Sechs Beschwerden gegen Bürgermeister zurückgewiesen

Auch die sechste Dienstaufsichtsbeschwerde in einem Zeitraum von einem Jahr gegen den Bürgermeister blieb ohne Erfolg: Landrat Cay Süberkrüb hat das Anliegen von ABI-Ratsherr Süleyman Kosar ebenso zurück gewiesen wie zuvor Beschwerden der Ratsfraktion Die Linke und des Bürgerforums.

Auch die sechste Dienstaufsichtsbeschwerde in einem Zeitraum von einem Jahr gegen den Bürgermeister blieb ohne Erfolg: Landrat Cay Süberkrüb hat das Anliegen von ABI-Ratsherr Süleyman Kosar ebenso zurück gewiesen wie zuvor Beschwerden der Ratsfraktion Die Linke und des Bürgerforums.

Kosar hatte sich in seiner Beschwerde auf die Sitzung des Rates am 30. Juni 2016 bezogen, in der er zwar abwesend war, dennoch vom Bürgermeister für einen Facebook-Eintrag im Zusammenhang mit der Armenien-Abstimmung im Bundestag kritisiert worden war.

In seiner Begründung macht der Landrat klar, dass es in der zitierten Facebook-Unterhaltung eindeutig um das Thema Armenien gegangen sei. Außerdem sei die Unterhaltung für jedermann auf der Facebook-Seite von Süleyman Kosar nachzulesen gewesen. Zur Erinnerung: In der Sitzung hatten die Mitglieder des Rates Äußerungen des Ratsherrn Mehmet Metin auf Facebook kritisiert, in denen er türkischstämmige Bundestagsabgeordnete diffamiert hatte. Anschließend hatte Bürgermeister Roland auf eine Facebook-Unterhaltung zwischen Ratsherrn Kosar und einem seiner Facebook-Freunde hingewiesen, in der es um den – wie es Kosar formulierte – den „angeblichen“ Völkermord an den Armeniern ging, der von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann als „Inhalt im Unterricht bestimmt“ worden sei. Kosar hatte in seiner Beschwerde u. a. geltend gemacht, dass dieser Eintrag aus dem Jahr 2014 stammte und aus dem Zusammenhang gerissen worden sei.

In einer Stellungnahme an den Landrat hatte Bürgermeister Ulrich Roland vor dessen Entscheidung die Beschwerde strikt zurückgewiesen. „Als Bürgermeister und Sitzungsleiter habe ich nicht nur das Recht sondern die Pflicht, auf öffentliche Äußerungen eines Mandatsträgers hinzuweisen, die nicht unserem Wertesystem entsprechen. Dies gilt insbesondere bei einem Thema, das sogar den Deutschen Bundestag zu einer Resolution bewogen hat.“

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