Verkehr

Blitzer-Anfechtung – Die Stadt Hagen bleibt meistens Sieger

Ein Auto passiert die Radarsäule in der Becheltestraße: Verhältnismäßig selten legen Verkehrsteilnehmer in Hagen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein, den sie wegen eines Tempoverstoßes erhalten.

Ein Auto passiert die Radarsäule in der Becheltestraße: Verhältnismäßig selten legen Verkehrsteilnehmer in Hagen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein, den sie wegen eines Tempoverstoßes erhalten.

Foto: Kleinrensing

Hagen.   Internetfirmen versprechen, Bußgeldbescheide erfolgreich anzufechten. Ein Hagener Verkehrsrechtler hält das für eine Mogelpackung.

Sie versprechen, den Geblitzten aus der Patsche zu helfen. Doch tatsächlich bleibt die Behörde fast immer Sieger. Unternehmen wie „Coduka", das die Internetplattform „Geblitzt.de“ betreibt, ziehen gegen die Bußgeldbescheide oder Fahrverbote von Zu-schnell-Fahrern in den behördlichen Krieg. Eine Mogelpackung, wie Jörg Elsner, Hagener Verkehrsrechtler und Vorsitzender des Deutschen Anwaltvereines (DAV), findet. Und die Statistik der Stadt Hagen gibt ihm Recht.

Für ein Unternehmen wie Coduka, das die Internetseite „Geblitzt.de“ betreibt, müsste Hagen eine wahre Goldgrube sein. Rund 276 000 Tempoverstöße wurden im Jahr 2016 von der Stadt Hagen geahndet.

Eine abschließende Auswertung für 2017 liegt noch nicht vor, sie dürfte aber trotz sinkender Verstöße am Superblitzer an der A 45 weiter über der Marke von 250 000 liegen. Es gibt mehr Tempoverstöße als Einwohner in dieser Stadt, in der es laut Kraftfahrzeugbundesamt zum Stichtag 1. Januar 2017 genau 94 905 Pkw gab – 508 Pkw auf 1000 Einwohner.

So viel der Hagener sich blitzen lässt, so artig zahlt er aber auch seine Bußgelder. Karsten-Thilo Raab, Pressesprecher der Stadt Hagen, gibt das Zahlenbeispiel: „Rund 1500 Personen haben 2016 Einspruch gegen ihren Bußgeldbescheid eingelegt. Rund 900 Fälle darunter landeten vor Gericht. In einigen Fällen wurde die Strafe gemildert, aber in keinem Fall hat die Stadt verloren.“ In vielen Fällen, so Raab, hätten die Beschwerdeführer ihren Einspruch zurückgezogen, wenn der Gang vors Gericht kurz bevor stand, weil die Auto-Rechtsschutzversicherung diese Verfahren nicht zahle.

Der Hagener Anwalt Jörg Elsner ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und Vorstandsmitglied des Deutschen Verkehrsgerichtstages. Die Anfechtung von Bescheiden in Sachen Verkehrsvergehen macht einen großen Teil seiner Arbeit aus. „Vor allem geht es dabei um die Bescheide, die mit einem Fahrverbot verbunden sind“, sagt Elsner. Der DAV habe das Unternehmen Coduka verklagt. Es gebe seinen Service als kostenlos aus. „Tatsächlich kostenlos ist es nur für die, die auch entsprechend rechtsschutzversichert sind.“ Der Anteil falscher Messergebnisse von Radaranlagen, womit das Unternehmen werbe, sei geringer als fünf Prozent.

Finanziell komme hinzu, dass enorme Gutachterkosten entstehen, wenn man die Genauigkeit von Radaranlagen überprüfen lassen wolle. Elsner: „Wenn überhaupt, dann lässt sich rechtlich bei den Fahrverboten etwas machen. Aber dafür braucht es den persönlichen Kontakt zu einem Anwalt und nicht über eine Internetplattform. Wenn man das Fahrverbot aus der Welt schaffen möchte, muss man den Menschen vor sich haben und die konkreten Fahrtumstände und persönlichen Verhältnisse erfragen.“

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben