Corona-Auswirkungen

Zwölf Jahre Arbeit sind in Ennepetal für die Katz’

„Es ist damit zu rechnen, dass sich an die Corona-Krise eine Finanzkrise anschließt“, meint Kämmerer Dieter Kaltenbach.

„Es ist damit zu rechnen, dass sich an die Corona-Krise eine Finanzkrise anschließt“, meint Kämmerer Dieter Kaltenbach.

Foto: Stefan Scherer / WP

Ennepetal.  Im Ennepetaler Rathaus waren alle Sparbemühungen vergebens. Die Corona-Pandemie hat die Haushaltsplanung durcheinandergewirbelt.

„Das, was wir in den vergangenen zwölf Jahren an Arbeit in die Haushaltssicherung gesteckt haben, war letztendlich für die Katz’ Alle Bemühungen sind in wenigen Wochen konterkariert worden.“ Das sagt Ennepetals Kämmerer Dieter Kaltenbach angesichts der aktuellen Finanzsituation der Stadt. Als der Etat für das Jahr 2020 im November beschlossen worden war, da stand unter dem Strich ein geplanter Überschuss von 1,5 Millionen Euro – und damit verbunden die Hoffnung, sich zumindest in absehbarer Zeit wieder aus der Haushaltssicherung verabschieden zu können. Durch die Auswirkungen der Corona-Krise steht mittlerweile nur noch die Frage im Raum, wie hoch das Minus in diesem Jahr und in den kommenden Jahren ausfallen wird.

Die Einnahmeseite

„Eine seriöse Schätzung ist momentan nicht möglich“, meint Kaltenbach. Man müsse erst einmal abwarten, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen und die der Stadt zufließenden Anteile an der Einkommensteuer entwickeln. Beides sind die größten Einzelpositionen auf der Einnahmenseite. Stand jetzt rechnet der Kämmerer mit einem Einbruch auf der Ertragsseite von etwa 25 Millionen Euro – das wären mehr als 20 Prozent der kalkulierten Summe. Allein bei der Gewerbesteuer liege man derzeit mit 29 Millionen Euro um etwa 10 Millionen Euro unter Plan – Tendenz fallend, so Kaltenbach. Hinzu käme der „Sekundäreffekt“, dass die Stadt aufgrund der Gewinnverrechnungsmöglichkeiten der Unternehmen voraussichtlich noch Gewerbesteuerrückzahlungen für die Jahre 2017 bis 2019 leisten müsse. Die waren ohnehin schon mehr oder weniger stark defizitär. „Irgendwann wird das auch eine Frage der Liquidität“, betont der Kämmerer. Aktuell beläuft sich das Volumen der Kassenkredite auf 66 Millionen Euro, die Obergrenze ist auf 100 Millionen Euro festgeschrieben.

Auch bei anderen Ertragspositionen dürften die Zahlen unter dem Ansatz bleiben. Derzeit setze man die Erhebung der Kita-Gebühren aus, erklärt Dieter Kaltenbach. Und die Menschen hätten weniger Geld, beispielsweise durch Kurzarbeit, und würden bei Kita und Ganztag in niedrigere Beitragsgruppen rutschen. Stabil ist – zumindest auf dem Papier – das Grundsteueraufkommen, das für das laufende Jahr bei 8,7 Millionen Euro liegen sollte.

Die Ausgabenseite

Auf der Aufwandseite stehen die Anschaffung von Schutzkleidung für Mitarbeiter des Ordnungsamtes und andere städtische Bedienstete, geleistete Überstunden, Absperrmaterialien und anderes mehr. „In der Höhe ist das aber deutlich weniger das Problem“, meint Dieter Kaltenbach. Es gebe zudem Überlegungen des Landes, dass die Kommunen diese Positionen wie Investitionen über einen gewissen Zeitraum abschreiben dürfen.

