Warnhinweise des RP

Arnsberg kritisiert zu hohe Personalkosten der Stadt Hagen

Der Arnsberger Regierungspräsident Hans-Josef Vogel gibt der Stadt Hagen deutliche Hinweise zur Personalkostenentwicklung.

Der Arnsberger Regierungspräsident Hans-Josef Vogel gibt der Stadt Hagen deutliche Hinweise zur Personalkostenentwicklung.

Foto: Michael Kleinrensing

Hagen.   Trotz aller Sparbemühungen – die Personalkosten in Hagen steigen rasant. Dafür gibt es gute Gründe, aber es erwachsen auch neue Risiken.

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Die stetig ansteigenden Personalkosten bei der Stadt Hagen machen die Finanzexperten der Kommunalaufsicht zunehmend unruhig. „Der erneute dramatische Anstieg der Personalaufwendungen von 134,9 Millionen Euro im Vorjahr auf nunmehr 147,6 Millionen Euro ist nicht mit den Zielen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zu vereinbaren“, formuliert der Arnsberger Regierungspräsident Hans-Josef Vogel in der schriftlichen Genehmigung des Doppelhaushaltes 2018/19.

Die in diesem Etat-Segment seit 2012 erzielten Einsparungen von 11,9 Millionen Euro würden allein durch den Anstieg in diesem Jahr aufgezehrt, warnt der Chef der Bezirksregierung. Er stellt angesichts dieser Entwicklung für das kommende Jahr die „Notwendigkeit zum Beschluss eines Nachtragshaushalts“ mit weiteren schmerzlichen Sparbeschlüssen für die Bürger in den Raum.

Ein Fakt, der den Ratsfraktionen zuletzt bei der Entscheidung über den Haushaltssanierungsplan noch nicht einmal eine interessierte Rückfrage wert war. „Da wird von der Allianz einfach drüber hinweggegangen“, ­ärgert sich SPD-Ratsherr Werner König, dass es selbst Kämmerer Christoph Gerbersmann als überflüssig erachtet, auf diesen wesentlichen Hinweis aus Arnsberg inhaltlich einzugehen.

Überdurchschnittliche Tariferhöhung

In den Augen der Kommunalaufsicht bringen die deutlichen Stellenausweitungen in den Jahren 2017/18 in den Bereichen Kita-Betreuung, Feuerwehr und Asylantenversorgung erhebliche finanzielle Belastungen mit sich. Zudem sei aufgrund der beschlossenen Tariferhöhungen (bis zum Jahr 2020 gibt es ein Plus in drei Stufen von etwa 7,5 Prozent) von einer zusätzlichen Belastung auszugehen, die vor allem für 2019 eine Gefährdung des Haushaltsausgleichs darstelle.

Angesichts dieser Entwicklung erscheine es unmöglich, das durch die Orientierungsdaten des Landes dargestellte Ziel von einprozentigen Personalkostensteigerungen zu erreichen. „Dies muss jedoch zukünftig wieder Ziel der Stadt Hagen sein und ist bei Einhaltung der mit dem Haushalt 2018 ausgewiesenen Finanzplanung für die Jahre 2020 und 2022 grundsätzlich machbar“, so die Einschätzung von Regierungspräsident Vogel.

Kein leichtfertiges Handeln

„Ich habe nicht den Eindruck, dass wir im Bereich Personal grundlos und leichtfertig gehandelt hätten“, betont der Kämmerer im Interview. Zuletzt seien schlichtweg ein hoher Tarifabschluss mit den Notwendigkeiten der Zuwanderung, aber auch in der Planungsverwaltung aufeinandergetroffen. „Dennoch sind die mahnenden Worte aus Arnsberg richtig“, räumt Gerbersmann ein, dass der Haushaltsausgleich bei gut laufender Konjunktur nur so gerade gelinge.

Stefan Keßen, Leiter des Fachbereichs Personal, weist darauf hin, dass die in den vergangenen zehn Jahren um 19 Millionen Euro angewachsenen Personalkosten nur einen Teil der finanziellen Wahrheit abbildeten: Viele neue Stellen im Kita-Bereich, bei der Feuerwehr oder auch im Jobcenter würden durch Bund und Land oder auch von den Krankenkassen weitgehend refinanziert – insgesamt in einer Größenordnung von etwa 15,5 Millionen Euro.

Dieses Geld tauche dann allerdings an anderer Stelle im Haushalt auf, so dass unter dem Strich der Etat des Kämmerers wesentlich entlastet werde.

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