Schnee und Eis

Hagen: Knebelvertrag? – Die Beckers quittieren Winterdienst

| Lesedauer: 4 Minuten
Schluss mit Winterdienst (von links): Silke Matthäus, Willi, Gretl und Carsten Becker vor den eigenen Unimogs.

Schluss mit Winterdienst (von links): Silke Matthäus, Willi, Gretl und Carsten Becker vor den eigenen Unimogs.

Foto: Michael Kleinrensing / WP

Sürenhagen.  Fast 50 Jahre übernimmt eine private Familie den Winterdienst auf den Hagener Höhen. Bis ihr ein unerhörter Vertrag vom HEB vorgelegt wird.

Die Ortsmarke Sürenhagen verwenden wir wahrlich nicht oft. Der Bereich zwischen Hundsdiek und Nimmertal gehört zu den vielen schönen Höhenzügen, die diese Stadt im Kontrast zu ihrer dichten Bebauung in der Tallage hat. Weil die A45 aktuell wegen Schäden an der Talbrücke Rahmede zwischen Lüdenscheid-Nord und Lüdenscheid gesperrt ist, brausen Hunderte Abkürzer hier entlang, wodurch Sürenhagen und die dortige Pension Becker für viele in den Fokus gerät.

+++ Lesen Sie auch: Bach in Hagen flutet Straße – Feuerwehr errichtet Sandsack-Wall +++

Nun erneut. Ab sofort quittiert Familie Becker den Räum- und Streudienst in einem Gebiet, das sie 50 Jahre lang als Winterdienst-Bezirk für den Hagener Entsorgungsbetrieb übernommen hatte. Wegen unerhörter Verträge, wie sie sagt.

Über 40 Jahre im Dienste der Stadt

Ein Mann, ein Unimog und ein weites Gebiet zwischen Hagen-Süd und Kaltenborn bis ins Nimmertal nach Hohenlimburg, zur Schule in Dahl oder Richtung Rummenohl und Büren. Jahrzehnte lang befreite Willi Becker hier die Straßen von Eis und Schnee und streute sie, weil der HEB ihn damit beauftragte. Das Ganze funktionierte reibungslos. Für den Unimog, den die Familie besitzt, stellte der HEB noch Streuer, Pflug und Salz und zahlte 62 Euro pro erbrachter Stunde.

+++ Lesen Sie auch: Streit in Boele – Polizei deckt Waffenlager auf +++

Zu große rechtliche Verantwortung

Doch im vergangenen Herbst legte der HEB plötzlich Vertragspapiere vor, die sich von den vorherigen unterschieden. „Da steht drin, dass wir künftig die Verkehrssicherungspflicht für die Straßen im Streubezirk übernehmen sollen“, sagt Willi Beckers Sohn Carsten, der die Winterdienst-Fahrten auf dem Unimog zuletzt übernahm. „Aber die ist doch nicht so einfach an Anwohner oder auf Bürger übertragbar“, kritisiert der Sürenhagener die zu große rechtliche Verantwortung, die damit einhergehen soll.

Hinzu kommt, dass die Streumittel künftig abgeholt werden sollen und dass der HEB einen Anspruch auf Vertragsstrafe von 500 Euro am Tag habe, sofern die Leistungen nicht „mängelfrei“ erbracht werden.

Klares Signal an andere Anwohner

Für die Beckers ist das zu viel. „Was soll sowas?“, fragt sich Carsten Becker. Jahrzehntelang habe man sich seitens des HEB auf die Familie verlassen können und nun würden solche Geschütze aufgefahren. „Uns ist wichtig, unsere Sicht der Dinge klarzustellen“, sagt Mutter Gretl Becker: „Die Menschen hier auf den Höhen sollen nicht denken, dass wir keine Lust mehr gehabt hätten, zu helfen.“

Auf Anfrage gibt der HEB keine Antwort darauf, warum der Streudienst in den genannten Bereichen überhaupt jemals vertraglich an Anlieger vergeben wurde. „Im September 2021 wurde eine beschränkte Ausschreibung der gesamten Fremdaufträge der HEB für den kommenden Winterdienst gestartet“, erklärt HEB-Sprecherin Jacqueline Jagusch. Und weiter: „Darunter war auch der Dienstleister, der die Straßen in Hagen-Rumscheid die letzten Jahre betreut hat.“ Damit ist die Familie Becker gemeint. „Es ist allerdings zu keiner vertraglichen Übereinkunft gekommen. Durch eine interne Umorganisation wird das Streurevier nun direkt vom Winterdienst des HEB betreut. Die ersten Kontrollfahrten und Streueinsätze sind bereits gefahren worden“, so Jagusch. Auf den Punkt mit der Verkehrssicherungspflicht geht der HEB in seiner Antwort nicht ein.

Die rechtliche Perspektive

Rechtlich gilt: Verstößt man gegen die Verkehrssicherungspflicht, kann Schadensersatz fällig werden. Die Verkehrssicherungspflicht auf Straßen besagt, dass Verkehrsteilnehmer vor Gefahren geschützt werden müssen, welche aus deren Zustand herrühren. Es geht auch um Risiken, die der Nutzer der Straße bei gebotener Eigensorgfalt nicht erkennen oder auf die er sich nicht einstellen kann, hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt. „Eigentlich ist der Träger der Straßenbaulast, also die Stadt, verkehrssicherungspflichtig“, wundert sich Carsten Becker, dass dies in diesem Fall einfach auf Bürger übertragen werden soll. Im Rechtsamt der Stadt habe man ihm das aber noch mal so bestätigt.

+++ Lesen Sie auch: Anzeigen wegen Ruhestörung am Bodelschwinghplatz +++

Alle vier Streuklassen im Gebiet

Zusätzlich aufwendig wird das von den Beckers nun aufgegebene und große Gebiet, weil von den vier Streuklassen, die es gibt, alle darin vertreten sind. Vom Hemker Kopf (Streuklasse 4) bis Kattenohler Straße und In der Asmecke (Streuklasse 1). Das macht das Räumen und Streuen an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten erforderlich.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Hagen

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben