BfHo und Die Partei

Hagen: Neue Ratsfraktion nimmt gemeinsame Arbeit auf

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Die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg (BfHo) mit Frank Schmidt (links) und Peter Arnusch schließt sich mit Laura V. Knüppel (Die PARTEI) zu einer Ratsfraktion zusammen. Diesen Entschluss fassten beide Seiten, nachdem sie viele Monate eng zusammengearbeitet hatten.

Die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg (BfHo) mit Frank Schmidt (links) und Peter Arnusch schließt sich mit Laura V. Knüppel (Die PARTEI) zu einer Ratsfraktion zusammen. Diesen Entschluss fassten beide Seiten, nachdem sie viele Monate eng zusammengearbeitet hatten.

Foto: Frank Schmidt

Hohenlimburg/Hagen.  Die neue Ratsfraktion BfHo/Die Partei geht an die Arbeit. Ratsfrau Laura Knüppel reagiert auf Kritik, sie habe sich zum Bündnis „ködern“ lassen

Die Bürger für Hohenlimburg (BfHo) und Laura Knüppel, Die Partei, nehmen ihre Arbeit als Ratsfraktion auf und stellen erste gemeinsame Eckpunkte vor. Angesichts der Kritik seitens der CDU an der Fraktionsbildung schlägt Laura Knüppel (Die Partei) vor, die aktuellen Bezüge für Ratsfraktionen grundsätzlich zu hinterfragen.

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Programmatische Schnittpunkte

Dass es grünes Licht für einen Zusammenschluss von BfHo und Die Partei im Rat gab, kam für Frank Schmidt, BfHo, nicht überraschend: „Das Rechtsamt hat geprüft, aber wir hatten da keine Zweifel“, verweist er auf Erfahrungen aus dem Jahr 2014, als sich BfHo und Piraten zu einer Ratsfraktion zusammenschlossen. Wie damals gebe es nun auch mit Laura Knüppel, Die Partei, programmatische Schnittpunkte.

Dankbar für Einladung der BfHo

Die weist auf Anfrage die Kritik der CDU, sie habe sich von den Bürgern für Hohenlimburg „ködern“ lassen, zurück. Schließlich habe sie sich als Einzelvertreterin, die erstmals in den Rat gewählt wurde, alleine durch die Ratsvorlagen arbeiten müssen und sei dankbar über die Einladung der Bürger für Hohenlimburg gewesen, in deren Reihen über Hospitanz mitwirken zu können.

Knüppel: Keine Selbstversorgung

Dass es bei der Fraktionsbildung auch um Selbstversorgung gegangen sei, weist Knüppel zurück. „Wenn ich reich werden wollte, wäre ich nicht in die Kommunalpolitik gegangen“, so Knüppel, die als Nachhilfelehrerin arbeitet. „Die Gelder, von denen ich profitiere, stehen anderen Fraktionen ja ebenfalls zu. Es ist vom Staat so vorgegeben und gewünscht“, sagt die Ratsfrau. „Sollte die Frage nicht besser in die nächste Haushaltsplanung? Damit könnte erreicht werden, dass generell weniger Gelder und Räume für Fraktionen seitens der Stadt ausgegeben werden.“

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Erster Antrag im Umweltausschuss

Für ihre politische Arbeit hat sich die neue Ratsfraktion ein Programm gegeben. Man wolle etwa die Bezirke stärken, die Belange von Mensch und Natur vor wirtschaftliche Interessen stellen und sich von Rechtsextremismus und Reichsbürgertum distanzieren. Der erste Antrag der Fraktion BfHo/Die Partei wird im Umweltausschuss vorgelegt, sagt Frank Schmidt: „Zwei Jahre nach Ausrufen des Klimanotstands wollen wir hinterfragen: Wie wurde das umgesetzt?“

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