Ruhrbahn-Streit

Zu hohes Gehalt? Justiz ermittelt im Ruhrbahn-Streit

Ein anonymer Brief und seine Folgen: Seit Januar sind die Vorwürfe gegen Betriebsratschef Avsar bei der Ruhrbahn  bekannt. Durch den Betrieb schwappt nun eine Solidaritätswelle, Hunderte erklärten sich mit ihm schon solidarisch.

Ein anonymer Brief und seine Folgen: Seit Januar sind die Vorwürfe gegen Betriebsratschef Avsar bei der Ruhrbahn bekannt. Durch den Betrieb schwappt nun eine Solidaritätswelle, Hunderte erklärten sich mit ihm schon solidarisch.

Foto: ANDRE HIRTZ

Essen.   Der Streit um den Ruhrbahn-Betriebsratschef beschäftigt die Justiz. Neben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat auch Avsar Anzeige erstattet.

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Er lächelt vom Flugblatt und vom frisch gefertigten Anstecker. Er lächelt von der Facebook-Seite Dutzender Kollegen, die sein Konterfrei als Profilbild nutzen. Und auch im Pressegespräch, zu dem er an diesem Montag gleich zehn (!) seiner Kollegen mitgebracht hat: Ahmet Avsar ist demonstrativ gut gelaunt, er will zurückschlagen.

Denn der Vorwurf, seit drei Jahren zu viel Gehalt zu kassieren, er hat den ins Visier geratenen Betriebsratschef der „Ruhrbahn“ offenbar arg getroffen. Seit Montag prüft die Staatsanwaltschaft Duisburg von Amts wegen, ob der Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung vorliegt. Währenddessen trudelte bei deren Ermittler-Kollegen in Essen eine Strafanzeige Avsars ein: wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht und „Urkundenunterdrückung“. Wenn da bei der Ruhrbahn wirklich so etwas wie eine „Schlammschlacht“ in Gang gekommen ist, wie einer im Unternehmen fürchtet, dann machen ein paar Kleckse Korrekturflüssigkeit sie noch schmutziger.

Mit Tipp-Ex übermalt und neu nummeriert

Vielleicht. Denn in Ahmet Avsars Personalakte, die in einem Tresor der Geschäftsführung lag und die er nach Bekanntwerden der Vorwürfe vor knapp zwei Wochen einsah, waren die Seitenzahlen 186 bis 192 mit Tipp-Ex übermalt und neu nummeriert worden. Andere Seiten lagen lose in einer Umlaufmappe, manche waren nicht mit Seitenzahlen versehen.

Für den 39-jährigen Avsar, der erst vor knapp acht Wochen zum Betriebsratschef der Ruhrbahn gewählt wurde, liegt die Sache auf der Hand: Die Akte sei „gefakt“ worden, „gefälscht“ also. Irgendwann nach 2013 sei etwas korrigiert, ausgetauscht, hinzugefügt oder entfernt worden, oder auch alles zusammen. Wer? Was? Warum? „Wir haben uns darüber Gedanken gemacht“, sagt sein Bochumer Rechtsanwalt Ralf Scholten, „aber wir wissen es wirklich nicht.“

Absturz beim Gehalt teils selbst verschuldet

Der Grund könnte harmloser Natur sein, aber die Ungewissheit darüber gibt jenen, die ohnehin an ein Verschwörung gegen den Betriebsrat und seinen Chef glauben, neue Nahrung: „Das hat man bestimmt nicht gemacht, um zu helfen, sondern um ihm zu schaden.“

Dabei ist Avsar zumindest an einem Teil seiner Gehaltsmisere selber Schuld, das räumt er ein: Wegen einer disziplinarrechtlichen Maßnahme, für die er auch eine Abmahnung erhielt, wurde der damalige Abteilungsleiter für die Kfz-Technik bei der Mülheimer VerkehrsGesellschaft (MVG) von Entgeltstufe 13 auf 11 zurückgestuft. Um im März 2015 als Betriebsratsvorsitzender prompt auf Entgeltstufe 14 zu springen. Anno 2017 liegt zwischen diesen beiden Gehaltsstufen ein Abstand von immerhin 1636,73 Euro pro Monat.

„Wenn man den hat, nimmt man sich den nächsten vor“

Eine dreiseitige Begründung der Personalabteilung, warum der auch damals in Mülheim schon freigestellte Betriebsratschef die Höherstufung um gleich drei Etappen verdient, liegt vor. Warum diese den von der Ruhrbahn-Geschäftsführung mit der Prüfung beauftragten Anwaltskanzleien nicht ausreichte, um das satte Gehaltsplus zu rechtfertigen, muss vorerst offenbleiben.

So bleibt viel Raum für Spekulationen und den von Verdi befeuerten Verdacht, die Ruhrbahn-Chefs wollten sich ja nur hinterrücks eines „sympathischen und starken Betriebsrates“ entledigen, wie Gewerkschaftssekretär Rainer Sauer orakelt: „Wenn man den hat, nimmt man sich den nächsten vor.“

Avsar nickt und lächelt: Trotz aller anonymen Querschüsse hat seine Liste „Gemeinsam für die Ruhrbahn“ mit einer einzigen Stimme Mehrheit die Betriebsratswahlen gewonnen. Und er betont: „Ich will nicht mehr Geld,“ sondern eine gerechte Prüfung. Die wird’s nun womöglich geben: vor Gericht.

> SPD und CDU: Aufklärung ist das Gebot der Stunde!“

Die Ratsfraktionen von SPD und CDU sprachen sich am Montag dafür aus, die im Raum stehenden Vorwürfe zur Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern der Ruhrbahn GmbH „mit größtmöglicher Transparenz“ und „lückenlos“ aufzuklären“.

„Vorwürfen mit Gegenvorwürfen und Verschwörungstheorien zu begegnen, kann nicht die Strategie sein“, hieß es – und „ohne jegliche Anhaltspunkte“ die Prüfergebnisse zweier renommierten Anwaltskanzleien anzuzweifeln, sei „nicht hilfreich“.

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