Hartz IV

Jobcenter verwehrte Rollstuhlfahrer barrierefreie Wohnung

Udo und Margot Heppke. Udo Heppke ist seit einem Schlaganfall auf den Rollstuhl angewiesen. Das Jobcenter zahlte den Umzug in eine barrierefreie Wohnung nicht.

Udo und Margot Heppke. Udo Heppke ist seit einem Schlaganfall auf den Rollstuhl angewiesen. Das Jobcenter zahlte den Umzug in eine barrierefreie Wohnung nicht.

Foto: Socrates Tassos

Essen.   Essener sitzt nach Schlaganfall im Rollstuhl und brauchte deshalb eine neue Wohnung. Jobcenter zahlte Umzugskosten und höhere Miete lange nicht.

Margot und Udo Heppke liegen seit Monaten im Rechtsstreit mit dem Jobcenter Essen. Denn Margot Heppke (60) möchte Geld von der Behörde zurück. Es geht um immerhin rund 2000 Euro. Viel Geld für die Familie, die auf das Existenzminimum Hartz IV angewiesen ist. Die Klage vor dem Sozialgericht Duisburg läuft.

Ihr Anwalt Peter Karaiskas erhebt schwere Vorwürfe: Das Jobcenter habe den Heppkes den Umzug in eine barrierefreie Wohnung verweigert bzw. will diesen bis heute nicht bezahlen. Dabei ist Udo Heppke seit einem Schlaganfall 2014 schwerstpflegebedürftig und auf den Rollstuhl angewiesen.

Alte Wohnung war für den Rollstuhlfahrer nicht tragbar

Die Heppkes wohnten damals in einer Dachgeschosswohnung in Vogelheim. Auf 58 Quadratmeter. Enges Bad, kein Fahrstuhl. „Wir konnten dort nicht bleiben“, sagt Margot Heppke. Ihr Mann war ohne Fahrstuhl in der Wohnung gefangen; das Bad viel zu klein, um dort einen hilfebedürftigen Mann zu waschen, die Türen zu eng, um gefahrlos mit dem Rollstuhl hindurch zu kommen.

Über Monate suchte Margot Heppke vergebens nach einer passenden Wohnung. „Ich war regelrecht verzweifelt, habe viel geweint“, sagt sie. Denn Hilfe bekam sie nach eigenen Worten nicht. Auch im Amt für Soziales und Wohnen konnte man ihr nichts Passendes anbieten. Barrierefreie Wohnungen sind in Essen Mangelware. Noch dazu, wenn sie günstig sein müssen. Denn das Jobcenter übernimmt die Miete nur bis zu einer bestimmten Höhe.

Barrierefreier Wohnraum in Essen ist knapp

Mit Glück fand sie schließlich eine Wohnung in Stoppenberg – mit Fahrstuhl, ebenerdiger Dusche und Türen, die breit genug sind. Pfingsten 2015 konnten die Heppkes dort einziehen. Der Pferdefuß jedoch: Die Miete für die 69 Quadratmeter betrug mit Nebenkosten etwas über 520 Euro und war damit zu teuer. Denn für Zwei-Personen-Haushalte übernimmt das Jobcenter derzeit nur Mietkosten von maximal 458,20 Euro – damals lag dieser Wert noch niedriger. Auch für Umzug und Kaution wollte das Jobcenter nicht aufkommen. Lediglich 500 Euro für die Renovierung bekamen die Heppkes.

Margot Heppke legte über Monate die Miet-Differenz aus der eigenen Tasche – also aus dem ohnehin nicht üppigen Hartz-IV-Satz – drauf. „Uns blieb ja gar nichts anderes übrig.“ Zuletzt waren das rund 100 Euro jeden Monat.

Zusammen mit ihrem Anwalt Peter Karaiskas kämpft Margot Heppke nun darum, dass das Jobcenter ihr die Kosten für Umzug und Miete rückwirkend doch noch bezahlt. Denn im Sommer 2017 hatte die Behörde die Wohnung dann doch als angemessen anerkannt und erstattet seither die vollen Mietkosten.

Anwalt verweist auf gesetzliche Einzelfall-Prüfung

Warum der plötzliche Sinneswandel? Seit 1. Juli 2017 verlangt der Gesetzgeber ein Angemessenheitskonzept für barrierefreie Wohnungen. Damals also wurde auch in Essen erstmals festgelegt, wie teuer solche Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger maximal sein dürfen. Die Grenzen liegen freilich höher als bei „normalen Wohnungen“. Das Jobcenter muss prüfen, ob ein Hartz-IV-Empfänger tatsächlich Anspruch darauf hat. Rückwirkend könnten diese Mietgrenzen aber nicht angewendet werden, betonte eine Jobcenter-Sprecherin auf Nachfrage.

Das sieht Karaiskas anders. Er verweist auf das Sozialgesetzbuch II, das so genannte Hartz-IV-Gesetz. Dort sei auch schon vorher geregelt gewesen, dass Jobcenter in Einzelfällen von den Angemessenheitsgrenzen abweichen dürfen. „Bei einem Rollstuhlfahrer ist das aus meiner Sicht völlig unstrittig“, so Karaiskas. Deshalb meint er, hätte das Jobcenter der Familie von Anfang an die höhere Miete plus die Umzugskosten gewähren müssen. „Die neue Wohnung war schon damals angemessen“, sagt er und wirft dem Jobcenter vor, zu pauschal zu entscheiden. „Es geht eben nicht immer nullachtfünfzehn.“

Karaiskas vermutet gar, dass Familie Heppke bis heute die höhere Miete aus der eigenen Tasche bezahlen würde, wenn sie nicht zu einem Anwalt gegangen wäre. Zumindest sei seine Erfahrung, dass das Jobcenter von sich aus wenig aufklärungswillig sei. „Ich vermisse einfach das Augenmaß“, sagt er. Der Fall der Heppkes ist für ihn ein Beispiel, wie Betroffene vom Jobcenter allein gelassen würden. „Das ist eine soziale Kälte, die da mitschwingt.“


>>>Wer anspruchsberechtigt ist<<<

  • Ohne weitere Prüfung können angemessene Kosten der Unterkunft für barrierefreies Wohnen anerkannt werden bei Leistungsberechtigten, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, wenn ein Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen aG vorhanden ist oder der Pflegegrad 4 festgestellt ist.
  • Die Wohnung muss Folgendes erfüllen: Sie muss stufenlos erreichbar sein (ebenerdig, Rampe oder Aufzug); „Freisitz“, Balkon, Erker, Wintergarten oder Loggia sollen vorhanden sein. Es sollen keine Schwellen und Niveauunterschiede innerhalb der Wohnung bestehen. Die Türen innerhalb der Wohnung und von Aufzügen, Haus- und Wohnungseingänge sowie allen Bewegungsfläche und ggfs. Rampen müssen angemessen sein. Weiteres Ausstattungsmerkmal: behindertengerechtes Badezimmer (bodengleicher Duschplatz, Möglichkeit Halte- und Stützvorrichtungen in Bädern anzubringen, wenn nicht bereits vorhanden, WC mit ausreichender Bewegungsfläche vor und neben dem WC, um das Umsetzen vom Rollstuhl zu ermöglichen).

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