Resolution

SPD-Antrag: Fröndenberger Rat stimmt gegen Anliegerbeiträge

Seit Monaten schwelt bundesweit ein Protest gegen Straßenbaubeiträge für Anlieger. Der Fröndenberger Rat hat eine Resolution der SPD zur Abschaffung dieser Beiträge verabschiedet.

Seit Monaten schwelt bundesweit ein Protest gegen Straßenbaubeiträge für Anlieger. Der Fröndenberger Rat hat eine Resolution der SPD zur Abschaffung dieser Beiträge verabschiedet.

Foto: Jochen Boerger

Fröndenberg.  Der Fröndenberger Rat hat zwei Resolutionen der SPD verabschiedet. Die Anliegerbeiträge sollen entfallen, die Bürgermeister-Stichwahl bleiben.

Der Fröndenberger Rat hat am Mittwoch zwei Resolutionen der SPD verabschiedet. Zum einen forderten die Sozialdemokraten die Abschaffung der Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen. An der Bürgermeister-Stichwahl in NRW will die SPD hingegen festhalten.

Die CDU wollte sich nicht gegen die eigene Landesregierung stellen und machte bei der Abstimmung nicht mit. Weder an der Stimmabgabe noch an der Beratung wolle man teilnehmen, erklärte Gerd Greczka, Fraktionsvorsitzender der Union. Aus Sicht der Fröndenberger CDU sei es im Moment noch nicht geboten und nötig, sich mit diesen beiden Fragen überhaupt zu befassen. „Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen. Düsseldorf sollte erstmal weitere Fakten vorlegen.“

CDU verlässt teilweise den Ratssaal

Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe bremste Greczka aus: Wenn man an Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen wolle, sei auch kein Platz für diese Erklärung, so Rebbe. Daraufhin verließ die Mehrheit der CDU-Fraktion den Ratssaal, die Verbliebenen beteiligten sich nicht am folgenden Meinungsaustausch.

Zur Erinnerung: Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte vor kurzem beschlossen, die Stichwahl der Bürgermeister in den NRW-Kommunen abzuschaffen. Eine Entscheidung würde schon im ersten Wahlgang fallen. Die Wahlbeteiligung bei Stichwahlen sei üblicherweise deutlich niedriger, hatte die Koalition ihre Entscheidung begründet.

FDP-Ratsherr Wette verteidigt die Abschaffung

Die Genossen in Fröndenberg argumentieren in ihrer Resolution, dass selbst der Bürgermeisterkandidat mit den meisten Stimmen im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit auf sich vereinen könne. Entsprechend ungenügend sei die demokratische Legitimation für den Wahlsieger.

FDP-Ratsherr Andreas Wette verteidigte die Abschaffung der Stichwahl. Er stellte deren Legitimation wegen der niedrigen Beteiligung in Frage. „Vielmehr sollte Politik sich fragen, warum die Wahlbeteiligung überhaupt sinkt.“

Grüne befürchten Nachteile

Martin Schoppmann von den Grünen hingegen schlug sich auf die Seite des SPD-Antrags. Die politische Gesamtlage könne auch in Fröndenberg dazu führen, dass der Rat nach der nächsten Kommunalwahl noch bunter werde. Kleine Parteien müssten dadurch befürchten, die Aufstellung eines eigenen, wenig aussichtsreichen Kandidaten, schade letztlich den großen Parteien.

Sabina Müller erklärte für die Sozialdemokraten: „Natürlich wäre es für die CDU nicht einfach, sich gegen die eigene Partei in der Landesregierung zu stellen. Aber die Bürger würden es ihr danken.“

Rat stimmt gegen Anliegerbeiträge bei Straßenarbeiten

Das bezog sie ebenso auf die SPD-Resolution zur Abschaffung der Bürgerbeiträge bei Straßensanierungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG).

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Greczka warf Bürgermeister Rebbe vor, dass sich alle sozialdemokratischen Bürgermeister des Kreises Unna für einen Erhalt der Anliegergebühren ausgesprochen hätten. Rebbe entgegnete, er und seine Kollegen hätten bei dem entsprechenden Treffen vielmehr erklärt, dass sie es nicht wollen, dass ihre Städte selbst über die KAG-Erhebung entscheiden wollen, sondern auf eine landesweite Regelung setzen. „Das ist auch so protokolliert, dass ich genau das gesagt habe.“

Rat: Lediglich Schmalspur-Sanierung in Fröndenberg

Beide Resolutionen fanden eine große Mehrheit. Martin Schoppmann (Grüne) bezweifelte, dass das Land – wie gefordert – stattdessen bei Bauprojekten die fehlenden Anwohnerbeiträge ausreichend kompensiere.
Die CDU hatte argumentiert, in Fröndenberg sei in den letzten Jahren nie ein Anwohnerbeitrag erhoben worden. Die Entgegnung aus dem Rat: Die Straßen seien deshalb aber auch nur einer Schmalspur-Sanierung unterzogen worden.

>>> Sebastian Kratzel ist neues Ratsmitglied

Begonnen hatte die Ratssitzung mit der Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitglied Sebastian Kratzel (wir berichteten). Mit 26 Jahren ist er nun das jüngste Ratsmitglied.

In Reihen der SPD folgt er auf Lars Kern, der das Mandat aus privaten Gründen niedergelegt hatte.

Ein Interview mit dem Fröndenberger Juso-Chef Sebastian Kratzel lesen Sie hier.

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