3570 Hagener unterschreiben gegen Straßenbaubeiträge

Der Bund der Steuerzahler NRW hat seine Straßenkampagne für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ vorerst beendet. Die bisher eingetroffenen und sortierten Listen sind an alle 396 NRW-Kommunen per Post gegangen – unter anderem auch am Mittwoch an die Stadt Hagen, die die Wahlberechtigung der Unterzeichner prüft. Anschließend gehen die geprüften Listen wieder an den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zurück.

In Hagen wurden insgesamt 3570 Unterschriften gesammelt. Diese Zahl ist kaufmännisch gerundet und nur ein vorläufiges Ergebnis, denn immer noch erreichen den Bund der Steuerzahler täglich neue Unterschriftenlisten, die später auch noch an die Kommunen zur Prüfung geschickt werden.

Landtag muss sich mit Thema beschäftigen

Bis zum 29. Mai haben sich knapp 463.000 Bürger mit ihrer Unterschrift für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags ausgesprochen. Das Ziel, so Andrea Defeld, Sprecherin des Steuerzahlerbundes, habe man bereits lange erreicht: „66.000 Unterschriften waren nötig, damit sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen muss. Es sind nun viel mehr geworden.“

Ob der Landtag sich auch im Sinne der Unterzeichner positionieren wird, ist indes völlig unklar: Das Parlament ist in seiner Entscheidung frei. Die Landesregierung hatte zwar bereits Änderungen an der Regelung für Straßenbaubeiträge angekündigt, das geht dem Steuerzahlerbund aber nicht weit genug. „Wir hoffen, dass die Politik erkennt, dass sich hier fast eine halbe Million Menschen dafür ausgesprochen hat, die Beiträge nicht nur zu ändern, sondern sie ganz abzuschaffen“, so Andrea Defeld.

Auf den „Druck der Straße“ muss der Steuerzahlerbund auch setzen, denn ein Volksbegehren, das in einer Volksabstimmung münden könnte, ist in dieser Frage nicht zugelassen. „Wer noch unterschreiben möchte, kann eine Unterschriftenliste unter www.steuerzahler-nrw.de herunterladen“, so Andrea Defeld.

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