Finanzen

Fördermillionen aus Europa fließen an Hagen vorbei

Hagen.   Milliarden-Beträge werden aus Brüssel regelmäßig über Städten und Regionen ausgeschüttet. Doch bei den Hagener kommt nur ein kleiner Teil an.

Beim Ringen um Millionen-Beträge aus den europäischen Fördertöpfen schneidet die Stadt Hagen deutlich schlechter ab als vergleichbare nordrhein-westfälische Kommunen. Das wird aus Anfragen diverser NRW-Landtagsabgeordneter deutlich, die in den vergangenen Monaten der für Europaangelegenheiten verantwortliche NRW-Minister Stephan Holthoff-Pförtner beantwortet hat.

Während in der Förderperiode zwischen 2014 und 2020 pro Hagener Bürger bislang lediglich 30,83 Euro aus Brüssel bewilligt wurden (5,95 Mio.), sind es beispielsweise für Dortmund (52,53 Mio) pro Kopf 87,40 Euro (Hamm: 35,69 Euro, Oberhausen: 39,39 Euro). „Wir sind finanziell total in der Klemme, aber nicht in der Lage innovative Projekte nach Hagen zu holen“, kritisiert der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg diese Bilanz. Gleichzeitig appelliert er an den Rat, ohne parteipolitisches Gezänk einen gemeinsamen Vorstoß zu unternehmen, diese mäßige Bilanz deutlich zu verbessern.

Insgesamt fließen aus den Brüsseler Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) 2,4 Milliarden Euro nach NRW. Der Großteil steht mit 1,2 Milliarden für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung, von dem Hagen gerade einmal 1,54 Millionen (0,13 %) abgreift.

Nur vier Millionen aus Sozialfonds

Jeweils gut 600 Millionen stehen in NRW zudem aus dem EU-Sozialfonds (ESF) sowie aus dem EU- Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) zur Verfügung. Während letzterer strukturbedingt in Kommunen des Ruhrgebietes eine eher untergeordnete Rolle spielt, ist der ESF, der auf Beschäftigungsförderung und Armutsbekämpfung abzielt, für Hagen umso attraktiver. Aber auch hier kommen in Hagen (193.000 Einwohner) bloß vier Millionen Euro an, was einem Anteil von 0,65 Prozent entspricht. Dabei stellt die Stadt mit ihrer durchaus komplizierten Sozialstruktur immerhin 1,08 Prozent der NRW-Bevölkerung stellt. Zum Vergleich: Nach Dortmund (601.000 Einwohner) fließen aus dem EU-Sozialfonds 30,86 Millionen Euro und nach Oberhausen (212.000 Einwohner) 5,51 Millionen Euro.

Abnehmende Tendenz

„Das ist für mich schon ein alarmierendes Ergebnis“, bewertet Landtagsabgeordneter Jörg diese Zahlen. „Schließlich haben wir in Hagen mehr industrielle Arbeitsplätze verloren als Duisburg-Rheinhausen. Allein aus dem ESF haben wir noch in der vorangegangenen Förderperiode 7 Millionen Euro erhalten – und die Förderbedingungen sind seitdem gleich geblieben.“ Jörg geht davon aus, dass Hagen sich ein weitaus größeres Stück vom EU-Förderkuchen abschneiden könnte, wenn denn gute Projektideen auf dem Tisch lägen.

Stadt sieht keine Vergleichbarkeit

Die Stadt Hagen hält es derweil für unzulässig, einen Zusammenhang zwischen Fördermillionen und Einwohnerzahl herzustellen. Dafür gebe es zu viele regionale Unterschiede und zu viele Mittel, die direkt an Firmen gingen, um eine Vergleichbarkeit herzustellen. Zudem seien die Fördersummen für zentrale Projekte an den Sitz der Träger in größeren Städten gekoppelt. So würden beispielsweise Gelder für ein EFRE-Verbundprojekt an die Wirtschaftsförderung Dortmund fließen, obwohl Bochum und Hagen als Verbundpartner ebenfalls profitierten.

Keine Stadt für Modellprojekte

Andere Töpfe zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit würden wiederum gezielt an wenige Modellprojekte ausgeschüttet, bei denen Hagen allerdings aufgrund zu geringer Arbeitslosenquote leer ausgegangen sei, so die Darstellung der Stadt. Allerdings wird auch eingeräumt, dass mit dem laufenden ISEK-Prozess erst jetzt Konzepte entwickelt würden, mit denen künftig gezielter Fördermittel eingeworben werden könnten.

Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Fördermittel-Beantragung bei den einzelnen Ämtern und Fachbereichen der Stadtverwaltung. Für die notwendige Informationsgrundlage sorgt seit November 2018 die Koordinierungsstelle Fördermittelmanagement, die für alle städtischen Bediensteten im Intranet einen Überblick über EU-, Bundes- und Landesförderungen schafft. Parallel dazu bietet das kommunale Europabüro für alle Beschäftigten Informationsveranstaltungen an. Ziel ist es, dort zu ermuntern, öfter Fördergelder zu beantragen und bei der Beantragung effektiver zu werden.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben