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Allianz steht geschlossen zum Hagener Haushaltsplan

Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann.

Foto: Michael Kleinrensing

Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann. Foto: Michael Kleinrensing

Hagen.   Die Allianz aus CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv steht zu dem Haushaltsentwurf des Kämmerers. Die SPD-Vorschläge sind abgelehnt worden.

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Mit den Stimmen der Allianz aus CDU, Grünen, FDP und Hagen Aktiv wird der von Kämmerer Christoph Gerbersmann vorgelegte Doppelhaushalt 2018/19 ohne prägnante Veränderungen durch die Fachausschüsse getragen und letztlich in der Ratssitzung am 22. Februar bestätigt. Einen entsprechenden Vorgeschmack für diesen Kurs lieferte am Donnerstag die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der die Sozialdemokraten mit ihren inhaltlichen politischen Vorstößen allesamt scheiterten. So hatten die Genossen u.a. vorgeschlagen, aus dem 1,8-Millionen-Überschuss aus 2017 Rückstellungen für Baumaßnahmen zu bilden, die jährliche Steigerung der OGS- und Kita-Beiträge einzufrieren sowie Vereinsarbeit im Sozialbereich mit Finanzspritzen zu unterstützen.

Außerdem forderte die SPD Optimierungen im Busnetz, einen verbesserten Stellenschlüssel oder auch höhere Straßenunterhaltungsmittel ein.

Populismus-Kritik

Initiativen, die den Genossen Augenwischerei- und Populismus-Vorwürfe seitens der Grünen einbrachten. CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel sprach von „einer Frage der Verantwortung“, Maßnahmen vorzuschlagen, die den Haushaltsausgleich gefährdeten. SPD-Sprecher Werner König erläuterte derweil: „Die Bürger müssen spüren, dass in dieser Stadt noch etwas vorangeht. Wir dürfen künftigen Generationen nicht bloß die Schwarze Null, sondern auch eine Infrastruktur hinterlassen, in der es sich lohnt zu leben.“

Die Allianz unterstützte hingegen uneingeschränkt die Haltung des Kämmerers, die er sich zuvor ausdrücklich von der Bezirksregierung noch einmal schriftlich hatte bestätigen lassen, dass ein ausgeglichener Haushalt auch 2018/19 oberste Maxime sein müsse, zumal Hagen auch noch mit 117 Millionen Euro überschuldet sei. Bei jeder kleinsten Unterdeckung drohe ansonsten eine Haushaltssperre. Gerbersmann plädierte dafür, jetzt schnell über den Etat zu beschließen, damit in diesem Jahr noch Investitionen auf den Weg gebracht werden könnten. Niedrige Zinsen und eine gute Konjunktur müssten genutzt werden, um die Überschuldung zurückzuführen, appellierte der Kämmerer an die Politik, sich mit kostspieligen Forderungen ohne entsprechende Gegenfinanzierungsvorschläge zurückzuhalten.

Im Gespräch bleiben

SPD-Ratsherr Dietmar Thieser kritisierte hingegen scharf, dass der Finanzdezernent frühzeitig den Kontakt nach Arnsberg gesucht habe, bevor überhaupt die politischen Beratungen über den Haushaltsplanentwurf gelaufen seien: „Das ist schon ein einmaliger Vorgang.“ Schließlich könnten Projekte ja auch durch interne Verschiebungen auf den Weg gebracht werden, ohne den Haushaltsausgleich zu gefährden. „Dabei darf es nicht das Ziel sein, dass wir gar nicht mehr miteinander über Inhalte reden“, mahnte Thieser einen anderen Umgang miteinander an.

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