Der Unterstützungsbedarf

Möglichkeiten, durch eigene Maßnahmen die Haushaltslage nachhaltig zu verbessern, sieht der Kämmerer nicht. Die traditionelle 25-prozentige Haushaltssperre für alle Positionen, bei denen eine Kürzung möglich wäre, hatte er ohnehin schon verhängt. „An den Steuern werden wir nichts machen können, das löst das Gesamtproblem auch nicht“, so Kaltenbach. Ein Rechenbeispiel: Um die aktuell befürchteten Mindereinnahmen decken zu können, müsste der Hebesatz für die Grundsteuer B ungefähr bei 3000 Prozent liegen. Derzeit sind es 740 – und das macht manchem Grundeigentümer ohnehin schon zu schaffen.

„Was uns auch nicht hilft, ist die Genehmigung zusätzlicher Kreditvolumina“, macht Kaltenbach klar. „Das würde nur die Verschuldung erhöhen. Uns nützen nur Zahlungen und finanzielle Entlastungen, wo Geld fließt.“ Nicht zuletzt werde das Beschaffen von Geld für die Kommunen teurer, weil Bund und Länder große Kreditvolumen zur Bewältigung der Krise abschöpfen würden. „Die Kämmerer sind da ein bisschen ratlos. Alle können nur sagen: ,Wir brauchen Geld’“, erklärt Ennepetals Herr der Finanzen.

Der Zeithorizont

„Das Haushaltssicherungskonzept ist total im Eimer“, meint Dieter Kaltenbach. „Die Mindereinnahmen werden sich noch viele Jahre durchziehen.“ Viele heimische Unternehmen seien Zulieferer für den Automobilbau und seien derzeit aufgrund gerissener Lieferketten nicht produktionsfähig. Momentan stellen sich die Zahlen noch nicht ganz so krass dar wie in der Finanzkrise 2009, als die Gewerbesteuereinnahmen von 52 Millionen Euro im Jahr zuvor auf 15,8 Millionen Euro eingebrochen waren. „Doch es ist ja damit zu rechnen, dass sich der Corona-Krise eine Finanzkrise anschließt“, zeigt sich der Kämmerer wenig optimistisch hinsichtlich einer schnellen Erholung. „Die Folgen werden uns noch sehr viel länger beschäftigen.“

Die Investitionsplanung

Trotz der schwierigen Lage führt die Stadt noch alle Vorplanungen für die vorgesehen Investitionen durch. „Es wäre auch unseriös, jetzt alles zu stoppen“, sagt Kaltenbach. „Falls jemand mit dem Füllhorn kommt, müssen wir handeln können.“ Allerdings ist seine Hoffnung auf diese Füllhorn extrem begrenzt. Letztlich werde man sich mit dem neuen Rat, der sich nach der für September geplanten Kommunalwahl konstituiert, unterhalten müssen, wie es mit den Investitionen weiter gehe.

Die positiven Erkenntnisse

Bei allen Problemen zieht Dieter Kaltenbach auch positive Erkenntnisse aus der gegenwärtigen Situation. „Die Kommunen zeigen, dass sie nicht so schlecht aufgestellt sind in dieser Krise.“ Wenn man sehe, in welcher Taktung neue Vorgaben vom Land kämen und umgesetzt werden müssten, sei das eine große Leistung. „Ich finde überhaupt, dass wir über alle staatlichen Institutionen hinweg den Job in Deutschland sehr gut machen“, sagt er. „Und ich glaube im Moment unter den gegebenen Umständen noch eine ganz gute Stimmung wahrzunehmen.“ Doch natürlich stelle sich die Frage, wie es nach Corona weitergehe. „Das ist ein Stresstest für den gesamten Staat.“

Neustart der Politik

Die Politik wird ihre Corona-Pause in Kürze beenden. Vor der Sommerpause sollen zwei Ratssitzungen stattfinden. Die erste ist für Donnerstag, 14. Mai, terminiert, die zweite für Donnerstag, 25. Juni (jeweils 17.15 Uhr, Haus Ennepetal). Dabei sollen alle Sicherheitsempfehlungen berücksichtigt und eine Höchstzahl an Besuchern festgesetzt werden.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben