Politik

Anmelder der türkischen Großdemo ist SPD-Mitglied

Bis zu 40 000 Menschen haben an der türkischen Großdemo teilgenommen.

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Bis zu 40 000 Menschen haben an der türkischen Großdemo teilgenommen. Foto: dpa

Hagen.   Der hohe UETD-Funktionär aus Hagen, der die türkische Großdemo in Köln angemeldet hatte, ist auch SPD-Mitglied. Er gilt aber als „Karteileiche“.

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Der aus Hagen kommende Anmelder der umstrittenen türkischen Großdemonstration in Köln ist auch Mitglied der SPD in der Volmestadt. Das berichtet das Essener Magazin „Informer“, das sich wiederum auf einen Artikel unserer Zeitung aus der vergangenen Woche bezieht: Die WP hatte exklusiv berichtet, dass Ahmet Con (45) aus Hagen die Großde­mon­stration, zu der letztlich rund 40 000 Menschen gekommen waren, angemeldet hat.

Das Interessante dabei: Er legte gegenüber der Polizei immer Wert darauf, dass er dies als Privatmann tue. Con ist aber auch hoher Funktionär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als Lobbyorganisation des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan und dessen Partei AKP gilt.

Der Hagener, der zuerst der 2013 gegründeten UETD-Niederlassung in Hagen vorstand, ist inzwischen stellvertretender Vorsitzender des Dachverbands und dort für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Auf Anfrage der WESTFALENPOST hat er bislang aber nicht reagiert. Die UETD war bemüht, die Kölner Großdemonstration nicht als UETD-Veranstaltung erscheinen zu lassen – sie stehe auf einer viel breiteren Basis.

Mitglied im SPD-Ortsverein Wehringhausen

Recherchen unsere Zeitung decken sich mit den „Informer“-Informationen: Ahmet Con ist seit 2014 Mitglied der SPD und aufgrund seines Wohnortes dem Ortsverein Wehringhausen zugeordnet. Dort ist er aber nach WP-Informationen bei Parteiveranstaltungen nie in Erscheinung getreten. Er gilt als klassische „Karteileiche“.

Offiziell bestätigt wird dies alles nicht. „Weges des Datenschutzes ist eine Bestätigung, ob eine SPD-Mitgliedschaft vorliegt, generell nicht möglich“, so Robin Baranski, Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Hagen. Dass die Hagener Sozialdemokraten immer wieder Kontakt zur UETD – die auch weder verboten ist noch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht – gehabt hat, bestreite er indes nicht: „Die UETD Hagen steht zu einer Vielzahl von politischen Organisationen und Parteien, darunter auch die SPD, sowie zur Verwaltung unserer Stadt in Kontakt.“

Giousouf redet weiter mit UETD

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende der Christdemokraten, Cemile Giousouf, will weiter mit UETD-Vertretern reden: „Als deutsche Abgeordnete bin ich Ansprechpartnerin für viele Gruppen, Vereine und Menschen, die sich für andere engagieren – ob sie mir politisch nahestehen oder nicht.“

Allerdings weist sie eine ihr von Kritikern vorgeworfene zu große Nähe zur UETD, zum von der Türkei finanzierten Moscheeverband DITIB oder gar zum türkischen Staatspräsident vehement zurück: „Mit meiner Zustimmung zur Armenien-Resolution des Bundestages und mit meinen kritischen Bemerkungen zur Politisierung der DITIB habe ich ja meine Erwartung an Demokratie und Menschenrechte zum Ausdruck gebracht.“ Und sie habe sich damit ja auch zur Zielscheibe von Erdogan-Anhängern gemacht. Sie sei strikt dagegen, innertürkische Konflikte in Deutschland auszutragen.

Eine Spitze für die SPD Hagen hat die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende auch parat: „Mein Bundespräsident heißt Joachim Gauck. Deshalb überrascht es mich, dass ein SPD-Mitglied aus Hagen in Köln Demos für Präsident Erdogan organisiert. Integration heißt, sich zu dem Land zu bekennen, in dem man lebt.“

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