Stadtetat 2020

Die Erhöhung der Grundsteuer rückt in den Hintergrund

Für das drohende Loch im Stadtetat 2020 ist noch keine endgültige Lösung gefunden.

Für das drohende Loch im Stadtetat 2020 ist noch keine endgültige Lösung gefunden.

Foto: Dirk Bauer / WAZ FotoPool

Gladbeck.  Die Kämmerei arbeitet nach dem Nein der Politik zur Steuererhöhung an einer anderen Lösung. Die Fraktionen halten sich mit Ideen noch zurück.

Politik und Verwaltung ringen in diesen Tagen um den städtischen Haushalt für das kommende Jahr, für nächste Woche hat die Verwaltung eigens eine Informationsveranstaltung für den Rat anberaumt. Offenbar ist der Vorschlag der Verwaltungsspitze, die Grundsteuer zu erhöhen, um das 2,1-Millionen-Loch in dem 267-Millionen-Etat zu stopfen, vom Tisch: Man habe die eindeutigen Signale der beiden großen Fraktionen SPD und CDU, die eine Steuererhöhung strikt ablehnen, vernommen, heißt es dazu aus dem Rathaus.

Kämmerer Thorsten Bunte will sich aber (noch) nicht in die Karten gucken lassen, welche Lösungen nun angestrebt werden. „Es ist und bleibt eine knappe Geschichte, wir rechnen und knobeln gerade noch einmal alles durch.“ Erfreulich sei, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes um knapp 400.000 Euro höher ausfallen werden als bei der ursprünglichen Etatberechnung angenommen. „Aber das rettet uns nicht“, so der Kämmerer. Denn gleichzeitig gebe es bei einigen anderen Eckdaten Verschlechterungen, so Peter Breßer-Barnebeck, Kommunikationschef im Rathaus. Um welche Etatposten und um welches Volumen es sich dabei handelt, lässt er offen und verweist auf den „seriösen Haushaltsvorschlag“, der gerade in der Kämmerei überarbeitet und nächste Woche präsentiert werde.

Entlastung wird bei der Umlage zum Kreis und zum LWL erwartet

Entlastung erhoffen sich Verwaltung und Politik, die zuletzt in Klausurtagungen über den Etatentwurf beraten haben, durch eine Erleichterung bei der Kreisumlage und bei der Umlage zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Hier deutet sich an, dass der Kreis auf Wunsch aller kreisangehörigen Städte auf seine insgesamt 48,6 Millionen Euro hohe Ausgleichsrücklage zum Teil zurückgreifen könnte, um die städtischen Haushalte zu entlasten. Am kommenden Montag wird der Kreistag in Recklinghausen den Kreisetat 2020 beschließen.

Die Signale aus der Politik zur Schließung des Gladbecker Etatlochs sind unterschiedlich. Während sich SPD-Fraktionschef Michael Hübner ungewohnt zugeknöpft gab und nur betonte, dass die Fraktion in den letzten Wochen „sehr aktiv“ gewesen sei, um eine Lösung zu finden, schoss sich CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher auf die SPD ein: „Die SPD ist in der Pflicht, Sparvorschläge zu machen.“ Sie trage seit Jahren die Verantwortung für die „desaströse Finanzlage“ der Stadt. „Es ist nicht unsere Aufgabe, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.“

CDU-Fraktionschef Rademacher: Ohne Schmerzen geht es nicht

Ganz ohne Schmerzen, so Rademacher, werde es nicht gehen, um kurzfristig das Etatloch zu stopfen. Langfristig fordert der CDU-Fraktionschef eine „komplette Neuorientierung“, um den vom scheidenden Bürgermeister Roland eingeleiteten „Erosionsprozess bei den Stadtfinanzen“ zu stoppen. Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren kritisch zu den Etatentwürfen geäußert und den Haushaltsplan für 2019 abgelehnt.

Einen ganz pragmatischen Vorschlag zur Verbesserung der Kommunalfinanzen macht unterdessen FDP-Ratsherr Michael Tack. Er plädiert dafür, die städtischen RWE-Aktien zu verkaufen, da inzwischen nicht mehr RWE, sondern Eon der Partner bei der ELE GmbH ist. Da gleichzeitig die von Eon abgespaltene Uniper SE das Fernwärmenetz in Gladbeck betreibt, schlägt Tack vor, den Verkaufserlös der RWE-Aktien zu 90 Prozent in Eon- und zu zehn Prozent in Uniper-Aktien anzulegen. Da die Dividende der beiden Unternehmen höher sei als die von RWE, lasse sich, so der FDP-Chef, in Übereinstimmung mit der Gemeindeordnung durch die Umschichtung schon 2020 eine Mehreinnahme von 645.000 Euro erzielen.

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben