CDU-Anfrage

Stadt: Jährlich bis zu 38.000 Euro für Gerichtskosten

Die Stadt Gladbeck muss sich jährlich bis zu über 60 Mal vor Gericht Justitia stellen.

Die Stadt Gladbeck muss sich jährlich bis zu über 60 Mal vor Gericht Justitia stellen.

Foto: dpa Picture-Alliance / Volker Hartmann

Gladbeck.  Bürgermeister Roland berichtet von bis zu 66 Verfahren, die die Stadt auch mit Hilfe von Kanzleien jährlich vor verschiedenen Gerichten führt.

Die Stadt Gladbeck hat in den vergangenen Jahren zwischen 19.000 und 38.000 Euro jährlich für Gerichts- und Anwaltskosten ausgegeben. Dazu kommt ein noch offenes Gerichtsverfahren, das die Verwaltung gemeinsam mit anderen Kommunen führt, bei dem bislang Anwaltskosten von knapp 24.000 Euro angefallen seien. Das geht aus einer Antwort von Bürgermeister Ulrich Roland auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion zurück.

Anlass für die Anfrage war für die Christdemokraten die Klage des Linke-Ratsherrn Franz Kruse, die die Stadt verloren hat (es ging um die Beschneidung seines Rederechtes). Die CDU sei nach der Berichterstattung von zahlreichen Bürgern nach den Kosten von Gerichtsverfahren befragt worden, nennt CDU-Chef Dietmar Drosdzol den Grund für seine Anfrage an die Verwaltung.

In der Regel prozessiert die Stadt vor dem Verwaltungs- und Sozialgericht

Wie Bürgermeister Roland weiter mitteilt, führte die Stadt von 2016 bis 2018 zwischen 48 und 63 Klageverfahren in der Regel vor dem Verwaltungs- und Sozialgericht, einige wenige vor dem Arbeits- oder dem Zivilgericht. In diesem Jahr prozessierte die Verwaltung bislang 49 Mal beim Verwaltungs- und Sozialgericht, einmal am Zivilgericht. Prozessbeteiligte seien in der Regel Bürger, die mit einer verwaltungstechnischen Entscheidung der Stadt nicht einverstanden seien, so Roland.

In rund 90 Prozent der Verfahren erfolge, so Roland, die Prozessvertretung durch Mitarbeiter des Rechtsamtes, in dem drei Juristen beschäftigt sind – eine Vollzeitstelle und zwei Teilzeitstellen. Eine Prozessvertretung durch externe Anwälte erfolge nur dann, wenn juristische Spezialkenntnisse für die Prozessführung erforderlich seien.

Stadt greift nicht auf die Hilfe örtlicher Anwaltskanzleien zurück

In diesen Fällen, so der Bürgermeister weiter, wurden vom Rechtsamt in den vergangenen drei Jahren die Kanzleien Baumeister in Münster, Wolter-Hoppenberg in Hamm, Redeker, Sellner und Dahs in Bonn, Dr. Wallscheid & Drouven in Münster sowie Dr. Herich in Essen beauftragt. Örtliche Kanzleien seien nicht betraut worden, da sie über die Spezialisierung für die Rechtsgebiete, die für die Stadt jeweils relevant seien, nicht verfügten. Roland weist aber darauf hin, dass die Stadt bei Grundstücksgeschäften regelmäßig die ortsansässigen Rechtsanwälte und Notare mit der Beurkundung der Verträge beauftrage.

In etwa der Hälfte der Gerichtsverfahren erzielt die Stadt vor Gericht ein „vollständig oder überwiegend positives Ergebnis“. In etwa einem Drittel der Fälle enden die Prozesse „negativ oder überwiegend negativ“. Der Rest der Verfahren endete unentschieden. Gegen zwei bis drei Entscheidungen pro Jahr werden Rechtsmittel eingelegt – allerdings in der Regel ohne Erfolg, so Roland.

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