Politik

EU-Zuwanderung: Kritik an Heil-Antwort

: Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales,

: Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales,

Foto: Britta Pedersen

Wehringhausen.   Probleme in Wehringhausen: Die CDU-Ortsunion Wehringhausen/Kuhlerkamp lädt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein sich selbst ein Bild zu machen

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Nach der Absage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), eine Gesetzesinitiative in Gang zu bringen, um die Zuwanderung aus Südosteuropa zu erschweren (unsere Zeitung berichtete), schaltet sich jetzt auch die CDU-Ortsunion Wehringhausen/Kuhlerkamp in die Debatte ein.

Sprecher Jan Günther gibt sich entrüstet: „Minister Heil treibt die Menschen mit seiner Verweigerungshaltung in die Arme der Populisten von rechts und links. Ich lade den Minister nach Wehringhausen ein, dann darf er sich das Problem gerne ansehen und mit Anwohnern sprechen.“ Heil hatte die von dem Hagener Verwaltungswissenschaftlers Karl-Heinz Hasenritter geforderte Gesetzesänderung in einem Schreiben abgelehnt.

Deutsche Sprache als Bleibekriterium

Günther betonte weiterhin, dass es in der CDU schon lange den Wunsch gebe, das EU-Recht nachzubessern. Nach Ansicht der Ortsunion soll in Zukunft nicht nur Erwerbstätigkeit, sondern auch der Nachweis der deutschen Sprache ein Bleibekriterium sein.

Ortsunionsvorsitzende Melanie Purps ergänzt: „Wenn Minister Heil sich nicht bewegt, werden wir die Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz, bitten, sich mit der Problematik zu beschäftigen.“ Diese ist CDU-Politikerin.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (1) Kommentar schreiben