Finanzen

Sozialkosten fressen den EN-Kreishaushalt auf

Obwohl die Zahlen sich gar nicht so schlecht lesen, ist der Kreis auf jeden Cent angewiesen, denn es warten zahlreiche große Aufgaben, die die Verwaltung umsetzen muss.

Foto: Bernd Richter

Obwohl die Zahlen sich gar nicht so schlecht lesen, ist der Kreis auf jeden Cent angewiesen, denn es warten zahlreiche große Aufgaben, die die Verwaltung umsetzen muss. Foto: Bernd Richter

Schwelm.   Allein das Jobcenter wird den Ennepe-Ruhr-Kreis im kommenden Jahr 250 Millionen Euro kosten. Das ist der größte Posten im Haushaltsentwurf.

Als Landrat Olaf Schade von der Grippe sichtlich angegriffen ans Rednerpult trat, um über den Haushalt des Ennepe-Ruhr-Kreises für das kommende Jahr zu sprechen, hatte er einerseits gute Nachrichten zu verkünden, andererseits offenbarte er jedoch auch, dass der Kreis vor riesigen Herausforderungen steht und erneut deutlich mehr als die Hälfte der Ausgaben allein für das Jobcenter fällig werden.

Bei Aufwand und Erträgen umfasst der Haushalt 437 Millionen Euro, von denen allein 250 Millionen Euro in das Jobcenter fließen. Es wird die kommunalen Kämmerer freuen, dass die Kreisumlage von 47,9 auf 46,8 Prozent sinkt. Andererseits machte der Landrat aber auch klar: „Die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht.“ Damit wurden bislang Fehlbeträge in den Ergebnisrechnungen ausgeglichen. Das ist nun vorbei, doch die Aufgaben für den Kreis nehmen nicht ab.

Schulen, Jobcenter, Feuerwehr

Vor allem die steigenden Sozialleistungen sorgen dafür, dass der Bewegungsspielraum eingeschränkt ist. „71 Prozent des Zuschussbedarfs verwenden wir zur sozialen Absicherung unserer Bürger“, sagt Olaf Schade. Gleichzeitig laufen aktuell beim Kreis zahlreiche Großprojekte, die – jedes für sich – mit Problemen zu kämpfen hat. Die Kosten beim Brandschutz und der Modernisierung der Schulen explodieren. Die Zentralisierung der Regionalstellen des Jobcenters im Südkreis stockt ebenso. Eine Baugenehmigung ist noch nicht erteilt.

Auch beim nächsten Millionen-Projekt – dem Neubau einer Feuerwache in Verbindung mit der Einrichtung eines Gefahrenabwehrzentrums – herrscht alles andere als Einigkeit. Die von der Verwaltung favorisierte Lösung, alles an einem zentralen Ort am Büttenberg in Ennepetal anzusiedeln und eventuell sogar mit einer neu aufgestellten Organisationseinheit der Polizei zu verbinden, trifft in der Politik nicht überall auf Gegenliebe. So werben vor allem die Wittener Sozialdemokraten für eine dezentrale Lösung, um das Gefahrenabwehrzentrum in ihre Stadt zu bekommen.

Vielleicht hatte der Landrat auch dies im Hinterkopf als er sagte: „Beim Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit muss ich selbstkritisch sagen: Das funktioniert nicht so, wie ich es erwartet habe.“ Viel Bewegung im Sinne des Solidarpakts gebe es nur bei kleineren Themen.

31 neue Stellen stehen im Plan

Doch deren große hat der Kreis deutlich mehr vor der Brust: Digitalisierung der Verwaltung und Breitbandausbau sind wichtig für die Zukunftsfähigkeit. Für den Öffentlichen Personennahverkehr muss der Zuschussbedarf an die VER bis 2019 auf zwei Euro pro Wagenkilometer gesenkt werden. Eine schwere Aufgabe, vor allem weil gerade bei diesem Thema der Tonfall in der Politik schärfer wird, was die Aufarbeitung der gefährdeten Direktvergabefähigkeit der VER anbelangt.

Nicht zuletzt hat die Bezirksregierung dem EN-Kreis ins Hausaufgabenheft geschrieben, die Personalaufwendungen nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. „Hier sind wir auf einem guten Weg“, sagte Kämmerer Daniel Wieneke, denn die Personalkosten steigen vornehmlich wegen Tarif- und Besoldungserhöhungen um 4,57 Millionen Euro. Die 31 neuen Stellen seien hingegen alle refinanziert. Fazit: Die Zahlen lesen sich gut, doch die Aufgaben wachsen rasant.

INFOBOX

Der vorgelegt Plan ist nur ein erster Entwurf.

Einige wesentliche Werte werden sich noch erhöhen oder verringern und dann über Änderungslisten eingearbeitet.

Außerdem gehen nun die Fraktionen in ihre Beratungen.

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