Kommentar

Bedenklicher Kollisionskurs

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Die Beratungen des Haushaltssicherungskonzeptes gleichen aktuell zwei Zügen, die auf einem Gleis in vollem Tempo aufeinander zu rasen. Auf der einen Seite CDU und FDP, die eher wie eine Fraktion als eine Koalition auftreten; auf der anderen Seite die SPD und die Grünen.


Aufeinander prallen auch zwei unterschiedliche Konsolidierungskonzepte: Hier die Dehm’sche Rasenmähermethode, die beim Personal pauschal 18,76 Prozent kürzen möchte; da die Einzelfallentscheidung, die jede Maßnahme ganz genau unter die Lupe nimmt.


Mittlerweile ist eine wahre Lagerdebatte entbrannt, die jegliche Beweglichkeit vermissen lässt. Jedes Lager selbst freilich gibt sich kompromissbereit und schimpft auf das jeweils andere. „Totalverweigerung“ und „Fundamentalopposition“ heißt es in der gemeinsamen Erklärung von FDP und CDU in Richtung SPD und Grüne. Die wiederum ätzen zurück. Die Dehm’schen Vorgaben „haben CDU und FDP inzwischen so verinnerlicht, dass wichtige Argumente und Befürchtungen im Einzelfall einfach vom Tisch gewischt werden“.


Beim Thema Enervie setzte sich Schwarz/Gelb gegen gute Argumente im Rat durch, nun hatte Rot/Grün die Nase vorn. Wenn es so weiter geht, werden die beiden Züge bei der Ratssitzung am 16. Dezember kollidieren. Dann allerdings entstünde für diese Stadt mehr als bloß Blechschaden im großen Stile. Jörg Dehm sitzt als Oberbürgermeister im Stellwerk und müsste so langsam mal die Weichen auf Kompromiss stellen.

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