Debatte

Zankapfel Ruhrkonferenz: Im Hauptausschuss geht’s hoch her

Der Hauptausschuss tagte am Donnerstag im Ratssaal im Hans-Sachs-Haus. Zentrales Thema war die Ruhrkonferenz.

Der Hauptausschuss tagte am Donnerstag im Ratssaal im Hans-Sachs-Haus. Zentrales Thema war die Ruhrkonferenz.

Foto: Martin Möller/Archiv

Gelsenkirchen.   Thema im Hauptausschuss: 34 Vorschläge der Verwaltung zur Ruhrkonferenz. Die CDU eckt mit ihren elf Punkten an – vor allem in der Art und Weise.

Nach dem Willen des Hauptausschusses gibt die Stadt die 34 auf dem Tisch liegenden Vorschläge der Verwaltung für die Ruhrkonferenz nahezu unverändert nach Düsseldorf. Zu allen Punkten gab es in der Sitzung am Donnerstag ein Ja von SPD, Grünen und AfD, meistens auch von den Linken. Die CDU enthielt sich durchweg. Ihre eigene Liste mit elf Vorschlägen fiel dagegen durch.

Wolfgang Heinberg verteidigte das CDU-Vorgehen

Dass diese Liste erst kurz vor Sitzungsbeginn eingereicht wurde, löste bei vielen Ausschussmitgliedern Befremden aus. Zwar hatte Fraktionschef Wolfgang Heinberg die Sicht der CDU bereits im Vorfeld gegenüber der WAZ erläutert – der offizielle Weg war aber vielen zu knapp und sorgte für Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Dialogbereitschaft. „Wir sind interessiert an einem Dialog“, sagte OB Frank Baranowski (SPD). „Über eine Liste mit mehr als 30 Punkten muss man natürlich reden, weil es am Ende der Qualität unserer Vorschläge nur gut tun kann.“ Er habe aber angesichts des CDU-Vorgehens Zweifel, „ob das Sinn macht“.

Wolfgang Heinberg musste jenes Vorgehen mehrfach verteidigen: „Wir halten den Weg für richtig. Sie mögen das anders sehen.“ Trotz einer Einladung zum Dialog sagte er: „Unsere elf Vorschläge gehen auf jeden Fall nach Düsseldorf!“

Kritik von SPD-Fraktionschef Klaus Haertel

SPD-Fraktionschef Klaus Haertel kritisierte, dass die CDU bei den Vorberatungen in allen Fachausschüssen keine konstruktiven Vorschläge gemacht habe: „Die CDU hat den Eindruck vermittelt, als sei sie noch im Winterschlaf.“ Das Vorgehen löste bei ihm zudem einen Verdacht aus: „Gibt es da hinter den Kulissen einen Dialog mit der CDU-Landesregierung am Rat vorbei?“

Punkt für Punkt ging der Hauptausschuss die 34 Vorschläge der Verwaltung durch. Teilweise wurden sie von den Fraktionen bewertet, ein echter Dialog mit dem erkennbaren Ziel einer Einigung fand im Großen und Ganzen nicht statt. Am Ende gab es 34-mal ein Ja.

Streitfall „Sonderwirtschaftszone“

Für einen Disput sorgte Punkt 8 der CDU-Liste: „Sonderwirtschaftszone Ruhrgebiet“ – nach Vorstellung der Fraktion ein Raum, in dem durch Anpassung der Gewerbesteuerhebesätze interkommunale Konkurrenz ausbleibt. Der OB merkte an, dass der Vorschlag zu kurz gedacht sei. Er beantworte nicht die Frage, welchen Ausgleich Kommunen bekämen, die ihren Satz nach unten schrauben: „Sie wollen ja wohl nicht den höchsten Satz für alle übernehmen!“

Ärger löste vor allem der Begriff „Sonderwirtschaftszone“ aus, der nach Meinung vieler belegt sei. Laut Wikipedia ist das „ein Gebiet (...), für das (...) Erleichterungen für Investoren bestehen. Diese betreffen in der Regel das Zoll- und Steuerrecht, mitunter aber auch andere Rechtsgebiete wie Umwelt-, Arbeits- oder Sozialrecht.“

Monika Gärtner-Engel (AUF) befürchtete gleich das Aushebeln sämtlicher Arbeitnehmerrechte, Ali-Riza Akyol (WIN) sprang der CDU bei und unterstellte den anderen, den Begriff absichtlich falsch verstehen zu wollen. Peter Tertocha (Grüne) sagte: „Wer den Begriff wählt, darf sich über die Reaktionen nicht wundern.“

Nach langem Hin und Her meldete Werner Wöll für die CDU-Fraktion die Umbenennung des Punktes an: „Fördergesetz Ruhrgebiet“. Förderlich für den Antrag war’s nicht: Er fiel zusammen mit den anderen zehn durch.

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