Politik

Fröndenberger Bürgerbegehren scheitert im Stadtrat

Das Bürgerbegehren gegen die Sperrung des Fröndenberger Marktplatzes für den allgemeinen Verkehr – in seiner jetzigen Form – ist gescheitert. Mit einer Mehrheit aus SPD und Grünen ist das Anliegen der Initiatoren für formaljuristisch unzulässig erklärt worden. 

Das Bürgerbegehren gegen die Sperrung des Fröndenberger Marktplatzes für den allgemeinen Verkehr – in seiner jetzigen Form – ist gescheitert. Mit einer Mehrheit aus SPD und Grünen ist das Anliegen der Initiatoren für formaljuristisch unzulässig erklärt worden. 

Foto: Tobias Schürmann

Fröndenberg.  Hitzige Debatte um die Arbeit der Volksvertreter. Knappe Mehrheit erklärt Bürgerbegehren für juristisch unzulässig.

Das Bürgerbegehren gegen die Sperrung des Marktplatzes für den allgemeinen Fahrzeugverkehr – in seiner jetzigen Form – ist endgültig gescheitert. Zumindest aus Sicht der Mehrheit von SPD und Grünen im Stadtrat.

Bereits vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Beschreibung des Sachverhalts im Bürgerbegehren formaljuristisch nicht zu halten sei (WP berichtete). Im Rat entbrannte nun eine hitzige Debatte darüber – allerdings weniger um die Sache, sondern vielmehr um die Arbeit der gewählten Volksvertreter.

Demokratie steht infrage

Dabei wandte sich Initiator Lars Köhle noch vor der Beratung an die Ratsmitglieder. „Wir haben die Möglichkeit, Fehler der 80er Jahre bei der Stadtentwicklung zu heilen“, appellierte er, ehe die von der Verwaltung beauftragte Fachanwältin das Vorgehen erklärte. Die Prüfung eines solchen Bürgerbegehrens sei „nichts außergewöhnliches“. Die Formalien seien in keiner Weise spitzfindig, sondern absichtlich so streng gehalten. Dies diene dazu, so die Fachanwältin, dass sich die Befragten auf den ersten Blick eine Meinung zur Thematik bilden könnten.

„Was passiert eigentlich in unserer Stadt?“, fragte daraufhin FWG-Fraktionschef Matthias Büscher. Die Verdrossenheit in der Bürgerschaft werde immer größer, weil „die Verwaltung ihren Kopf durchsetzen will“. Büscher stellte das Vorgehen gar einem Skandal gleich. Die Demokratie werde „mit Füßen getreten“. Für Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe bewege sich Büscher mit diesen Begründungen auf „ganz dünnem Eis“, denn es gehe nicht um das Engagement der Bürger im Allgemeinen, sondern um die formaljuristischen Voraussetzungen.

Für Gerd Greczka, CDU-Fraktionsvorsitzender, sei es nun an der Zeit, „Geschichte zu schreiben“. Zwar hätten die Initiatoren einen formalen Fehler begangen, gleichwohl sei angesichts von 1400 Unterschriften der Bürgerwille erkennbar, die Entscheidung des Rates rückgängig zu machen. Sein Vorschlag: ein Ratsbürgerentscheid, der mit einer Zweidrittelmehrheit eine Befragung der Bürger ermöglichen würde.

Dass die Prüfung des Bürgerbegehrens mehrere Hürden nehmen, und an einer letzten schließlich scheitern würde, begründete der Erste Beigeordnete Günter Freck mit der Gründlichkeit, der solche Bürgerbegehren unterzogen würden. „Es ist die Pflicht der Verwaltung, dem Rat eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage zu präsentieren“, so Freck. Mit einer Mehrheit von SPD und Grünen stimmten die Ratsmitglieder bei der Enthaltung von CDU, Linke und FDP, sowie Gegenstimmen der FWG dafür, das Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären.

SPD und Grüne bleiben standhaft

Und auch in Sachen Ratsbürgerentscheid wichen SPD und Grüne nicht von ihrer Entscheidung ab. „Es sind Lösungen gefunden und bekannt“, sagte SPD-Fraktionschefin Sabina Müller. Es habe viele Bürgerstimmen für die Sperrung des Marktplatzes gegeben. Die Sozialdemokraten wollen „die gute Stube Fröndenbergs zu einem Ort entwickeln, wo Jung und Alt sich treffen und ins Gespräch kommen können“. Man werde, so Müller, die eigene Entscheidung im Rat nicht infrage stellen.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Martin Schoppmann ging indes noch weiter. Es gebe deutlich drängendere Themen als die Marktplatzsperrung. Schoppmann verglich die Debatte gar mit „einem Sturm im Wasserglas“. Schließlich würden Städte wie Menden es vormachen, wie mit Durchgangsverkehr in der Innenstadt umgegangen werden könne. Die Bürger würden sich etwa bei der Abgrabungsfläche am Küchenberg, dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG), dem Gewerbegebiet Schürenfeld oder einem möglichen Rathausneubau deutlich kritischer zeigen als bei der Marktplatzsperrung.

Mit Gegenstimmen von SPD und Grünen scheiterte so auch der von der CDU angestrebte Ratsbürgerentscheid.

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