Finanzen

Altschulden: Stadt wertet Hilfen vom Bund als zu unkonkret

 Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) aus Hagen kritisiert weiter den Bericht der Kommission aus Berlin.

Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) aus Hagen kritisiert weiter den Bericht der Kommission aus Berlin.

Foto: Michael Kleinrensing / WP Michael Kleinrensing

Hagen.  Auch nach der offiziellen Vorstellung des Berichts in Berlin bleibt die Stadt Hagen bei ihrer Kritik. Die Hilfe bei Altschulden sei zu unkonkret.

Nach der offiziellen Vorstellung des Berichts der Regierungskommission sieht sich Hagens Stadtspitze in ihrer Kritik bestätigt: Es gebe nach wie vor keine konkreten Pläne und Vorschläge seitens des Bundes, wie hoch verschuldeten Städten wie Hagen beim Abbau der Altschulden geholfen werden kann.

Bundesinnen- und heimatminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch den Bericht der Regierungskommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland vorgestellt. Dabei hatte er auch die grundsätzliche Bereitschaft des Bundes erklärt, sich beim Abbau der durch den Strukturwandel hoch belasteten Kommunen insbesondere in Westdeutschland zu beteiligen.

Gerbersmann erkennt viele Fallstricke im Kommissionspapier

„Damit ist aber allenfalls ein kleines Türchen aufgestoßen worden“, so Hagens Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann gegenüber der WESTFALENPOST. Er sieht in der „gesamtstaatlichen Aufgabe“, die in dem Kommissionspapier beschrieben wird, etliche Fallstricke. Weil insbesondere erst eine Einigung mit den betroffenen Ländern erzielt werden soll, hält er das Ziel der Bundesregierung, das Problem noch in dieser Wahlperiode anzugehen, für unrealistisch.

Dabei sei aber Eile geboten, weil die derzeit noch sprudelnden Steuereinnahmen und die historisch niedrigen Zinsen genutzt werden müssten. „Ich denke aber, dass es nach dem Bericht der Kommission noch eine Menge Verhandlungen geben wird“, so Gerbersmann.

Deshalb sei der Protest im Vorfeld der Vorstellung mit den anderen Städten aus dem „Bündnis für die Würde der Städte“ richtig gewesen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel hatte die Haltung von Kämmerer Gerbersmann und dem Oberbürgermeister Erik O. Schulz als Schwarzmalerei kritisiert.

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