SPD Hagen

Bilanz: „Zwietracht aus gekränkter Eitelkeit gestreut“

SPD-Landeschef Michael Groschek wird beim SPD-Unterbezirksparteitag am Dienstag in der Stadthalle als Gastredner erwartet.

SPD-Landeschef Michael Groschek wird beim SPD-Unterbezirksparteitag am Dienstag in der Stadthalle als Gastredner erwartet.

Foto: Michael Kleinrensing

Hagen.   Anlässlich ihres Unterbezirksparteitages zieht die Hagener SPD Bilanz: Die Partei sieht sich durch Sacharbeit in einer gestärkten Rolle.

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„Die SPD Hagen geht erstarkt in die kommenden Jahre.“ Diese Perspektive zeichnen die Hagener Sozialdemokraten in einem Leitantrag für den anstehenden Unterbezirksparteitag am kommenden Dienstag, 22. August (18 Uhr), in der Hagener Stadthalle, zu dem auch der NRW-Landesvorsitzende Michael Groschek als Gastredner erwartet wird.

Während das politische Hagen aktuell vorzugsweise im Bundestagswahlkampf-Modus tickt, blicken die Genossen an diesem Abend bereits auf die „Richtungswahl 2020 für Hagen“. Dabei möchte der Unterbezirksvorstand unter der Führung von Parteichef Timo Schisanowski den Fokus vor allem auf die Themenfelder Gewerbeansiedlung und Arbeitsplätze, städtebauliche Entwicklung sowie Sicherheit, Ordnung und Stadtsauberkeit richten. Aber auch vor einer selbstkritischen Nabelschau scheut die Partei nicht zurück.

Die Bestandsaufnahme

„Für Hagen und seine Bürger waren die Jahre seit dem Amtsantritt von OB Dehm und der Zeit der selbsternannten ,Allianz der Vernunft’ mit OB Schulz verlorene Jahre“, bilanziert die Hagener SPD. Entscheidende Entwicklungschancen seien weder erarbeitet noch genutzt worden.

Selbst DGB und SIHK fühlten sich inzwischen berufen, Seite an Seite eine Sicherung der Infrastruktur anzumahnen und zusätzliche Gewerbeflächen einzufordern, stellen die Genossen einem Leitantrag fest und verweisen zudem auf das umfangreiche Forderungspaket des Unternehmerrates. Die Stadt habe es versäumt, die Millionen aus dem NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen zu nutzen, um politische Gestaltungsspielräume zurückzugewinnen.

Es müsse Schluss damit sein, alle Themen „dem Diktat des Kämmerers“ zu unterwerfen, so die SPD. Die Erhöhung der Elternbeiträge für Kita und OGS sowie die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr seien einfach die falschen politischen Signale an die Hagener Familien.

Der Arbeitsmarkt

Erhalt und Neuansiedlung von Arbeitsplätzen genießen in dem Zukunftspapier der Genossen absolute Priorität. „Wir wollen die Stadt nicht weiter von engagierten Unternehmern abgrenzen“, appellieren die Sozialdemokraten, die engagierten Vordenker des Unternehmerrates und deren Sachargumente aufgrund von persönlichen Eitelkeiten nicht fortwährend auszugrenzen.

Vielmehr müssten die Kräfte gebündelt werden, um den Wirtschaftsstandort Hagen attraktiv und wettbewerbsfähig zu gestalten. Als Instrumentarium schlägt die SPD vor, an der Verwaltungsspitze einen Wirtschaftsrat zu installieren, „der die starren Grenzen der bisherigen Hagener Ansiedlungs- und Wirtschaftsförderungspolitik überwindet“. Diesem sollen Vertreter aus Unternehmerschaft, Gewerkschaften, Fernuniversität, Fachhochschule, Verwaltung und Politik angehören.

Die Stadtentwicklung

Vor dem Hintergrund der dramatischen Leerstände am Wohnungsmarkt sowie eines drohenden Verkehrskollapses angesichts maroder Brückenbauwerke fordern die Sozialdemokraten in ihrem Leitantrag die Entwicklung konkreter städtebaulicher Perspektiven ein. Personalmangel könne kein Argument dafür sein, dass es ständig planerische Kompromisse, aber keine klaren, abgestimmten Prioritäten gebe.

