Hohenlimburg (rd / -hey) Das Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des Steinbruchs der Hohenlimburger Kalkwerke liegt bei der Stadt Hagen rechtlich eindeutig in den richtigen Händen.
Das hat jetzt NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) in einer schriftlichen Stellungnahme dargelegt. Wörtlich heißt es: „Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass eine Übertragung der Zuständigkeit weder auf die Bezirksregierung Arnsberg noch auf mein Haus möglich ist.“
Damit sei auch die von der Stadt Hagen – gegen den Widerstand der Stadt Iserlohn – am 5. Oktober 2011 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gegenüber den Hohenlimburger Kalkwerken rechtlich nicht zu beanstanden.
Ausgangspunkt war ein Schreiben der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Iserlohn, Elke Olbrich-Tripp, die mit dem Wunsch nach einer entsprechenden Überprüfung an das Düsseldorfer Ministerium herangetreten war. Diese sagte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung zu der klaren Aussagen aus Düsseldorf. „Ich freue mich nicht darüber. Aber wir können geltendes Recht nicht brechen. Wir müssen letztlich auf Bundesebene etwas ändern, wenn wir auf kommunaler Ebene in solchen Fällen etwas erreichen wollen. In diesem Fall sind auch uns als ,Bündnis-Grüne’ die Hände gebunden.“
Die Fraktionsvorsitzende führte an, dass sie nach einer Begehung des Geländes auf Wunsch der Anwohner noch einmal diese Anfrage gestellt habe.
Diese hätten sich sicherlich eine andere Antwort gewünscht.
In dem Schreiben verweist das Ministerium auf einen Erlass vom 17. November 2009, wodurch die Bezirksregierung Arnsberg die Zuständigkeit für das Genehmigungsverfahren auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetzes rechtswirksam auf die Stadt Hagen übertragen habe. Remmel: „Gegen die Entscheidung der Bezirksregierung bestehen keine rechtlichen Bedenken.“
Die Stadt Iserlohn hatte ihre Zustimmung zu der Steinbrucherweiterung ausdrücklich verweigert, weil diese aus ihrer Sicht den Zielen der Raumordnung, den Darstellungen im Flächennutzungsplan und dem Stadtentwicklungskonzept der Stadt Iserlohn zuwiderlaufe.
Nach entsprechender eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung hatte die Stadt Hagen diese Einwendungen nicht als durchschlagende Argumente des Städtebaurechts anerkannt. Das hatte Dezernent Dr. Christian Schmidt auch in den Sitzungen der Bezirksvertretungen immer wieder betont und in aller Offenheit dargelegt.
Aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches hat die Stadt deshalb das zu Unrecht verweigerte Einvernehmen der Stadt Iserlohn durch eigene Entscheidung ersetzt.
Diesen Rechtsakt hält das Ministerium in seiner Stellungnahme ebenfalls für nicht beanstandungswürdig. Remmel: „Gegen die Entscheidung der Genehmigungsbehörde, das versagte Einvernehmen zu ersetzen, bestehen daher rechtlich keine Bedenken.“
Eine Änderung des Regionalplans ist nach Ansicht des Ministeriums nicht erforderlich, weil die Erweiterungsfläche den hierfür maßgeblichen Schwellenwert von 10 Hektar nicht überschreite.
Ob die Genehmigung der Stadt Hagen vom 5. Oktober 2011 zur Steinbrucherweiterung auch nach gerichtlicher Überprüfung rechtmäßig ist, wird das laufende Klageverfahren ergeben, das seit November 2011 beim Verwaltungsgericht Arnsberg zwischen der Stadt Iserlohn und der Stadt Hagen anhängig ist. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nach Einschätzung des Rechtsamtes der Stadt Hagen in der zweiten Jahreshälfte 2012 zu rechnen.
