Politische Debatte

Anliegerbeiträge – Stärkt Hagens Rat den Bürgern den Rücken?

Dirk Vormann aus der Weserstraße am Ischeland soll gleich für zwei Häuser in Sachen Straßenanliegerbeiträge zur Kasse gebeten werden. Er besitzt nämlich noch eine Haushälfte im Randweg (sieht man im Hintergrund) 

Dirk Vormann aus der Weserstraße am Ischeland soll gleich für zwei Häuser in Sachen Straßenanliegerbeiträge zur Kasse gebeten werden. Er besitzt nämlich noch eine Haushälfte im Randweg (sieht man im Hintergrund) 

Foto: Mike Fiebig

Am Donnerstag könnte der Rat eine Resolution Richtung Landtag schicken. Es geht um Anliegerbeiträge. Etliche Hagener leiden darunter.

Heute fällt im Rat der Stadt eine richtungsweisende Entscheidung. Es geht um die Haltung der Stadt Hagen zum Thema Straßenanliegerbeiträge. Ein Thema, in dem gehöriger Druck ist und das viele Bürger der Stadt vor große und für sie unerwartete finanzielle Schwierigkeiten stellt. Nicht nur, dass sie für die Sanierung der Straßen direkt vor ihrer Haustür zur Kasse gebeten werden. Teilweise sollen Hagener Bürger sogar für zwei oder drei Straßen zahlen. Ein Überblick über die aktuelle Lage aus Hagener Sicht.

Die Gesetzeslage

Straßen, die verschlissen sind, kann die Stadt erneuern oder verbessern. Die Stadt ist per Gesetz ermächtigt und verpflichtet hierfür Straßenbaubeiträge von den Anliegern zu erheben. „Die Höhe der Beiträge für die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke ist gestaffelt nach der Funktion der Straße und der jeweiligen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Beleuchtung, Straßenentwässerung)“, heißt es auf der Homepage der Stadt Hagen. Die Anteile sind in der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt festgelegt.

Die Idee der Landes-Politik

Der NRW-Landtag will die Straßenbaubeiträge reformieren. Die bisherigen Höchstsätze sollen halbiert werden. Die Anliegerbeiträge neu gestaffelt und vereinfacht. Eigentümer von Eckgrundstücken sollen Vergünstigungen erhalten und es soll Ratenzahlungen zu marktüblichen Zinsen geben. Das Land stellt ab 2020 jährlich 65 Millionen Euro an Fördergeldern zur Verfügung. Die Hilfe gilt für alle Baumaßnahmen, die seit 1. Januar 2018 als kommunale Ratsentscheidung beschlossen sind.

Die betroffenen Hagener

In Hagen gibt es zahlreiche Beispiele betroffener und wütender Bürger. Jüngst berichtete unsere Zeitung über Elfriede Lobert, die für den Ausbau der Straßen Am Ischeland/Randweg knapp 23.000 Euro bezahlen soll. Geld, das sie nicht hat. Sie überlegt sogar, das Haus zu verkaufen. Das junge Paar Antje (31) und Mathias (37) Jarling aus der Mainstraße soll rund 16.000 Euro bezahlen. „Und zwar für den Randweg. Damit hat unser Grundstück aber nichts zu tun.“ Begangen werden kann es nur von der Mainstraße. Dirk Vormann in der Weserstraße trifft es gleich dreifach. Einmal für sein haus an der Weserstraße und für eine Hälfte eines Hauses, das er sich mit seinem Sohn am Randweg geteilt hat. Knapp 20.000 Euro für beide Häuser. Hinzu kommt, dass die Weserstraße, die noch zu den besterhaltenen Straßen des Viertels gehörte überhaupt saniert wurde – und dann auch noch nur bis zur Hälfte. Die Straße, so berichten die Anwohner, sei im besten Zustand gewesen. Nach Beschwerden beim Oberbürgermeister habe die Verwaltung dann 250 Meter Umbau wieder zurückgenommen.

Dass insgesamt nur 115 Meter der Weserstraße saniert wurden, erklärt die Verwaltung, in dem sie der Redaktion die dazugehörige Beschlussvorlage aus der Bezirksvertretung Mitte zuschickte. Demnach seien diese 115 Meter besonders sanierungsbedürftig gewesen. Dass einige Anwohner berichteten, dass städtische Bedienstete ihnen am Telefon gesagt hätten, dass man ja irgendwo anfangen müsse, kommentierte die Stadt nicht.

Die politische Lage in Hagen

In Hagen haben die Fraktionen von SPD, Bürger für Hohenlimburg/Piraten, Hagen Aktiv und Linke für die heutige Ratssitzung einen Resolutionstext eingebracht, der die Befreiung der Bürger von Beiträgen für den Um- und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen anstrebt. „Der Rat der Stadt Hagen regt bei der Landesregierung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes an mit dem Ziel, Straßenausbaubeiträge gem. § 8 KAG ersatzlos zu streichen und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Einnahmeausfälle durch das Land NRW vollständig zu kompensieren“, schreiben die Antragsteller.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben