Hagen Immer mehr Kinder, aber viel zu wenige Kita-, Grundschul- und OGS-Plätze. Die Engpässe sind bekannt, aber über Lösungen gibt es Streit.
Nach der deutlichen Kritik der SPD-Ratsfraktion an den in Hagen weiterhin fehlenden Kita-, Grundschul- und OGS-Plätzen haben sich die Allianz-Parteien (CDU, Grüne, Hagen Aktiv und FDP) erwartungsgemäß hinter den Kurs des Rathauses und von Bildungsdezernentin Margarita Kaufmann gestellt.
„Es ist immer wieder dasselbe: Öffentlich fordert die SPD mehr Kita- und OGS-Plätz als überhaupt realisierbar sind, während sie hinter den Rathauskulissen deren Verwirklichung durch immer neue Diskussionen um Raumgrößen, Gebäudegestaltung oder Vertragskonditionen verzögert oder blockiert“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Thomas Walter. „Die SPD muss endlich damit aufhören, den Eindruck zu erwecken, es würde nicht alles unternommen, um die von der Politik vorgegebenen Ziele zu erreichen“, fordert CDU-Fraktionschef Jörg Klepper. „Mehr wäre natürlich wünschenswert, ist aber unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht realistisch. Ein solches Handeln leistet nur der Politikverdrossenheit Vorschub.“
Nagelprobe bei der Block-1-Entwicklung
Am Beispiel des dringend benötigten Bildungszentrums auf dem Block-1-Areal (Grundschule, Sporthalle, Kita und Lehrschwimmbecken) in Wehringhausen lasse sich in den Augen Walters am besten erkennen, wie die „unfaire Doppelstrategie“ der Genossen funktioniere: „Statt das Projekt nach Kräften in Ausschüssen und Rat voranzutreiben, verzögert es die SPD. Am Ende stellte sie sogar das Raumprogramm des Landes für Grundschulneubauten in Frage, obwohl dieses mit Wissenschaftlern und Experten nach neuesten Erkenntnissen erstellt worden ist. Die SPD gibt sich nach außen als Lokführer – intern sitzt sie im Bremserhaus. Wenn sie nun Verwaltung und Beigeordnete maßlos kritisiert, ist das zutiefst unredlich.“
„Seit Jahren verzeichnen wir einen nicht vorhersehbaren Zuwachs an Kinder, die mit ihren Eltern zuwandern“, beschreibt der Jugendhilfeausschuss-Vorsitzende Detlef Reinke (CDU) die Drucksituation. Bislang habe die Verwaltung mit der Dezernentin Margarita Kaufmann das souverän, mit viel Kreativität und Improvisationskunst, gemanagt. Die Stadt habe nichts unversucht gelassen, um passende Immobilien zu finden, vorhandene zu sanieren und auszubauen sowie mit Investoren neue Projekte aus dem Boden zu stampfen. Über 1500 neue Kita-Plätze seien nur ein Ergebnis dieser Bemühungen. „Deshalb ist der Rundumschlag der SPD gegen die Verwaltung vollkommen unangebracht.“
Es fehlt an Handwerkern und Erziehern
Rückendeckung für diese Einschätzung gibt es auch von Karin Köppen, Sprecherin der Grünen im Jugendhilfeausschuss: „Ich hätte mir von der SPD mehr Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und bei den Trägern gewünscht, die mit aller Kraft daran arbeiten, den Rahmen des Möglichen jeden Tag zu vergrößern. Der Immobilienmarkt boomt, Handwerker sind sehr limitiert verfügbar und qualifiziertes Kita-Personal sitzt auch nicht in Warteräumen der Arbeitsagentur und wartet auf Einstellung.“
Unverständlich bleibt für den FDP-Ratsgruppensprecher Claus Thielmann, „wieso gerade die Partei, die mehr Plätze durch Beschleunigung von Bauvorhaben einfordert, dafür die Sozialdezernentin unter Beschuss nimmt. Nach meinem Verständnis ist dafür der Baubeigeordnete zuständig. Dieser ist Mitglied der SPD. Vielleicht versucht es die SPD-Fraktionsspitze einmal mit einem persönlichen Gespräch mit ihrem Dezernenten, statt öffentlich in Krisenzeiten wie diesen eine qualifizierte und unbescholtene Beigeordnete zu demontieren.“
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