Ordnungspolitik

Essener Ratsmehrheit mahnt: Nicht an der Sicherheit sparen

Ein Polizist und ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf Streife in der Essener Innenstadt.

Ein Polizist und ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf Streife in der Essener Innenstadt.

Foto: Kerstin Kokoska / FUNKE Foto Services

Essen.  Der städtische Ordnungsdienst soll den Gürtel nicht enger schnallen müssen. SPD und CDU wollen zusätzliche RGE-Kräfte weiter finanziert sehen.

Sparen auf Kosten von Sicherheit und Sauberkeit – das ist mit der Großen Koalition im Essener Stadtrat offenbar nicht zu machen. Nach dem Bericht dieser Zeitung über das fehlende Geld für eine angemessene personelle Ausstattung des städtischen Ordnungsdienstes durch Mitarbeiter der RGE Servicegesellschaft machen die Fraktionen von SPD und CDU deutlich, trotz klammer Kassen auf die „privaten“ Kräfte nicht verzichten zu wollen. Die Bürger hätten einen Anspruch auf eine sichere und saubere Stadt Essen, heißt es.

CDU-Ratsherr Fabian Schrumpf signalisiert als ordnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, dass man eine Umschichtung im laufenden Haushalt brauche, sollte noch in diesem Jahr eine Finanzierungslücke entstehen. Und die „Finanzierung für das kommende Jahr wird Gegenstand der Haushaltsberatungen sein“, sagt Schrumpf. Ordnungsdezernent Christian Kromberg hatte dem Ausschuss für öffentliche Ordnung zuvor mitgeteilt, dass die Bezahlung der Verstärkungskräfte bis zum Ende diesen Jahres zwar noch gewährleistet sei, für 2020 aber „wider Erwarten noch keine gesicherte Finanzierung“ vorliege.

Personelle Verstärkung ermöglicht mehr Präsenz in den Stadtteilen

Dies hatte SPD-Ratsherr Ingo Vogel als Vorsitzender des Ordnungsausschusses gegenüber dieser Zeitung bestätigt. Nach dem entsprechenden Bericht sagt Vogel nun: „Was die Weiterfinanzierung betrifft, müssen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner schauen, was im Hinblick auf die überall angespannte Haushaltslage möglich ist.“

SPD und CDU im Rat der Stadt sind sich einig, dass die zusätzlichen Kräfte der RGE als Ergänzung gut sind, bis der stadteigene kommunale Ordnungsdienst seine Sollstärke erreicht hat. Durch die personelle Aufstockung soll eine stärkere Präsenz in den Stadtteilen erreicht werden. „Von hier erreicht uns immer wieder der Wunsch, stärker auf Sauberkeit und Ordnung in den Quartieren zu achten“, weiß Vogel. Dem wolle man auch künftig nachkommen. (j.m.)

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