Gesprächsangebot

CDU will mit dem OB über Wirtschaft und Altschulden reden

Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Gelsenkirchen.

Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Gelsenkirchen.

Foto: Olaf Ziegler / Funke Foto Services

Gelsenkirchen.  Als Reaktion auf eine Studie, die in Gelsenkirchen vor allem ein Altschuldenproblem sieht, bietet die CDU OB Frank Baranowski Gespräche an.

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„Die Regionalstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat uns in unserer Haltung bestärkt, dass Politik vor Ort alles daran setzen muss, die lokale und regionale Wirtschaft zu stärken – dabei darf es keine Denkverbote geben!“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg bietet Oberbürgermeister Frank Baranowski dazu Gespräche an – jenseits bald anstehender Haushaltsberatungen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hatte eine Studie zur Zukunftsfähigkeit von fast 100 Regionen in Deutschland erstellt. Mit Duisburg/Essen, der Emscher-Lippe-Region und Bremerhaven stehen drei städtisch geprägte westdeutsche Regionen ganz am Ende des Wirtschaftsrankings. Die Emscher-Lippe-Region fällt dabei vor allem durch sehr hohe Verschuldungsquoten auf.

CDU will mit Debatte nicht erst bis nach 2020 warten

„Gelsenkirchen ist Standort nationaler und internationaler Champions und hat aus unserer Sicht gleichzeitig einen riesigen Nachholbedarf im Bereich der Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die bekanntermaßen im Bereich Arbeits- und Ausbildungsplätze und in vielen Fällen auch im Bereich von Innovationen Maßstäbe setzen“, so Heinberg.

Für die CDU-Fraktion steht fest: Es darf eine Debatte über Gewerbesteuerhebesätze für Gelsenkirchen, die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine weitere Professionalisierung der lokalen Wirtschaftsförderung nicht erst nach 2020 geben. Deshalb das Gesprächsangebot an den OB.

Heinberg nennt Altschulden „ein zentrales Problem“

Heinberg: „Die Menschen in der Stadt wollen und brauchen gute und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze. Zwar ist wegen der allgemeinguten Konjunktur die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet insgesamt ein wenig zurückgegangen – in Gelsenkirchen stagnieren die Zahlen aber auf einem ziemlich hohen Niveau.“

Auch er spricht die Altschuldenlast der Stadt an, nennt sie „ein weiteres zentrales Problem für Gelsenkirchen“. Man müsse die jungen und älteren Menschen in der Stadt, die etwas unternehmen wollen, in ihrer Gründermentalität stärken. Zudem gebe es „sicherlich noch Luft nach oben“, wenn es um das Thema „Unternehmerfreundliche Stadt“ gehe.

„Aber auch darüber können wir reden und nach Lösungen suchen. Und wir sollten in Sachen Altschuldenproblematik weitere und im Spektrum der demokratischen Fraktionen und mit den Bundes- und Landespolitikern unserer Stadt abgestimmte Initiativen in Richtung Bundes- und Landesregierung unternehmen. Wir als CDU-Fraktion stellen fest, dass sich hier im Ergebnis von Förderung und Hilfen schon Einiges in Bewegung gesetzt hat und gleichzeitig sind wir überzeugt, dass noch weitere Hilfen unabdingbar sind.“

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