Kreistag

VER-Krise sorgt für heftigen politischen Zoff

Unter anderem soll die Reduzierung der Busflotte der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr zur Konsolidierung des Unternehmens beitragen. Das wird aber nicht kurzfristig zu erledigen sein, weil der Kreis an die Finanzierungsverträge gebunden ist.

Unter anderem soll die Reduzierung der Busflotte der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr zur Konsolidierung des Unternehmens beitragen. Das wird aber nicht kurzfristig zu erledigen sein, weil der Kreis an die Finanzierungsverträge gebunden ist.

Foto: Bernd Richter

Schwelm/Ennepetal.   Der Zuschussbedarf der Verkehrsgesellschaft steigt entgegen Vorgaben aus dem Kreistag. Der Wirtschaftsplan wird trotzdem verabschiedet.

Die VER kommt nicht zur Ruhe: Bereits im Kreisausschuss hatte die Politik heftig über die mittelfristige Finanzplanung der VER gestritten (wir berichteten). Der Ton verschärfte sich nun im Kreistag erneut. Am Ende beschlossen SPD, Grüne und die Fraktion aus Freien Wählern und Piraten den von der Verwaltung vorgelegten Plan. Zuvor hatten sie bereits einen von CDU und FDP zur Zuschusssenkung der Verkehrsgesellschaft abgelehnt.

Union und Liberale wollten mit diesem den einstimmigen Kreistagsbeschluss vom 3. April bekräftigen, im Jahr 2019 die VER mit maximal zwei Euro pro Wagenkilometer zu subventionieren. Zudem sollte der Zuschuss bis Ende 2020 höchsten auf den Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen sinken. Außerdem beantragten sie, dass für das kommende Jahr nicht die im Wirtschaftsplan aufgeführten 2,53 Euro sondern 2,20 Euro die Obergrenze sein sollten.

Gegenseitig gleiche Vorwürfe

Die ohnehin aufgeheizte Stimmung kochte noch einmal, als die Vertreter der einzelnen Fraktionen ans Rednerpult traten. Sowohl diejenigen, die für die Senkung der Zuschüsse eintraten, als auch diejenigen, die sich für die Erhöhung stark machten, warfen sich gegenseitig vor die Existenz des Unternehmens zu gefährden und die Mitarbeiter für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. SPD, Grüne, Freie Wähler/Piraten und die Linken argumentierten, dass der erhöhte Geldfluss aus dem Kreishaushalt unbedingt notwendig sei, um die Beschäftigenzahl konstant und das Angebot aufrecht zu erhalten. Die ambitionierten Ziele aus dem April seien wegen der Zinsfalle nicht erreichbar. „Die Senkung auf 2,20 Euro ist illusorisch und ihr Antrag populistisch“, sagte die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karen Haltaufderheide. CDU und FDP hielten dagegen, dass gerade, wenn die Zuschüsse die EU-Grenze überschreiten, die VER in ihrer Existenz gefährdet sei und sie die Zinsfalle – es müssen durch die Niedrigzinsphase deutlich höherer Pensionsrückstellungengebildet werden – als Argument nicht gelten lassen wollen. FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Schwunk: „Welchem Unternehmen war im April nicht bekannt, dass es eine Zinsfalle gibt? Sie haben im Aufsichtsrat einfach keine konsequente Planung hinbekommen.“ Am Ende waren die Argumente diejenigen, die bereits im Kreisausschuss auf den Tisch gekommen waren und das Votum für den von der Kreisverwaltung vorgelegten Wirtschaftsplan stand.

Von Schweigepflicht entbunden

Zum Schluss hatte die FDP noch Erfolg mit einem Antrag. Auf ihr betreiben hin ist der Maulkorb für die Ex-VER-Geschäftsführer Thomas Schulte und Stephan Klucken aufgehoben. Bei der Gegenstimme von Karen Haltaufderheide und einigen Enthaltungen aus Reihen der SPD und der Grünen, hat der Kreistag sie von ihrer Schweigepflicht entbunden. „Wir freuen uns, dass nun der eigentliche Teil der Aufklärung des VER-Skandals beginnen kann und hoffentlich endlich Licht ins Dunkel der Verstrickungen kehrt“, teilt die FDP-Fraktion mit. Es müsse auch ermittelt werden, inwieweit Mitarbeiter der Kreisverwaltung in die Entscheidungen insbesondere in den Jahren 2016 und 2017 eingebunden waren, „als die Direktvergabefähigkeit der VER angeblich gefährdet war“, so die FDP.

Diese Entbindung ist jedoch nur vorbehaltlich, dass daraus keine Schadensersatzansprüche gegenüber der VER GmbH entstehen und die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung zustimmt.

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