Kommentar

Voll im Wahlkampfmodus

Bernd Richter, Redakteur

Bernd Richter, Redakteur

Foto: WP

Das Jahr ist noch jung, und die politischen Parteien in Schwelm sind bereits voll im Wahlkampfmodus. Nicht anders ist der Verlauf der Diskussion im Rat zu werten. Diesmal geht es aber auch um Alles oder Nichts. Der Bürgermeister wird neu gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Schwelm geht in das Rennen um das Amt des Landrats im Kreis an den Start. Und in Schwelm müssen richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden, die viel Geld kosten und die das Stadtbild auf Jahrzehnte hin prägen.


Voll im Wahlkampfmodus ist aber auch die Verwaltung, obwohl diese gar nicht zur Wahl ansteht. Es geht um den Haushalt der Stadt und um die Grundsteuer B. Das ist nämlich eine entscheidende Stellschraube, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen. Kämmerin Marion Mollenkott wertet die Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsicht als Erfolg ihrer Arbeit. Das ist sicherlich richtig, jedoch vergaß ich zu erwähnen, wo die Aufsicht die Probleme sieht: die allzu optimistischen Prognosen für das geschätzte Gewerbesteueraufkommen und bei den Personalkosten. Trotz 13 neuer Stellen sowie Tarifsteigerungen von 3,2 Prozent sind die Personalkosten im städtischen Haushalt nur um 100.000 Euro gewachsen. Schwelm hat einen legalen Taschenspielertrick angewandt, der erlaubt, die Besoldungserhöhungen in den Folgejahren abzubilden. Diese zusätzlichen Belastungen bewertet Regierungspräsident Vogel als „kritisch“. Auch das steht im Schreiben der Kommunalaufsicht. Aber dann ist das Wahljahr längst vorbei.

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