Schulgesetz

Gladbeck: Parteien dürfen in Grundschulen nicht werben

Schriften, Logos und Broschüren von verschiedenen Parteien: Damit darf nicht in den Schulen geworben werden.

Schriften, Logos und Broschüren von verschiedenen Parteien: Damit darf nicht in den Schulen geworben werden.

Foto: Jens Kalaene / dpa

Gladbeck.  Hinweis auf unzulässige Parteiwerbung an einer Gladbecker Grundschule. Die Lokalpolitik beschäftigt sich durch „Selbstanzeige“ mit dem Thema.

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Verbotene politische Werbung an Schulen. Mit dem Thema befasste sich jetzt die Politik im Schulausschuss. Hintergrund war eine Meldung an die Stadtverwaltung, dass es an mindestens einer Grundschule in Gladbeck in den Klassenräumen der Erstklässler zu einer Verteilung von Geschenken mit dem Hinweis auf die für sich werbende politische, erfolgte damit quasi die Selbstanzeige von einem der Antragsteller.

Denn Ratsherr Mario Sommerfeld (SPD) erhielt sofort das Wort und bat um Entschuldigung. Dieser Vorfall sei ein Fehler seines Ortsvereins Schultendorf gewesen. Übereifrig sei dabei das Schulgelände betreten worden, „dies war seit 20 Jahren das erste Mal und wird nicht mehr vorkommen“. Schuldezernent Rainer Weichelt hatte zuvor klar gestellt, dass es solche Fälle auch anderer Parteien in der Vergangenheit aus Unwissenheit immer wieder mal gegeben habe. „Dass Schulrecht ist dazu aber eindeutig, dass politische Werbung grundsätzlich nichts an Schulen zu suchen hat.“ Jörg Baumeister (CDU) ergänzte, „dass nicht nur politische, sondern jegliche Werbung, die nicht schulischen Zwecken dient, an den Schulen verboten ist“.

Vor dem Schultor zeigen politische Vertreter bei Einschulungsterminen öfter mal Präsenz

Gleichwohl wurde nicht widersprochen, dass Vertreter jeglicher politischer Couleur vor Ort durchaus etwa bei Einschulungsterminen mal Präsenz zeigten, dies dann aber vor dem Schultor. Das Bildungsministerium des Landes NRW hat zum Thema mitgeteilt, dass das Werbeverbot verhindern soll, „dass die Schule für Interessen genutzt wird, die nur außerschulischer Natur sind“ und, um „einen störungsfreien Unterricht im Sinne des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule zu gewährleisten“.

Bildungsamtsleiterin Bettina Weist wies darauf hin, dass die zunehmende Lobbyarbeit an Schulen ein Problem sei, „mit dem wir uns auch in Zukunft beschäftigen müssen“. Diese Thematik wolle sie so in die politische Diskussion noch einbringen.

Politik will in den eigenen Reihen noch einmal auf die Rechtslage hinweisen

Die Ausschussmitglieder kamen überein, in ihren eigene Reihen noch einmal auf die Rechtslage hinzuweisen. Die Verwaltung wurde gebeten, die Schulleitungen zu bitten, auch ihre Lehrkräfte darüber zu informieren.

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