Jahreswechsel

Hagen: Diskussion über Tabuzonen für Silvesterböller

Das Thema Silvester-Böller wird auch in Hagen schon seit längerem diskutiert. Während die Böller für einige Bürger zum Jahreswechsel einfach dazu gehören, wollen andere die Knallerei verbieten lassen.

Das Thema Silvester-Böller wird auch in Hagen schon seit längerem diskutiert. Während die Böller für einige Bürger zum Jahreswechsel einfach dazu gehören, wollen andere die Knallerei verbieten lassen.

Foto: Michael Kleinrensing / WP Michael Kleinrensing

Hagen.  Die Hagener Grünen wollen Feuerwerk in bestimmten Gebieten verbieten lassen, die Stadt Hagen sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

Die Diskussion über Tabu-Zonen für Silvester-Böller in Hagen geht in die nächste Runde. Der Vorschlag ist nicht neu: Bereits Anfang des Jahres hatten die Grünen gefordert, Feuerwerk in bestimmten Gebieten nur eingeschränkt zuzulassen oder Feuerwerkskörper mit ausschließlicher Knallwirkung in dicht besiedelten Gebieten zu verbieten. „Es sollte ein stadtübergreifendes Konzept geben“, sagt Hildegund Kingreen (Grüne) dazu. „Mit gewissen Zonen, wo böllern erlaubt ist - und anderen, wo das eben nicht der Fall ist.“ https://www.wp.de/staedte/hagen/streit-mit-100-leuten-poebeleien-gegen-polizei-in-altenhagen-id228032913.html

Die Stadt hingegen sieht keinen Anlass für solche Tabu-Zonen. „Eine Beschwerdelage im Hinblick auf Verstöße gegen die Sprengstoff-Verordnung ist in Hagen aktuell nicht existent“, heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung in feinster Verwaltungssprache. Zumal es an der Umsetzung scheitern würde: Für Kontrollen am Silvestertag gebe es derzeit „keine Möglichkeiten einer wirkungsvollen Überwachung und Durchsetzung“.

Nur 13 Mitarbeiter

Die Grünen argumentieren in ihrem Vorschlag, dass ohnehin ein Großteil der Deutschen für ein Verbot sei. Zonenverbote gibt es beispielsweise bereits in Köln, Düsseldorf, Aachen, Dortmund und Bielefeld. „Wir denken, dass das auch in Hagen sinnvoll wäre, gerade vor dem Hintergrund der hohen Feinstaubbelastung oder dem Tierschutz“, so Kingreen. Zudem entstünden jedes Jahr „wahnsinnige Kosten“, blickt die Kommunalpolitikerin auf weitere Probleme wie die Verschmutzung der Stadt, Reinigungskosten oder Gesundheitsgefährdungen der Bürger (Hörschäden, Verletzungen, tödliche Unfälle oder Vorfälle wie die der Silvesternacht in Altenhagen).

Der Hagener Stadtordnungsdienst besteht allerdings nur aus 13 Mitarbeitern, „welche zudem an Silvester keinen Dienst versehen“, erklärt die Verwaltung, dass eine Durchsetzung solcher Maßnahmen utopisch sei. Verbote in anderen Städten resultierten „aus Sicherheitslagen der Vergangenheit und müssen mit einem hohen personellen Aufwand überwacht werden (Einsatz von Bereitschaftshundertschaften der Polizei)“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Aufgrund der hohen Belastung der Mitarbeiter im gesamten Jahr bestehe „keine Notwendigkeit“, von dieser Regelung nun abzusehen. Sofern Probleme bekannt würden - etwa durch Anzeigen der Polizei oder Privatanzeigen - würde das aber natürlich mit dem entsprechenden Nachdruck geahndet.

Stadt setzt auf präventive Aufklärung

Stattdessen setze man im Rathaus auf präventive Aufklärung: „So wird zum Beispiel die Nachbarschaft des städtischen Tierheims regelmäßig mit Rücksicht auf die dort lebenden Tiere um Zurückhaltung beim Abbrennen von Silvesterfeuerwerk gebeten.“ Vielmehr sei die Politik in der Verantwortung, den Bundesgesetzgeber in die Pflicht zu nehmen. Dieser könnte den Verkauf von Silvesterfeuerwerken regulieren – aus Sicht der Verwaltung ein geeigneteres Mittel als Verbote. Diese ließen sich ohnehin nur schwer überwachen und durchsetzen. Dadurch bestehe auch die Gefahr, „dass solche Verbote effektlos verwirken.“ https://www.wp.de/staedte/hagen/altenhagen-18-jaehriger-schiesst-mit-rakete-auf-polizisten-id216116401.html

Damit zufrieden geben sich die Grünen aber lange nicht: „Wir werden das Thema wieder aufgreifen, da muss eine Lösung her“, kündigt Hildegung Kingreen bereits jetzt an, dass die Diskussion in eine nächste Runde gehen wird.

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