Die Peinlichkeit, dass Fördergelder nicht abgerufen werden, weil kein Mitarbeiter sich um die erforderliche Planungsvorbereitung kümmern könne, dürfe keinesfalls zur Regel werden, kritisiert die SPD planerisches Missmanagement.

Das Sicherheitsgefühl

Mangelhafte Stadtsauberkeit, sinkende Aufenthaltsqualität, Belästigungen, Lärm, Pöbeleien, Betteleien und unzureichende Beleuchtung, so die Bestandsaufnahme der Genossen, dominierten inzwischen das Sicherheitsgefühl der Hagener: „Einige Bereiche drohen zu verelenden, Personen sozialer Randgruppen dominieren bereits an verschiedenen Orten.“

Dazu habe nicht zuletzt auch die Zuwanderung erheblich beigetragen, appelliert die SPD, die tatsächlichen Probleme ehrlich anzugehen. Hier gelte es, entschlossen Flagge zu zeigen, damit sich „das reaktionäre Gedankengut der AfD nicht ausbreiten“ könne.

Die Nabelschau

Durchaus selbstkritisch gehen die Genossen mit ihrem eigenen Auftreten ins Gericht. Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen rund um die Abwahl von Ex-Fraktionschef Mark Krippner und seiner Stellvertreterin Nesrin Öcal sei der Öffentlichkeit ein Bild von immerwährendem Streit und völliger Zerrissenheit suggeriert worden. „Dabei ging es ganz konkret um einen Wechsel von Führungskräften, die den politischen Erwartungen der Partei nicht gewachsen waren“, heißt es in dem Leitantrag des Unterbezirksvorstandes für den Parteitag.

Unter der Fraktionsführung von Claus Rudel habe sich die SPD jedoch inzwischen wieder erholt, auch wenn bis heute nicht alle Flügel der Partei diese Entwicklung unterstützten. „Im Gegenteil werden nach wie vor von einigen Wenigen immer wieder neue Konflikte geschaffen und polemische Angriffe ganz bewusst öffentlichkeitswirksam platziert.

Dieser kleinen Minderheit geht es offensichtlich nur darum, aus gekränkter Eitelkeit heraus Zwietracht in Fraktion und Partei zu streuen und ein Bild völliger Zerstrittenheit zu schaffen. Diese durchschaubare perfide Strategie wird allerdings nicht aufgehen“, geben sich Partei und Fraktion entschlossen, entsprechenden Störfeuern mit engagierter Arbeit und großer Sachlichkeit zu trotzen. Dadurch sei auch im Rat die Phase der „politischen Isolation, Totalblockaden und Verbalattacken“ überwunden und man habe an Profil und Einfluss zurückgewonnen.

>>HINTERGRUND: 1414 MITGLIEDER

  • Die aktuelle politische Sacharbeit von Partei und Ratsfraktion wird in den Augen der Hagener SPD-Spitze von den Bürgern honoriert. Dabei verweisen die Genossen nicht bloß auf die Anerkennung beim WP-Bürgerbarometer, sondern auch auf das überzeugende Abschneiden als stärkste politische Kraft in allen Stadtbezirken bei der jüngsten Landtagswahl.
  • Entsprechend optimistisch blicken die Sozialdemokraten auf die anstehende Bundestagswahl mit ihrem Spitzenkandidaten René Röspel, aber vor allem auch auf die Kommunalwahl 2020. Dort hat die Partei den Anspruch, wieder stärkste Ratsfraktion werden zu wollen.
  • In Hagen besitzen aktuell 1414 Frauen und Männer das SPD-Parteibuch. Das verteilt sich nach Ortsvereinen wie folgt: Altenhagen (62 Mitglieder), Berchum (36), Boele/Kabel/Garenfeld (78), Boelerheide (39), Eilpe/Dahl (99), Emst-Bissingheim (135), Eppenhausen/Remberg/Halden (97), Haspe-Nord (45), Haspe-Süd (153), Helfe/Fley (85), Hohenlimburg (204), Kuhlerkamp (50), Mittelstadt/Oberhagen (80), Vorhalle/Eckesey (80), Wehringhausen (89), Westerbauer (82).

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