Beinahe-Debakel

VER: Die Suche nach den Schuldigen läuft

Die Turbulenzen um die VER haben sich gelegt. Bei der Suchen nach den Schuldigen geht es nun aber hoch her.

Foto: Hans Blossey

Die Turbulenzen um die VER haben sich gelegt. Bei der Suchen nach den Schuldigen geht es nun aber hoch her. Foto: Hans Blossey

Ennepetal/Schwelm.   Das Rechnungsprüfungsamt des EN-Kreises hat nun seinen Bericht zu den Vorkommnissen zu dem Beinahe-Aus der VER vorgelegt.

So emotional geht es in der Kreispolitik: „Das ist eine Prüfung, die zum Scheitern verurteilt ist“, polterte FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Schwunk. „Sie argumentieren in unzulässiger Weise und haben dieses aggressive Klima zwischen Kreis und dem ehemaligen Geschäftsführer erst geschaffen“, giftete Karen Haltaufderheide (Grüne) zurück; und SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Pilz legte in Richtung des Liberalen-Chefs sogar noch einen drauf: „Das ist unverfroren und unverschämt!“

Landrat erteilt zwei Prüfaufträge

Auslöser war der Untersuchungsbericht zur Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr (VER) des Rechnungsprüfungsamts (RPA), in dem zum Teil geklärt werden sollte, wer welche Rolle beim Beinahe-Debakel der VER gespielt hat. Zur Erinnerung: Erst Anfang des Jahres war aufgeschlagen, dass zum wiederholten Mal die EU-Grenze, die festlegt, mit wieviel öffentlichen Mitteln ein Verkehrsbetrieb maximal bezuschusst werden darf, gerissen werden würde. Damit wäre die Direktvergabe des ÖPNV durch den Kreis an die VER unmöglich gewesen. 340 Mitarbeiter zitterten um ihre Existenzen.

Zwei Dinge beauftragte Landrat Olaf Schade zur Prüfung: Erstens sollte festgestellt werden, inwieweit die zuständigen Mitarbeiter der Kreisverwaltung informiert wurden; zweitens, inwieweit Ex-Geschäftsführer Thomas Schulte Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung über die wirtschaftlichen Gegebenheiten und die Direktvergabeproblematik informiert hat. Den zweiten Punkt des Prüfauftrags übernahm die Kanzlei Bird und Bird. Sie kommt aufgrund von Unterlagen, die die VER zur Verfügung gestellt hat, zu dem Ergebnis: „Die ehemalige Geschäftsleitung hat es versäumt, den Aufsichtsrat darüber in Kenntnis zu setzen.“ Ganz anders die Ausführungen des RPA in dessen Schlussbemerkung. Die Sache wurde nämlich bereits in der Aufsichtsratssitzung am 7. April aufgeführt. „Von daher hätte ab diesem Zeitpunkt den Mitgliedern des Aufsichtsrates und den Kreismitarbeitern (...) die möglichen Auswirkungen auf die Direktvergabefähigkeit bekannt sein müssen“, ist in dem Bericht zu lesen, bevor eingeschränkt wird, dass „offensichtlich nicht ausreichend über die Brisanz bezüglich der möglichen Gefährdung der Direktvergaben informiert wurde“. Laut RPA-Leiter Randolf Schildt, habe eine „mangelnde Sensibilität der Geschäftsführung“ vorgelegen.

Nie mit Geschäftsführer gesprochen

Konsequenz: In der Kreisverwaltung soll nun ein bei Kämmerer Daniel Wieneke angesiedeltes Risikomanagement aufgebaut werden, das sich auch um andere Bereiche wie etwa den Brandschutz kümmert. Auch ein zusätzlicher politischer Ausschuss steht zur Debatte.

Zuvorderst gehen die Meinungen über die Prüfungsergebnisse aber gewaltig auseinander. Während Daniel Pilz – gleichzeitig Vorsitzender des VER-Aufsichtsrats – verteidigte, dass die heikle Lage für das Gremium nicht ersichtlich war, und Rückendeckung von Kreisdirektorin Iris Pott sowie den Grünen bekam, stimmten CDU, Linke und die FWG/Piraten-Fraktion eher Michael Schwunk zu und vermissten zahlreiche Informationen.

Vor allem stand in der Kritik, dass auf keiner Ebene bislang ein Gespräch mit dem beschuldigten Ex-Geschäftsführer Thomas Schulte stattgefunden habe, wie er die Dinge beurteilt.

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