Kommunalpolitik

A52: Gladbecker Linke kritisiert Verhalten von SPD und CDU

Die Planung für den Ausbau der B 224 zur A 52 beschäftigt zunehmend wieder die Politik.

Die Planung für den Ausbau der B 224 zur A 52 beschäftigt zunehmend wieder die Politik.

Foto: Ulla Michels / FFS

Gladbeck  Linke-Ratsherr Kruse weist die Vorwürfe der Fraktionen SPD und CDU zur Forderung nach einer Ratssondersitzung zurück. "Debatte unbedingt nötig."

Mit Erstaunen nimmt der langjährige Linke-Ratsherr Franz Kruse die Kritik von SPD und CDU an der Forderung nach einer Ratssondersitzung zum Thema A 52 zur Kenntnis. Die Sondersitzung des Rates sei unverzichtbar, widerspricht Kruse und weist darauf hin, dass viele Dinge, die von seiner Partei an der Planung der A 52 bemängelt werden, nicht Bestandteil der offiziellen Stellungnahme der Stadt seien und auch nicht sein können. Sie bedürften einer dringenden politischen Stellungnahme.

Es scheine, so Kruse, als ob die Autobahnbefürworter aus der Verwaltungsspitze gemeinsam mit SPD und CDU diese politische Stellungnahme "durch Nichtbefassung des Stadtrates mit der Materie vermeiden wollten, weil sie den Bau der A52 unter keinen Umständen gefährden wollen".

In acht Tagen eintausend Megabyte Daten studieren

Dazu passe, dass die Verwaltung die neuen Pläne seit März vorliegen habe, sie aber erst acht Tage vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Juni der Politik zur Verfügung stellte. "Eintausend Megabyte an Daten ­- komplizierte Texte und Pläne ­- können nicht mal eben auf die Schnelle gesichtet werden, daher war eine qualifizierte Debatte über das Thema im Ausschuss nicht möglich", weist Kruse die SPD-Kritik zurück, die Linke habe sich nicht gründlich genug auf die Sitzung vorbereitet gehabt.

In der offiziellen Stellungnahme der Stadt, so der Linke-Ratsherr, könne die Verwaltung nur auf Aspekte des A52-Baus eingehen, die die Rechte der Stadt auf Selbstverwaltung berühren - etwa Landschaftspflege, innerstädtische Verkehrsplanung, Gewässer. Die Stadt könne etwa nicht bemängeln, dass mit der jetzigen Planung 56 weitere private Grundstücke in Anspruch genommen werden müssen. Die Eigentümer benötigten da politische Unterstützung.

Kruse: SPD und CDU reagieren aufgeregt

Kruse weist auch darauf hin, dass der neu errechnete Lärmwert entlang der A2, vermutlich, weil vereinbarte schallmindernde Asphalt auf der A2 bis zur Stadtgrenze nach Buer nun doch nicht eingeplant sei, nicht in der Stellungnahme erwähnt werde. In Richtung Politik schreibt Kruse: "Wenn Lokalpolitiker davon reden, es gäbe keine Anhaltspunkte, dass bei der A52 etwas schief läuft, dann haben sie die aktuellen Planfeststellungsunterlagen schlichtweg nicht gelesen oder wollen den Inhalt verharmlosen." Denn in den Planunterlagen sei mehrfach lesen: „Die Weiterführung der A 52 in Richtung Norden ist zurzeit nicht absehbar.“

Eine Debatte müsse, so Kruse, rechtzeitig vor dem Ende der Auslegungsfrist geführt werden, damit die Stellungnahme der Politik fristgerecht eingereicht werden könne. "Immerhin zeigt die aufgeregt koordinierte Reaktion von SPD, CDU und Bürgermeister auf den Antrag der Linken: Sie nehmen ihn ernst - die Sitzung könnte hitzig werden", so Kruse.

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