchräume komplett über Schwelm. Einen fürs Gewerbe und einen fürs Wohnen. Dann verbauen wir niemanden eine Chance“, meinte Marcel Gießwein (Grüne). Er warnte vor den Risiken, wenn 140 Hektar im Schwelmer Norden erstmal als potenzielle Gewerbeflächen ausgewiesen seien. Heute werde es als Option verkauft und morgen wird gebaut, so Gießweins Sorge sinngemäß.

Keine Differenzierung in Stellungnahme

„Die Stellungnahme einer Stadt sollte wiedergeben, dass viele hier die Flächen für erhaltenswert halten. Dann sollte es so auch darin stehen“, meinte Olaf Stutzenberger (Die Bürger). Weil das nicht der Fall ist, „stimmen wir heute auch nicht zu“. Und in Richtung SPD: „Wenn Sie Ihre Anträge zur grünen Infrastruktur und zum Baumschutz ernst nehmen, dann sollten sie auch nicht zustimmen“.

Dann wurde abgestimmt. 24 Ratsmitglieder gaben der Stellungnahme der Stadt und damit der Ausweisung von 140 Hektar Gewerbeflächen ihre Zustimmung, 13 waren dagegen.

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