Politik

Hagen: Anhaltend niedrige Zinsen stabilisieren den Haushalt

Kämmerer Christoph Gerbersmann rechnet für 2019 mit einem leichten Haushaltsüberschuss von 900.000 Euro.

Kämmerer Christoph Gerbersmann rechnet für 2019 mit einem leichten Haushaltsüberschuss von 900.000 Euro.

Foto: Michael Kleinrensing

Hagen.  Die anhaltend niedrigen Zinsen machen es möglich: Der städtische Etat bewegt sich weiterhin auf stabilen Bahnen.

Die Finanzsituation der Stadt Hagen bewegt sich weiterhin in stabilen Bahnen. Das geht aus dem Bericht zur Haushaltslage hervor, den Finanzdezernent Christoph Gerbersmann in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorlegte.

Demnach liegen die Liquiditätskredite, also der städtische Dispo, weiterhin knapp unter der Milliarden-Schwelle und somit um 30 Millionen Euro günstiger als im Januar des Vorjahres. Parallel dazu ist das Volumen der Investitionskredite im gleichen Zeitraum von 85 auf 79 Millionen gesunken. Eine Entwicklung, die SPD-Ratsherr Werner König deutlich kritisierte: „Wir müssen endlich wieder Investitionen tätigen, der Bedarf in Hagen ist groß, hier müssen wir gegensteuern“, forderte er.

Der Kämmerer machte zudem deutlich, dass er mittelfristig keine wesentlichen Veränderungen bei der Zinsentwicklung erwarte. Hier bewegen sich die aktuellen Sätze für Liquiditätskredite weiterhin durchgehend im Minusbereich. Lediglich beim 10-Jahre-Swapsatz wird ein Zinssatz von 0,11 Prozent fällig.

Positive Gewerbesteuerentwicklung

Beim Blick auf das Haushaltsjahr 2019 geht die Kämmerei nach der Abrechnung des dritten Quartals davon aus, dass der geplante Jahresüberschuss von 200.000 Euro leicht übertroffen wird. „Nach dem voraussichtlichen Ergebnis 2019 wird ein Überschuss in Höhe von 900.000 Euro erwartet“, berichtete Christoph Gerbersmann.

Hauptgründe für diese positive Entwicklung sind deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen, Ersparnisse bei den Zinszahlungen, höhere Einnahmen bei der Grund- und Vergnügungssteuer sowie verbesserte Schlüsselzuweisungen des Landes. Schlechter als erwartet hat sich angesichts der mangelhaften Unterstützung des Landes bei den Flüchtlingskosten der Zuschussbedarf im Bereich Soziales entwickelt. Zudem gab es einen Mehraufwand für Personal in Höhe von etwa vier Millionen Euro. Mehr Geld hat die Stadt zudem für die Gebäudeunterhaltung und die Tagesbetreuung für Kinder ausgegeben. Hinzu kommt ein Minus von 1,3 Millionen Euro durch sinkende Fallzahlen im Verkehr für Blitzer und Falschparker.

Etat-Genehmigung 2020/21 steht aus

Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2020/21, der von der Bezirksregierung voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März genehmigt wird, geht Kämmerer Gerbersmann davon aus, dass sich die Finanzsituation weiter stabilisiert. Dafür spricht vor allem, dass die Banken keine wesentlichen Veränderungen auf dem Zinsmarkt prognostizieren. Vereinzelt wird sogar noch mit einem weiteren Zinsrückgang gerechnet. Die große Unbekannte bleibt, inwieweit die aktuelle konjunkturelle Delle bei den Mittelständlern auf die Gewerbesteuereinnahmen durchschlägt.

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