Brandanschlag

Anschlag auf türkisches Café – Wirrwarr zum Prozessauftakt

Der Tatort: Ein türkisches Café an der Hubertstraße in Essen-Kray.

Der Tatort: Ein türkisches Café an der Hubertstraße in Essen-Kray.

Foto: Stephan Witte

Essen.  Der Prozess um einen Brandanschlag auf ein türkisches Café in Essen ist mit harten Sicherheitsvorkehrungen gestartet. Kronzeuge wird angegangen.

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Der Mammutprozess um den Brandanschlag auf ein türkisches Cafe mit 18 Angeklagten kurdischer Herkunft und 39 Verteidigern stellt die Essener Justiz vor große organisatorische Herausforderungen. Doch diese sind am Freitag offenbar das kleinere Problem.

Denn bis zum Nachmittag geht es nur um die Frage, ob ein Befangenheitsantrag gegen Richter Volker Uhlenbrock gestellt werden kann. Bis um 14 Uhr hat die V. Jugendstrafkammer nicht einmal förmlich festgestellt, ob die richtigen Angeklagten im Saal sitzen, von der Verlesung des zehn Seiten umfassenden Anklagesatzes ganz zu schweigen.

Angeklagten sollen Sympathisanten der kurdischen PKK sein

Ein Brandanschlag wird verhandelt, den Staatsanwalt Rainer Kock in seiner Anklage als versuchten Mord wertet. Die Angeklagten, 16 bis 24 Jahre alt, sollen alle Sympathisanten der in Deutschland als terroristisch eingestuften kurdischen PKK sein. Aufgefordert von Aktivistinnen der Organisationen soll der Essener Khoshnaf S. (20) im November 2017 seine Landsleute aufgefordert haben, ein Café an der Hubertstraße 285 in Kray anzugreifen und Molotowcocktails ins Innere zu werfen. Denn der Besitzer sei ein türkischer Nationalist.

Auf einem Spielplatz in der Nähe des Tatortes sollen die Brandsätze zusammengebaut worden sein. Tatsächlich landeten die “Mollys” auch in den Räumen des Cafes, konnten dort aber von einem Gast schnell gelöscht werden.

Prozess beginnt unter strengen Sicherheitsvorkehrungen

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt der Prozess am Freitag. Polizisten sichern das Verfahren, auch Justizwachtmeister aus dem gesamten Bezirk des Oberlandesgerichtes Hamm leisten Hilfe. Immerhin zwölf der 18 Angeklagten sitzen in U-Haft.

Da sitzen die jungen Menschen dann neben ihren zwei, drei Verteidigern. Die Angeklagten wirken ganz normal, gepflegt. Nicht so, wie man sich terroristische Kämpfer vorstellen mag. Aber einer von ihnen ruft laut, als er in den Saal kommt: “Ich lasse mich nicht brechen.”

Das spielt wohl darauf an, dass einige der Beschuldigten tatsächlich bei der Polizei gesungen und andere Kurden belastet haben.

"Kronzeuge" wird von Angehörigen der Angeklagten angegangen

Eine Art “Kronzeuge” ist sicherlich Khoshnaf S., der ausführlich seinen Tatbeitrag und den anderer Kurden gestanden hatte. Als er in einer Pause durch die Zuhörermenge muss, wird er auch direkt von Angehörigen seiner Mitangeklagten angegangen.

Aber eigentlich bleibt es ruhig im Saal. Obwohl insgesamt 143 Menschen, darunter nur 33 echte Zuhörer, im Saal N 001 sitzen, wirkt die Atmosphäre relativ entspannt. Auch die Klimaanlage sorgt dafür, dass keine dicke Luft herrscht.

Ungewöhnlich: Vorne auf dem Aushang stehen keine Namen der Angeklagten. Auch der Richter nennt sie drinnen nicht mit Namen. Es heißt, das Gericht habe Sorgen vor Vertretern des türkischen Staates gehabt. Dass dieser nämlich den Familien der Angeklagten Probleme bereiten könnte.

Befangenheitsantrag gegen Richter Uhlenbrock

Vorsitzender Richter Uhlenbrock hatte anfangs die Zuhörer auf die Regeln im Gerichtssaal hingewiesen: “Keine Missfallenskundgebungen, keine Zwischenrufe.”. Sehr ausführlich macht er das, braucht eine Viertelstunde dafür. Als er nachher die Dolmetscher darum bittet, seine Ermahnungen “im Kern” zu übersetzen, benötigen diese zwei, vielleicht drei Minuten.

Danach dreht es sich über Stunden nur noch darum, ob der Vorsitzende einem Verteidiger das Wort erteilt, damit dieser einen Befangenheitsantrag gegen Uhlenbrock stellen und begründen darf. Es sind eher formaljuristische Fragen, die geklärt werden sollen. Aber bei 39 Verteidigern, die sich zu Wort melden können, und einem Vorsitzenden, der oft ins Detail geht, dauert das.

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