Streit um Rettungsdienst-Millionen
Müssen diejenigen, die einen Rettungswagen benötigen, demnächst anteilig für die Einsätze zahlen? Diese Befürchtung hegt zumindest die Kreispolitik. Die Verwaltung muss für verbindliche Aussagen jedoch noch zahlreiche rechtliche Fragen prüfen lassen.
Foto: Stefan Scherer
Ennepe-Ruhr. Trotz mehrfacher Hinweise zur falschen Abrechnung reagiert die Verwaltung nicht. Prüfungen im Kreishaus und Pläne zur Kompensation angekündigt.
Es gibt derzeit entspanntere Jobs, als den des Landrats: Beim Thema VER, deren Beinahe-Aus und der künftigen Finanzplanung bläst Olaf Schade von einigen Fraktionen eisiger Wind ins Gesicht. In Bezug auf die Zentralisierung der Polizei sind die Gevelsberger auf den Barrikaden. Und dann ist da noch ein dritter Komplex, der aktuell für kollektiven Ärger sorgt. Seit dem Jahr 2005 hat die Kreisverwaltung bei den Krankenkassen neun Millionen Euro zu wenig für Rettungsdiensteinsätze abgerechnet (wir berichteten).
Dafür hagelte es nun fraktionsübergreifend harsche Töne in Richtung der Kreisverwaltung. Einhelliger Tenor: „So etwas darf überhaupt niemals passieren.“ Michael Schäfer, der den Sachverhalt in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses aus Sicht der Verwaltung erläuterte, macht keinen Hehl aus dem Versagen der Behörde an dieser Stelle: „Das war ein gravierender Fehler und hätte auffallen müssen.“
Verhandlungen auf falscher Basis
Konkret hat der Ennepe-Ruhr-Kreis im Jahr 2005 die Abrechnung von Rettungsdienst und Krankentransporten an die Stadt Witten übertragen. Die sandte die Daten an die Kreisverwaltung. Traten allerdings Korrekturen auf, wurden diese nicht übernommen. In tausenden Fällen während der vergangenen zwölf Jahre forderte der Ennepe-Ruhr-Kreis insgesamt neun Millionen Euro zu wenig von den Krankenkassen.
Obwohl es mehrfach telefonische Hinweise auf Fehler in der Abrechnung von Seiten der Stadt Witten gegeben hat, reagierte die zuständige Stelle in der Kreisverwaltung nicht. „Durch ständig steigende Fallzahlen entstand nie ein Fehlbetrag“, sagt Schäfer. Bis zur Schlussrechnung für das Jahr 2015, die nun durchgeführt wurde. Da mussten 310 000 Euro aus dem Kreishaushalt zugeschossen werden. So fiel der Fehler auf. Und so waren über Jahre die Verhandlungen der Verwaltung mit den Krankenkassen auf Basis zu kleiner Zahlen geführt worden, die Gebühren dementsprechend zu niedrig angesetzt worden.
Sieben Millionen Euro sind fraglich
Ein Teil des Problems lässt sich laut Michael Schäfer problemlos lösen: Die Soll-Bereinigung für das aktuelle Jahr läuft bereits, für die Jahre 2014 bis 2016 können die Defizite in die Verhandlungen mit den Krankenkassen einbezogen werden. Knackpunkt: die sieben Millionen Euro, die von 2005 bis 2013 nicht abgerechnet wurden. Hier herrschen zwar getrennte Rechtsauffassungen, aber die Chance, dass die Krankenkassen an dieser Stelle einlenken und klaglos für tausende Fälle nachträglich zahlen, scheint nicht groß zu sein.
Interne Prüfungen in der Kreisverwaltung laufen, auch ein externes Gutachten soll eingeholt werden. Die Fraktion der Freien Wähler/Piratenpartei richtete bereits im Vorfeld der Sitzung einen Fragenkatalog an den Landrat: „Wie hoch belaufen sich die Defizite in den Jahren 2005 bis 2016? Sind konkrete Jahresbeträge zu beziffern? Wurden die jeweiligen Defizite (unwissentlich) in die Berechnung der Kreisumlage einbezogen? Hatte der Vertrag zwischen dem Ennepe-Ruhr-Kreis und der Stadt Witten grundlegende Mängel bei der Berücksichtigung der Kassensysteme? Hatte vor dem Vertragsabschluss eine entsprechende Rechts- und Fachberatung stattgefunden? Ab wann gab es Hinweise der Stadt Witten zur Problematik der Mehrfachbuchungen? Gab es bei Mitarbeitern der Kreisverwaltung mangelnde Sorgfalt im Verwaltungshandeln, nachdem die Stadt Witten auf die Problemlage hingewiesen hatte?“
Querfinanzierung ist angedacht
Nun lautet der Vorschlag der Kreisverwaltung: das Defizit zunächst aus der allgemeinen Rücklage – die dann aufgezehrt wäre, zu kompensieren. Im Jahr 2019 sollen die Gebühren dann so weit erhöht – und von den Krankenkassen bezahlt – werden, dass der dann entstehende Überschuss wieder in die Rücklage fließt. Da schrillten die Alarmglocken der Politiker: Ist das rechtlich überhaupt möglich, den Kreishaushalt über den Gebührenhaushalt quer zu finanzieren? Und: Müssen diejenigen, die einen Rettungswagen rufen, dann selbst in die Tasche greifen, wenn die Krankenkassen die zu hohen Sätze nicht bezahlen müssen? Auch dies will die Kreisverwaltung prüfen. So wird es Landrat Olaf Schade auch zukünftig nicht langweilig werden.
