Politik

Viel Lob für ausgeglichenen Haushalt 2018 in Schwelm

Im dritten Jahr in Folge hat der Rat der Stadt Schwelm

Foto: Bernd Richter

Im dritten Jahr in Folge hat der Rat der Stadt Schwelm Foto: Bernd Richter

Schwelm.   Grundsteuer B muss nicht erhöht werden. Schwierigstes Haushaltsjahr steht mit 2019 den Schwelmern noch bevor. Politik geht in Winterpause.

Die Kreisstadt hat zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Gegen die Stimme der Linken haben die weiteren im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen das gut 900 Seiten starke Zahlenwerk am Donnerstagabend verabschiedet. Die für die Bürger gute Nachricht vorweg: Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird bei 742 Prozentpunkten verweilen. Der Gewerbesteuersatz verweilt auf 495 Prozentpunkten.

Überschuss von 385 780 Euro

Die Eckpunkte: Im Ergebnisplan für das Jahr 2018 wird mit einem Gesamtertrag von 82,23 Mio. Euro gerechnet. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 81,85 Mio. Euro. Als schwarze Zahl steht im Ergebnis 385 780 Euro. Weitere Beschlüsse betrafen den Stellenplan 2018 und den Haushaltssanierungsplan 2018 mit Fortschreibung des Personalwirtschaftskonzeptes.

Großes Lob nicht nur von der Bürgermeisterin gab es für Kämmerin Marion Mollenkott und ihr Team, sondern auch von den Fraktionen. „Das ist die Bilanz einer intensiven Arbeit mit hochmotivierten Mitarbeitern“, lobte Gabriele Grollmann, die von einer „zentralen Weichenstellung“ im Zusammenhang mit dem Haushalt sprach.

Ursprünglich war im Haushaltsplanentwurf die Grundsteuer B mit 885 Prozentpunkten eingespeist. Günstige Wirtschaftsdaten, niedrige Zinsen und stark gestiegene Steuereinnahmen haben Politik und Verwaltung von Schwelm in die Karten gespielt. Damit sind die im Haushaltssanierungsplan 2018-2021 eingespeisten Steuererhöhung aber nicht vom Tisch. Danach steigt die Grundsteuer B stufenweise und beträgt 2019 bereits 885 Prozentpunkte, um schließlich 2021 bei 950 Prozentpunkten zu landen. Die Entwicklung der Einnahme- und Ausgabeseite wird in den nächsten Jahren zeigen, ob, wie beim Haushalt für das Jahr 2018, auf eine Anhebung der Grundsteuer verzichtet werden kann.

Hans-Werner Kick (SPD) sprach von „vergleichsweise harmonisch und konfliktneutral“ verlaufenen Haushaltsvorbereitungen, lobte die „verlässliche und vertrauenswürdige Vorbereitung und Vorlage des Zahlenmaterials durch die Verwaltung“ und richtete einen „ausdrücklichen Dank an die Vorsitzenden der anderen Fraktionen.“ Das Jahr 2019 ist für ihn „das schwierigste im Rahmen des Haushaltssanierungsplans“.

„Der Haushalt will knapp sein, aber ich halte ihn für solide“, lobte Oliver Flüshöh (CDU) das Ergebnis gemeinsamer Arbeit, warnte gleichzeitig davor, dass man sich bei künftigen Aufgaben, die es zu bewältigen gebe, nicht verzetteln dürfe.

„Der vorliegende Haushalt schafft entscheidende Trendwenden für 2018 und hoffentlich auch für nachfolgende Zeiträume“,so FDP-Chef Michael Schwunk. Das Hauptaugenmerk müsse auf die Entlastung der Bürger, eine verbesserte Wirtschaftsförderung und auf das Personalentwicklungskonzept für das Rathaus liegen.

Johanna Burbulla (Die Bürger) sprach sich für eine von einer breiten Mehrheit getragenen Lösung für das Freibad aus, sah im Projekt neues Rathaus nicht nur eine Konsolidierungsmaßnahme, sondern einen Schritt, die Stadt wertvoller zu machen und einen Frequenzbringer.

Rückblick und Ausblick von Marcel Gießwein (Grüne): „Es war eine große Aufgabe, aber wir haben es gemeinsam erreicht.“ Zustimmung zum Haushalt unter Bauchschmerzen durch Christian Bockelmann (SWG/BfS) in der Hoffnung, dass die Kosten für das neue Rathaus und die Bäderlandschaft nicht aus dem Ruder laufen. Für Eleonore Lubitz (Linke) war der Haushalt „gut gemacht“, „nahezu eine Punktlandung“, berücksichtige aber zu wenig die sozialen Belange der weniger begüterten Bürger.

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