Politik

Weg frei in Schwelm für neuen Technischen Beigeordneten

Auf dem Schild am Rathaus ist noch Platz zwischen „1. Beigeordneter“ und „Stadtkämmerin“. Dort wird nach der Kommunalwahl im September der neue „Technische Beigeordnete“ stehen.

Auf dem Schild am Rathaus ist noch Platz zwischen „1. Beigeordneter“ und „Stadtkämmerin“. Dort wird nach der Kommunalwahl im September der neue „Technische Beigeordnete“ stehen.

Foto: Bernd Richter / WP

Schwelm.  Politik in Schwelm stellt mit Änderung der Hauptsatzung im Hauptausschuss die Weichen für die Stelle eines zusätzlichen Wahl-Beamten im Rathaus.

Seit der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses ist die Katze aus dem Sack. Schwelm wird einen weiteren Beigeordneten bekommen. Einer der Gründe: Die Technischen Betriebe Schwelm (TBS) bereiten sich gerade auf die Rückkehr unter das Dach des Rathauses vor. Der noch amtierende Geschäftsführer Markus Flocke geht zum Jahresende in den Ruhestand. Teilbereiche seiner bisherigen Aufgaben wird die Verwaltung im Rathaus übernehmen müssen.

Einstellung nach Kommunalwahl

Die Besetzung der noch zu schaffenden Stelle des Technischen Beigeordneten sollte eigentlich vor der Kommunalwahl im September erfolgen. So der ursprüngliche Plan. Nach einer kontrovers geführten Diskussion im Ältestenrat sind Politik und Verwaltung von ihrer ursprünglichen Zeitschiene wieder abgerückt. Der neue Stadtrat wird nun im Herbst das Ausschreibungsverfahren auf den Weg bringen.

Philipp Beckmann (FDP) sprach „von einer tiefgreifenden Verwaltungsänderung, in die der neue Verwaltungsvorstand mit einbezogen werden muss“. Bekanntlich wird die Kreisstadt nach der Kommunalwahl im September auch einen neuen Bürgermeister bekommen, da die jetzige Amtsinhaberin Gabriele Grollmann-Mock nicht wieder für den Posten kandidieren wird. Als Ergebnis aus der Ältestenratssitzung wurde folgerichtig der Tagesordnungspunkt 8 des Hauptausschusses „Stellenausschreibung Technischer Beigeordneter“ kurzfristige wieder abgesetzt. Er findet sich auch nicht mehr auf der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Schwelm wieder, der am Donnerstag, 13. Februar, ab 17 Uhr öffentlich tagt.

Doch Politik und Verwaltung haben sich bereits auf den Weg gemacht und die Weichenstellung zur Schaffung der neuen Position vorgenommen. Einstimmig bei zwei Enthaltungen (FDP und SWG/BfS) hat sich das Gremium für die Änderung der Hauptsatzung der Stadt ausgesprochen, die zwingende formale Voraussetzung für die Schaffung der neuen Stelle des Technischen Beigeordneten.

CDU-Fraktionschef Oliver Flüshöh ging noch einmal auf die Diskussion im Ältestenrat ein: „Der Hinweis ist angekommen, dass wir kurz vor einer Kommunalwahl stehen.“ Von einem neuen Technischen Beigeordneten erhoffe er sich, dass dieser die Stadt nach vorne bringe. „Wir gehen davon aus, dass wir das kostenneutral schaffen“, sprach sich Beckmann dafür aus, die Stelle des neuen Beigeordneten besoldungsmäßig im Bereich von Markus Flocke anzusiedeln.

Dass der Technische Beigeordnete zwingend nötig sei, unterstrich noch einmal Ralf Schweinsberg. „Die Aufgaben der TBS werden auch weiterhin zu erledigen sein. Ein Unternehmen mit ungefähr 85 Mitarbeitern braucht eine Leitung. Welches Türschild die Person einmal hat, ist gleich“, so der Erste Technische Beigeordnete.

FDP lehnt weiteren Beigeordneten ab

Die FDP-Fraktion lehnt die Einrichtung einer weiteren Beigeordnetenstelle ab. „Offensichtlich will sich die alte Ratsmehrheit noch schnell die Posten sichern, die sie gerne nach der Wahl verteilen wollen, so FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Schwunk in einer Mitteilung. Die Verwaltung müsse einer umfassenden Organisationsänderung unterzogen werden. Dies ergebe sich schon aus der Digitalisierung der Verwaltung und Rückführung der TBS. Art und Umfang der TBS-Einbindung seien aber noch nicht geklärt. „Jetzt eine neue Stelle zu schaffen, ist daher falsch“, so Schwunk. Offensichtlich traue die Fraktion von CDU und Grüne ihrem Bürgermeisterkandidaten nicht zu, die Verwaltung entsprechend führen zu können. Es sei erkennbar, dass, unabhängig von Qualifaktionen, diese Positionen für politische „Ämterkungelei“ genutzt werde, so die FDP. Die Rathauskoalition habe anlässlich der Wahl von Herrn Schweinsberg hierzu eine Absprache getroffen, so Schwunk (siehe Bericht rechts).

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