Protest der Firmen im Lennetal

Anlieger halten Straßen-Sanierung für überdimensioniert

Dass die Buschmühlenstraße in einem erbarmungswürdigen Zustand ist, wird von niemandem bestritten. Allerdings gibt es Zweifel an der Dimensionierung der Sanierung.

Dass die Buschmühlenstraße in einem erbarmungswürdigen Zustand ist, wird von niemandem bestritten. Allerdings gibt es Zweifel an der Dimensionierung der Sanierung.

Foto: Michael Kleinrensing

Lennetal.   Auf 1250 Metern wird die Buschmühlenstraße in Lennetal saniert. Doch die Anlieger halten die Kosten für Gehwege und Parkstreifen für überflüssig.

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Die geplante Sanierung der maroden Buschmühlenstraße, die für 1,9 Millionen Euro wieder in einen zeitgemäßen Zustand versetzt werden soll, stößt auf erhebliche Kritik der angrenzenden Betriebe. In einem Brand-Brief an die SPD-Ratsfraktion haben die Anlieger C.D. Wälzholz, Federnwerke Grüber und Uhde High Pressure Technologies, die gemeinsam mit der Deutschen Post AG 762 000 Euro der Kosten tragen sollen, jetzt deutlich gemacht, dass sie den geplanten Ausbau für überdimensioniert erachten.

„Wir wollen und können uns nicht an Maßnahmen beteiligen, deren Realisierung in keinem Verhältnis zum tatsächlich Notwendigen steht. Als unmittelbar von den Kosten bedrohte Anlieger der geplanten Maßnahme fordern wir, die geplante Baumaßnahme oder zumindest die Kostenbeteiligung der Anlieger auf das angemessene, zumutbare Maß zu beschränken.“

Parkstreifen für Betribe überflüssig

Konkret weisen die Firmen darauf hin, dass die Errichtung eines ausgebauten Parkstreifens auf dem 1250 Meter langen Straßenabschnitt zwischen der Schwerter Straße und dem Klärwerk Fley aus ihrer Sicht überflüssig ist: „Mit selbstfinanzierten, technisch aufwändigen Buchungssystemen wird der Verkehr zu und von den Werken effizient gesteuert, zudem werden ausreichende, selbstfinanzierte Stellflächen auf den jeweiligen Anliegergrundstücken vorgehalten.“

Dass hier jetzt die Anlieger dafür herhalten sollen, Parkraum für übernachtende Trucker oder Besucher der Lenneauen zu finanzieren, lehnen die Betriebe ab. Ebenso halten sie einen durchgängigen Fußgängerweg entlang der Straße für überflüssig, weil parallel ja ohnehin schon der gerne frequentierte Fußweg durch die Lenneauen existiere. Damit sei die Sanierung auf eine Fahrbahnerneuerung zu beschränken. Damit würde nicht bloß die Last für die Anlieger sinken, sondern auch den Steuerbürgern blieben Ausgaben in Höhe von 346 000 Euro erspart.

Kein Widerspruch bei Präsentation

Burkhard Schwemin, Vertreter der Planungsverwaltung, zeigte sich im Stadtentwicklungsausschusses erstaunt, dass Wälzholz, Uhde und Grüber plötzlich diesen massiven Widerstand formulieren: „Wir haben im Oktober im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Firmen alle Details vorgestellt.“ Damals habe es keinerlei grundsätzlichen Widerspruch gegeben.

Schwemin plädierte dafür, das Projekt wie geplant durchzuziehen. Zumal die Arbeiten längst etatisiert seien, der Auftrag an den Wirtschaftsbetrieb Hagen erteilt sei und die Ausschreibungen vorbereitet würden. Stadtbaurat Thomas Grothe machte zudem deutlich, dass die Stellflächen entlang der Buschmühlenstraße gebraucht würden, um den Lkw-Parkdruck aus den Wohnquartieren herauszuhalten.

Diskussionbedarf in der Politik

„Wir können über dieses Schreiben nicht einfach hinweggehen“, signalisierte SPD-Ratsherr Jörg Meier für seine Fraktion, sich des Themas inhaltlich noch einmal annehmen zu wollen. „Für uns stellt sich die Situation neu dar.“ Rückendeckung erhielt er von CDU-Vertreter Gerd Romberg: „Auch im Sinne des Haushaltes lohnt es sich, über die Ausbaudetails noch einmal nachzudenken.“

Entsprechend beschloss der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig, sich in der nächsten Sitzung die Kostenaufstellung für die Buschmühlenstraßen-Erneuerung noch einmal von der Verwaltung vorrechnen und die einzelnen Ausbau-Notwendigkeiten erörtern zu lassen.

>>HINTERGRUND: KEINE EXTRA-MITTEL

  • Erneut scheiterte die SPD im Stadtentwicklungsausschuss mit ihrem Vorstoß, im künftigen Doppelhaushalt 2018/19 zusätzliche Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen.
  • Unter anderem wollen die Genossen eine Million Euro Personalkosten für die Konzipierung des Radwegeplans sowie die künftige Brückeninfrastruktur in den Etat aufnehmen. Zudem geht es um zwei Millionen Euro für die Straßenunterhaltung sowie weitere vier Millionen Euro für Optimierungen im ÖPNV-Netz.
  • Obwohl SPD-Ratsherr Jörg Meier dafür warb, in diesen Bereichen frühzeitig und vorausschauend die Weichen für die künftige Hagener Infrastruktur zu stellen, lehnte der Stadtentwicklungsausschuss wie zuvor auch schon der Haupt- und Finanzausschuss die Vorstöße mit Hinweis auf die Haushaltsdisziplin ab.
  • Grünen-Ratsherr Hans-Georg Panzer bat die Genossen, in den weiteren Ausschüssen auf ähnliche „Vorlagenhektik“ zu verzichten: „Das frisst nur Zeit, ist schlechter Stil und sehr ermüdend.“ Zwar seien die Themen sachlich richtig und wichtig, allerdings bedürfe es einer geordneten Vorbereitung.

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