Stadtentwicklung

GWG wirft OB-Kandidat Missbrauch von Rolle für Wahlkampf vor

Längst sind die Bagger an Block 1 angerollt und reißen die alten Gebäude ab.

Längst sind die Bagger an Block 1 angerollt und reißen die alten Gebäude ab.

Foto: Michael Kleinrensing

Hagen/Düsseldorf.  Am Donnerstag ist Anhörungstermin im Petitionsausschuss des Landtages. Doch die kritisierte GWG wird nicht kommen.

Am Donnerstag findet im Petitionsausschuss des Landestages NRW ein Anhörungstermin in der Sache „Bürger gegen den Abriss von Block 1 in Wehringhausen“ statt. Doch nach Informationen von Landtagsmitglied und Petitionsausschuss-Berichterstatter Wolfgang Jörg wird die in dieser Sache kritisierte Gemeinnützige Wohnstättengenossenschaft Hagen (GWG) nicht an dem Termin teilnehmen. Dazu kommt: Die GWG fordert, dass Jörg, der als Oberbürgermeister-Kandidat für die SPD nicht mehr die nötige Neutralität habe, als Berichterstatter zurücktritt. Jörg hat dem entsprochen.

„Ich kann den Hinweis der GWG verstehen“, sagt Wolfgang Jörg. „Auch wenn ich von mir weiß, dass ich solche Situationen sehr professionell angehen kann, stimmt das Argument mit der Neutralität. Ich habe die Aufgabe des Berichterstatters deshalb an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses abgegeben.“

Gar nicht gut findet Jörg hingegen, dass die GWG, wie er sagt, „aus terminlichen Gründen“ niemanden am Donnerstag nach Düsseldorf schicken könne. „Eigentlich ist es üblich, dass man sich dem Verfahren stellt“, sagt Jörg, „eine Pflicht dazu gibt es aber nur für Behörden.“ Die GWG ist hingegen keine Behörde, sondern ein Wirtschaftsunternehmen.

GWG-Chef Christoph Rehrmann erklärt, dass er die Einladung zum Anhörungstermin erst vor weniger als zwei Wochen erhalten habe. Da er nun erst wieder aus dem Urlaub zurück sei, sei diese erste Woche nach dem Urlaub schon ausgebucht. „Nichtsdestotrotz haben wir natürlich dem Petitionsausschuss eine umfangreiche Stellungnahme zukommen lassen, damit sich dieser Ausschuss auch ein neutrales Urteil bilden kann“, so Rehrmann. Und Rehrmann weiter zu Wolfgang Jörg: „Soweit Wolfgang Jörg vom Petitionsausschuss als Berichterstatter besondere Befugnisse übertragen worden sind, ist dies mit seiner Rolle als OB-Kandidat und seinen Meinungsäußerungen zum Themenkomplex Block 1 unvereinbar. Denn sein Missfallen zum Abriss hat er lautstark vor der entscheidenden Ratssitzung öffentlich unmissverständlich kund getan. Zudem hat er im Rahmen der Bekanntgabe seiner OB-Kandidatur vor wenigen Tagen die Bereiche fehlende Kita- und OGS-Plätze in Hagen thematisiert und damit deutlich gemacht, dass dies ein Wahlkampfthema wird. Damit missbraucht der Abgeordnete Wolfgang Jörg, nach unserer Auffassung, seine ihm als Mitglied des Landtages aus dieser Rolle erwachsende Funktion im Petitionsausschuss für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf.“ Bekanntermaßen soll an Stelle des Blocks 1 ein Bildungszentrum mit einer Kita und einer Schule entstehen.

Neben den Petenten um Gabriele Haasler und Johann Dieckmann reisen sowohl Mitarbeiter des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) als auch des Regierungspräsidiums, des zuständigen Ministeriums und der Stadt Hagen zum Anhörungstermin an.

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