Haushalt 2020

Gelsenkirchener Grüne stimmen dem Haushalt 2020 zu

Burkhard Wüllscheidt (l.) und Peter Tertocha kündigen das Ja der Grünen zum Haushalt 2020 an. (Archivbild)

Burkhard Wüllscheidt (l.) und Peter Tertocha kündigen das Ja der Grünen zum Haushalt 2020 an. (Archivbild)

Foto: Olaf Ziegler / FUNKE Foto Services

Gelsenkirchen.  Nach mehrfachem Nein in den vergangenen Jahren stimmen die Gelsenkirchener Grünen dem Haushalt 2020 zu. Die Fraktionsspitze erklärt, warum.

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Um gleich am Anfang die Spannung rauszunehmen, macht Gelsenkirchens Grünen-Fraktionschef Peter Tertocha es kurz: „Wir tragen den Haushalt 2020 mit.“ Nachdem nicht nur die CDU, sondern auch die Grünen alle Etat-Planungen der vergangenen Jahre abgelehnt hatten, kann dies durchaus als Überraschung gewertet werden.

Gelsenkirchener Grüne erklären ihr Ja zum Haushalt 2020

„Es gab von Anfang an eine große Bereitschaft der SPD, den Haushalt gemeinsam mit einer anderen Partei zu beschließen“, stellt Tertocha im Gespräch mit der WAZ fest. Aber er sagt auch ganz deutlich: „Das hier ist der Haushalt 2020, ein isoliertes Projekt. Das ist kein Fingerzeig Richtung einer rot-grünen Koalition nach der nächsten Kommunalwahl.“

Mit über 20 Ideen und Vorschlägen haben sich die Grünen in den Haushalt 2020 eingebracht. Tertocha fallen keine Punkte ein, die seitens der SPD komplett abgelehnt worden sind. Nur bei einigen Geldbeträgen haben sie sich kompromissbereit gezeigt und sich ein wenig nach unten korrigieren lassen. Dabei sind nicht alle Ideen neu. Mit einigen Anträgen waren die Grünen vor einem Jahr noch gescheitert. So gibt es 2020 nun Mittel aus dem Haushalt etwa für den Verein Ruhe-Steine (15.000 Euro) und das Wohnzimmer GE (25.000 Euro).

Kommt in den nächsten Jahren der Ringschluss der Linie 301?

Erreicht haben die Grünen unter anderem eine Projektanalyse zur Straßenbahn: Geprüft werden der Ringschluss der Linie 301 von Horst in die Gelsenkirchener Innenstadt, die Verlängerung der 302 nach Hassel und die Anbindung der Westfälischen Hochschule an das Netz. „Für uns hat derzeit der Ringschluss die höchste Bedeutung“, sagt Burkhard Wüllscheidt. Man müsse aber abwarten, was die Analyse aufzeige. Die Umsetzung sei sicherlich ein Millionen-Projekt mit einer Perspektive von mindestens vier bis sechs Jahren.

Kommen werden mit dem Etat 2020 auch kurzfristige Klimaschutzmaßnahmen. Unter anderem geht es hier um die „Schattierung und Abkühlung von Hitzeinseln“ (z.B. Heinrich-König-Platz, Goldbergplatz) mithilfe oberirdisch in Kübeln aufgestellter Bäume. Auch der Schutz des Baumbestands etwa durch Baumpaten ist im Haushalt verankert.

Grüne kündigen Controlling zur Überprüfung an

Dass das auch alles nicht nur so beschlossen, sondern auch tatsächlich so kommen wird, wollen die Grünen zeitnah überprüfen. „Wir werden ein Controlling einführen“, kündigt Peter Tertocha an. „Das machen wir über die Ausschüsse.“

Zum „grünen Faden“, den der Haushalt 2020 nun trage, gehört laut Burkhard Wüllscheidt auch die Ausweitung des Quartiersmanagements. 250.000 Euro werden dafür bereitgestellt; 330.000 Euro sind für den Haushalt 2021 schon mal angedacht. Mit dem Geld werden im Wesentlichen zwei Stellen bezahlt. Ihre Aufgabe: Bestandsaufnahme, Konzeptentwicklung und zukünftige Steuerung des Quartiersmanagements.

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