Politik

Emotionale Debatte um Baumpflege-Satzung in Hagen

Was ist, wenn die Stadt selbst Bäume fällt? Die Ungleichbehandlung von Wirtschaftsbetrieb Hagen und Bürgern im Entwurf der neuen Baumpflege-Satzung sorgt für Diskussionen.

Was ist, wenn die Stadt selbst Bäume fällt? Die Ungleichbehandlung von Wirtschaftsbetrieb Hagen und Bürgern im Entwurf der neuen Baumpflege-Satzung sorgt für Diskussionen.

Foto: Archiv/Michael Kleinrensing

Hagen.   Die Stadtverwaltung Hagen soll den Entwurf nachbessern. Und die Finanzierung eines zusätzlichen Mitarbeiters bleibt unklar.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die Diskussion um den ­städtischen Entwurf einer Baumpflege-Satzung sorgt auch bei den Fachpolitikern für heftige Diskussionen. Im Vordergrund stehen dabei der zu erwartende bürokratische Aufwand, die Kosten und eine Ungleichbehandlung von normalen Bürgern sowie der Stadt und ihrer Töchter selbst.

„Diese Satzung wird den Bürger gängeln“, kritisierte Alexander Plahr (FDP) die Verwaltungsgrundlage scharf, „und sie gibt dem Wirtschaftsbetrieb Hagen die Möglichkeit, sein eigenes Süppchen zu kochen.“ Seine Partei, so der Gatte der Hagener Bundestagabgeordneten Katrin Helling-Plahr, lehne eine solche Satzung grundsätzlich ab. Noch dazu sei der bisherige Entwurf „unterirdisch“. Daneben bleibe die Frage, ob die Verwaltung überhaupt in der Lage sei, wie ursprünglich einmal geplant, mögliche Online-Anmeldungen von Fällungen durch Bürger abzuarbeiten.

WBH bewertet seine Bäume selbst

Darauf legt auch CDU-Vertreter Jörg Klepper größten Wert: „Ein funktionierendes Onlineformular ist Voraussetzung dafür, dass diese Satzung überhaupt in Kraft treten kann.“

Die SPD stören allem die Kosten, die für einen weiteren Mitarbeiter in der Umweltverwaltung entstehen, der die Satzung wiederum überwachen und Anträge abarbeiten soll (unsere Zeitung berichtete). „Wir brauchen dann eine Gebührensatzung. Sonst können wir nicht bewerten, ob die Baumpflege-Satzung kostenneutral umzusetzen ist.“ Auch König unterstrich, dass man einen Unterschied zwischen städtischen Bäumen und Bäumen auf Privatgrundstücken nicht wolle.

Dass es einen solchen nach dem derzeitigen Entwurf gibt, räumte auch Ralf-Rainer Braun, Leiter des Fachbereichs Umwelt, ein. „Der Wirtschaftsbetrieb Hagen nimmt eine Selbstbewertung seiner Bäume vor und leitete diese dann an die Stadt weiter.“ Von einer vollständigen Gleichbehandlung könne demnach noch nicht die Rede sein.

Auch die Grünen, die gemeinsam mit CDU, Hagen Aktiv, Linken und den Bürgern für Hohenlimburg die Satzung einst initiiert hatten, sehene Nachbesserungsbedarf: „Was die Schaffung einer neuen Stelle angeht, gibt es Dissens“, so Hans-Georg Panzer, Vorsitzender des Umweltausschusses und Grünen-Ratsherr, „es kann nicht sein, dass die Baumpflege-Satzung denselben Personalaufwand wie einst die abgeschaffte Baumschutz-Satzung hat, obwohl sie gar nicht so sehr in die Tiefe geht.“ So bräuchte es aus Grünen-Sicht kein Baumkataster für die Stadt Hagen, dass ja auch gepflegt werden müsse. Auch eine „dingliche Sicherung“ von Bäumen im Grundbuch, die möglicherweise wiederum Gebühren für die Bürger auslöse, sei überflüssig.

Die Diskussionen werden weiter andauern. Der Verwaltungsentwurf wird nun nachgebessert.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben