Spendenaffäre

AfD klagt: Durchsuchung der Zentrale war „rechtswidrig“

Auslöser der Hausdurchsuchung in der AfD-Zentrale war der Verdacht, bei den Plakatspenden für den Essener AfD-Frontmann Guido Reil könne es sich um illegale Zuwendungen gehandelt haben.

Auslöser der Hausdurchsuchung in der AfD-Zentrale war der Verdacht, bei den Plakatspenden für den Essener AfD-Frontmann Guido Reil könne es sich um illegale Zuwendungen gehandelt haben.

Foto: Foto: Ulrich von Born / FFS

Essen.  Die Durchsuchung der AfD-Zentrale wird von der Partei scharf kritisiert: „ein unverhältnismäßiger Eingriff in den politischen Wettbewerb“.

„Sachlich und kooperativ“ – so beschrieb Essens Staatsanwaltschaft die Reaktion der örtlichen AfD darauf, dass Ermittler am Dienstag drei Stunden lang die Parteizentrale in Düsseldorf filzten. Der Bundesverband schlug hernach allerdings ganz andere Töne an: Er spricht von einem „rechtswidrigen, weil unverhältnismäßigen Eingriff in den politischen Wettbewerb“ und will nun „vollumfänglich juristisch dagegen vorgehen“.

Was das genau bedeuten soll, nun, da die Ermittler die gewünschten Unterlagen bereits in der Hand haben, darüber schweigt sich der AfD-Bundesverband allerdings aus: Man werde die Öffentlichkeit informieren, sobald konkrete Schritte erfolgten, sagte Bundessprecher Bastian Behrens am Mittwoch auf Anfrage.

Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht läuft erst an

Die „Alternative für Deutschland“ wähnt sich dank mehrerer Gutachten auf der sicheren Seite, keine unrechtmäßigen Spenden über die Schweizerische Goal AG angenommen zu haben. Details mag sie nicht nennen, und juristisch geklärt ist dies keineswegs: Eine entsprechende Klage gegen die Bundestagsverwaltung, die der AfD eine Strafe von 400.000 Euro für Plakatspenden an Guido Reil und Bundessprecher Jörg Meuthen aufgebrummt hatte, ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin soeben erst angelaufen.

Derweil will sich die Sprecherin der Essener Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Anette Milk, zur Kritik der Partei an der Arbeit der Ermittler nicht äußern. Dem Vernehmen nach hat der Vorwurf, man betreibe in Essen „präventive Ausforschung Dritter“, vor allem Kopfschütteln ausgelöst.

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