Schulden in Hagen

Berlin bekennt sich zur Lösung der Hagener Altschulden-Nöte

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Der Hagener Bundestagsabgeordnete Timo Schisanowski (rechts) beim Gespräch mit dem Staatsminister für gleichwertige Lebensverhältnisse Carsten Schneider im Kabinettssaal des Bundeskanzleramtes.

Der Hagener Bundestagsabgeordnete Timo Schisanowski (rechts) beim Gespräch mit dem Staatsminister für gleichwertige Lebensverhältnisse Carsten Schneider im Kabinettssaal des Bundeskanzleramtes.

Foto: Louisa Wehlitz / Parlamentsbüro

Hagen/Berlin.  Die Bundesregierung ist zur Lösung der Hagener Schuldenprobleme bereit. MdB Timo Schisanowski sieht den Handlungsdruck jetzt an andere Stelle.

Der Hagener Bundestagsabgeordnete Timo Schisanowski (SPD) traf sich in dieser Woche im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitsgespräch zur kommunalen Altschuldenfrage mit dem Staatsminister für gleichwertige Lebensverhältnisse, Carsten Schneider. Darin bekräftigte der Staatsminister das Bekenntnis der Bundesregierung für eine vom Bund und den betroffenen Ländern getragene Lösung der Altschuldenproblematik für hoch verschuldete Kommunen wie Hagen.

„Dieses Bekenntnis des Bundes ist richtig und wichtig für Hagen. Es ist eines meiner Hauptanliegen als Bundestagsabgeordneter für meine Heimatstadt, Hagens drängendstes Problem der Altschulden in Höhe von rund einer Milliarde Euro mit allem Nachdruck in Berlin zu platzieren“, erläuterte Schisanowski seine Initiative im Bundeskanzleramt. Carsten Schneider unterstrich: „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland gibt es nur mit handlungsfähigen Kommunen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb auch eine Lösung des Altschuldenproblems vorgenommen. Diese Lösung können wir aber nur gemeinsam mit Bund und Ländern erreichen. Die Bundesregierung ist dazu bereit.“

Appell an CDU-Landesregierung

Im Einklang mit dem von Schisanowski initiierten Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt verabschiedeten auch die NRW-Landesgruppe und die Ruhr-Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion jeweils einstimmig die Resolution „Kommunale Altschuldenregelung jetzt!“, in welcher sie sich ebenfalls zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Lösung der Altschuldenproblematik bekennen und deren zügige Umsetzung einfordern. Des Weiteren heißt es in der SPD-Resolution: „Gefordert sind nun die CDU-geführte Landesregierung in NRW, endlich einen eigenen Beitrag zur Entschuldung zu präsentieren, sowie die Union im Bund, ihre Blockadehaltung im Bundestag und Bundesrat gegen einen einmaligen Beitrag des Bundes zur Entschuldung der betroffenen Kommunen aufzugeben.“

Timo Schisanowski betont: „Für mich ist klar: Eine vom Bund und dem Land NRW getragene Lösung der Altschuldenfrage ist für Hagen notwendiger denn je und sie muss jetzt erfolgen. Auch wegen der wieder steigenden Zinsen darf der Abbau der Altschulden nicht weiter aufgeschoben werden. Im Haushaltsjahr 2022 muss die Stadt Hagen schon jetzt 13,2 Millionen Euro Zinsen zahlen. Millionenbeträge, die Hagen besser in sinnvolle Zukunftsprojekte investieren müsste.

Druck auf die Städte steigt enorm

Neben den steigenden Zinsen machen die Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs sowie die stark steigenden Energiepreise „den kommunalen Haushalten in Hagen und unserer Region ohnehin schon enorm zu schaffen und bedrohen ihre Handlungsfähigkeit“, weiß Schisanowski um die großen Herausforderungen vor Ort aus seinem regelmäßigen Austausch mit den örtlichen Bürgermeistern, Kämmerern und Ratsmitgliedern in seinem Bundestagswahlkreis Hagen/EN-Südkreis.

„Eine vom Bund und den betroffenen Ländern getragene Lösung würde hoch verschuldeten Kommunen wie Hagen endlich einen Neustart ermöglichen“, formulierten Schneider und Schisanowski das von ihnen mit der Altschuldenlösung gemeinsam verfolgte Ziel.

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